ÖVP wählt Sebastian Kurz zum Parteichef und startet als "Bewegung"
29.06.2017 Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und Nachfolger von Reinhold Mitterlehner. Zugleich wird eine Statutenreform beschlossen, mit der eine Reihe von Bedingungen des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl umgesetzt werden.
Peter Pilz kritisiert Grüne als "Altpartei" und spricht von Bürgerbewegung
29.06.2017 Peter Pilz wird zwar erst in drei, vier Wochen entscheiden, ob er bei der NR-Wahl mit eigener Liste antritt.Aber Mittwoch in der "ZiB2" ließ er ahnen, wohin die Reise geht: Er hielt den Grünen vor, "leider inzwischen auch eine Altpartei geworden" zu sein - und liebäugelte mit einer "großen Bürgerbewegung".
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Team Stronach tritt definitiv nicht bei Wahl im Herbst an
27.06.2017 Das Team Stronach wird bei der Nationalratswahl im Herbst definitiv nicht antreten, darauf hat man sich am Dienstag in einer Sitzung eines erweiterten Präsidiums verständigt.
Grüner Klubchef Steinhauser "versteht" Enttäuschung von Peter Pilz
27.06.2017 Der Klubchef der Grünen, Albert Steinhauser, versteht die Enttäuschung von Peter Pilz, der nicht mehr auf der Liste für die Nationalratswahl steht. "Das ist klar, das ist auch menschlich", sagte er am Dienstag - und verwies auf neue Gesichter.
Junge Grüne in den Ländern protestieren gegen KPÖ-Bündnis
27.06.2017 Mitglieder der Jungen Grünen auf Landes- und Bezirksebene protestieren gegen das Wahlbündnis von Vorstandsmitgliedern mit den Kommunisten. Man sei "massivst enttäuscht" von der Vorgehensweise in den vergangenen Monaten, heißt es in einem Offenen Brief.
Grüne Spitzenkandidatin Lunacek bedauert Rückzug von Peter Pilz
27.06.2017 Nach dem Scheitern der Kandidatur des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz für den vierten Listenplatz beim Bundeskongress bemühte sich nun die neue Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek um Schadensbegrenzung sowie Klarstellung der Ereignisse.
Christian Kern im Interview: "Niemand kann Zaun im Mittelmeer bauen"
4.07.2017 Am Montagabend wurde Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat bei der kommenden Nationalratswahl im Oktober, Christian Kern, in der Auftaktsendung der TV-Sommergespräche auf Puls 4 zu derzeit umstrittenen Themen befragt. Neben Islam-Kindergärten war auch die Schließung der Mittelmeerroute Gegenstand des Interviews.
NEOS erarbeiten "Chancen-Pläne" mit Rechnungshof-Kandidatin Kickinger
26.06.2017 Den Wahlkampf der NEOS sollen offenbar Allianzen mit verschiedenen Persönlichkeiten begleiten. Erste Unterstützerin ist die SPÖ-nahe Unternehmerin Viktoria Kickinger, die bei der Erarbeitung sogenannter "Chancen-Pläne" hilft.
Ex-Ö3-Moderator Eppinger wird Stimme der "Bewegung Kurz"
26.06.2017 Bekannt aus Funk und Fernsehen ist Peter L. Eppinger ja bereits. Nun hat der Ö3-Moderator beim ORF gekündigt und wird Gesicht und Stimme der "Bewegung" von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
"Es bleibt dabei": Peter Pilz schließt nach Abgang weitere Kandidatur bei Wahl aus
26.06.2017 Der Grüne Peter Pilz schließt auch nach einem weiteren Appell von Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek aus, sich zu einer Kandidatur für die Nationalratswahl doch noch überreden zu lassen. Beim Bundeskongress der Partei am Sonntag hatte er sich auf Listenplatz vier versteift und die entsprechende Abstimmung verloren.
Junge Grüne wollen gemeinsam mit der KPÖ zur Nationalratswahl antreten
26.06.2017 Die von der Bundespartei ausgeschlossenen Jungen Grünen wollen gemeinsam mit den Kommunisten als "KPÖ Plus" bei der Nationalratswahl antreten, kündigte Vorsitzende Flora Petrik am Montag in einer Pressekonferenz an. Sie nutzte die Gelegenheit auch zur Kritik an der ehemaligen Mutterpartei: Diese sei keine glaubwürdige soziale Alternative, die Wahl für sie ein "Schönheitswettbewerb".
Peter Pilz scheitert bei Wahl für Bundesliste
26.06.2017 Peter Pilz, grüner Sicherheitssprecher, wird im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten sein. Beim Bundeskongress der Grünen am Sonntag in Linz scheiterte er bei der Abstimmung um Platz 4 auf der Bundesliste gegen Julian Schmid.
