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ÖVP-Ethikrat empfiehlt Thomas Schmids Parteiausschluss

Der Ethikrat der ÖVP hat den Parteiausschluss des einstigen Finanz-Generalsekretärs und ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden Thomas Schmid empfohlen. Grund dafür sei dessen Geständnis schwerer Straftaten, wie es in einer Erklärung am Donnerstag hieß. Schmid hatte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet. Seine Parteimitgliedschaft ist derzeit ruhend gestellt. Die ÖVP dürfte der Empfehlung folgen.

Zu Schmids Aussagen vor den Ermittlern hielt der Ethikrat - er tagte zur Causa bereits am Mittwoch - fest: "Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten." Die Wortwahl in Schmids Chats sowie der darin offenbarte "mangelnde Respekt" seien "völlig unangemessen und abzulehnen" und widersprächen zudem dem Verhaltenskodex, heißt es in der Erklärung.

Festgehalten wurde vom Ethikrat aber auch, dass es sich dabei um nicht öffentlich getätigte Äußerungen handelte, die ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht worden seien. "Vor allem wurden sie auch ohne Rücksicht auf sämtliche Begleitumstände und aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich."

Vonseiten der Parteiführung hieß es am Donnerstag dann auch: "Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker unterstützen die Empfehlung des Ethikrates, Thomas Schmid aus der Volkspartei auszuschließen, und werden dies auch der zuständigen Teilorganisation, dem ÖAAB Wien, nahelegen."

Der ÖVP-Ethikrat nahm aber auch die erfolgte Entschuldigung Schmids zur Kenntnis und erwartet nun, "dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträger*innen gepflogen wird".

Die von der WKStA untersuchten Sachverhalte, die auch mehrere aktive sowie ehemalige ÖVP-Politiker und -Politikerinnen betreffen, beurteilt der Ethikrat nicht, denn: "Diesbezüglich hat auch die Unschuldsvermutung zu gelten." Man werde aber die weitere Entwicklung "aufmerksam beobachten und begleiten". Aus den derzeit verfügbaren Informationen seien auch "keine neuen Sachverhalte hervorgegangen", hält der Ethikrat fest.

"Mit Genugtuung" hat der Ethikrat außerdem die "klaren Aussagen" von Parteichef und Bundeskanzler Nehammer zur Kenntnis genommen ("Die, die gefehlt haben, müssen dafür die Konsequenzen tragen."). Über strafrechtliche Verfehlungen werde die unabhängige Justiz zu entscheiden haben. "Der Ethikrat spricht die Hoffnung aus, dass hier so rasch wie möglich Klarheit geschaffen wird", heißt es in der Erklärung. Genausowenig wie es eine Generalabsolution geben könne, dürfe es aber einen Generalverdacht geben.

Der Ethikrat appelliert in seiner Erklärung daher "an alle, einen möglichst sachlichen und differenzierten politischen Diskurs zu führen und in den Aussagen Respekt vor dem Menschenrecht auf Unschuldsvermutung zu haben". Generell erfüllt das Gremium das gegenwärtige politische Klima "mit Besorgnis". Der Vertrauensverlust in die Politik im Allgemeinen könne "angesichts der multiplen krisenhaften Herausforderungen zu einem gefährlichen demokratischen Erosionsprozess führen, der Extremismen, Radikalismen und unheilvolle Polarisierung fördert".

Gesetzliche Maßnahmen sind für den ÖVP-Ethikrat nur eine mögliche Konsequenz aus den diversen aufgetauchten Verdachtsfällen. Entscheidend sei auch die politische Kultur des Umgangs miteinander: "Die besten gesetzlichen Regeln können nicht allein eine gute politische Kultur schaffen, sondern diese müssen von den Akteur*innen mit Leben erfüllt werden. Es sollte daher das Anliegen aller am demokratischen Prozess Beteiligten sein, "Maß und Mitte zu halten und zu stärken, aufeinander zuzugehen und Achtung voreinander zu haben". Ein "ehrlicher Neubeginn" wäre daher "höchst wünschenswert".

Eine weitere Empfehlung geht daher an alle Mitbewerber: "Eine Möglichkeit aus der Sicht des VP-Ethikrates könnte es sein, dass auch die anderen politischen Parteien Verhaltenskodices erarbeiten und anwenden und dass es darüber einen parteiübergreifenden Austausch und Diskurs gibt." Hier habe die Volkspartei mit der Schaffung des Ethikrates 2012 unter der Ägide des damaligen Obmannes Michael Spindelegger eine "vorbildhafte Pionierfunktion".

Die SPÖ fragte sich angesichts der Empfehlung, Schmid aus der Partei auszuschließen, warum dies nicht auch im Fall anderer verdächtigter Politiker und Politikerinnen der ÖVP geschieht. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Reaktion außerdem "zu spät, widersprüchlich und völlig inkonsequent". Als "reinste Augenauswischerei" bezeichnete FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker das Schreiben des ÖVP-Ethikrates.

Der Ethikrat hatte sich zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und (frühere) Spitzenrepräsentanten seit Oktober 2021 nicht mehr geäußert. Damals hatte das Gremium die in den Schmid-Chats bekannt gewordenen Aussagen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz kritisiert. Vorsitzende des fünfköpfigen Rates ist die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.

Die Einvernahme Schmids bei der WKStA ist indes beinahe abgeschlossen, berichtet der "Kurier" (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf ein Schreiben der Staatsanwälte an die Parlamentarier. Demnach sei nur noch ein Sachverhaltskomplex offen, und dieser sollte voraussichtlich Anfang Dezember erledigt sein. Damit könnte Schmid doch noch einmal vor den U-Ausschuss geladen werden. Denn dieser läuft eigentlich mit 7. Dezember aus, und NEOS wollten einer Verlängerung nur zustimmen, wenn dies einer neuerliche Einvernahme des Ex-ÖBAG-Chefs dient.

(APA)

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