Grüne: Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin der NR-Wahl gewählt
25.06.2017 Ulrike Lunacek wurde am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen zur Spitzenkandidaten für die bevorstehende Nationalratswahl gewählt.
Ingrid Felipe zur neuen Bundessprecherin der Grünen gewählt
25.06.2017 Ingrid Felipe ist die neue Bundessprecherin der Grünen. Beim Bundeskongress in Linz erhielt sie am Sonntag 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen (238 von 254 gültigen Stimmen).
KPÖ tritt zur Nationalratswahl mit offener Liste an
24.06.2017 Die KPÖ geht für die Nationalratswahl neue Wege: Sie tritt mit einer offenen Liste an.
Bundeskanzler Christian Kern auch in Wien SPÖ-Spitzenkandidat
23.06.2017 Nicht nur im Bund, sondern auch in Wien ist Bundeskanzler Christian Kern der Spitzenkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl. Hinter ihm folgen auf den aussichtsreichen Plätzen der Landesliste Nationalratspräsidentin Doris Bures und Klubobmann Andreas Schieder.
Weitreichende Kritik nach Kurz-Forderung zur Schließung von Islam-Kindergärten
23.06.2017 Nach dem Vorstoß von Integrationsminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, mittels Verschärfung der Qualitätskriterien islamische Kindergärten zu schließen, macht sich nun Kritik an dem Vorhaben breit.
SPÖ-Wahlkampfzentrale in der Löwelstraße eröffnet
22.06.2017 Im Erdgeschoß des Parteibüros in der Löwelstraße wurde am Donnerstag die Wahlkampfzentrale der SPÖ eröffnet. 30 Mitarbeiter arbeiten dort auf 300 Quadratmeter, Themen und Forderungen sollen von dort aus unters Volk gebracht.
Koalitionsbedingungen: Die Gegenfinanzierungsvorschläge der SPÖ
21.06.2017 Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in der nächsten Regierung soll der SPÖ zur Gegenfinanzierung ihrer Koalitionsbedingungen dienen und Konzerne stärker zur Kasse bitten. Zudem sollen 500 Millionen Euro bei Förderungen und 1,5 Milliarden Euro bei der Verwaltung eingespart werden.
Team Stronach-Klubchef Lugar will selbst als Spitzenkandidat antreten
21.06.2017 Der Team Stronach-Klubchef Robert Lugar will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 selbst als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Demnach hat "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin abgesagt. Neben einem Spitzenkandidaten sucht die Partei auch einen neuen Namen, nachdem Gründer Frank Stronach seinen nicht mehr hergibt.
Strache: "Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung"
20.06.2017 In einer Aussendung am Dienstag, dem Weltflüchtlingstag, äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hinsichtlich einer effizienten Abschottung von Migranten aus Krisengebieten rund um den Globus.
Wiener SPÖ-Chef Häupl zur FPÖ: "Es hat schon seinen Grund, warum ich sie nicht mag"
18.06.2017 In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" äußerte sich Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl zum Kriterienkatalog seiner Partei sowie Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl im kommenden Herbst.
Grüne Spitzenkandidatin Lunacek im Interview: Warnung vor "Austro-Trump" Strache
18.06.2017 Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, gibt klaren Einblick in mögliche Richtungsentscheidungen bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst: "Wer die FPÖ nicht will, muss Grün wählen, weil wir machen sicher nicht blau."
"Russische Störmanöver" in Österreichs Wahlkampf erwartet
17.06.2017 In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" warnte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin vor einer Beeinflussung der Nationalratswahlen durch Russland.
NR-Wahl: Buhlen um Facebook-Fans in der heimischen Politik
17.06.2017 Der Wahlkampf ist im Gange und so wurden nun die Facebook-Seiten der heimischen Politiker unter die Lupe genommen. FP-Chef Heinz-Christian Strache gilt als erfolgreichster heimischer Politiker auf Facebook, bei den österreichischen Fans hat ihn VP-Chef Sebastian Kurz allerdings bereits überholt.
Koalitionsbedingungen der SPÖ kosten jährlich 6,5 Milliarden Euro
16.06.2017 Insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro kosten die sieben von der SPÖ formulierten Koalitionsbedingungen jährlich, erklärte ein Sprecher von Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag. Dem stünde eine konkrete Gegenfinanzierung von ebenfalls 6,5 Milliarden Euro gegenüber, so der Sprecher weiter. Eine detailierte Auflistung der Zahlen wurde jedoch noch nicht von der Partei dargelegt.
NR-Wahl: Düringers Partei "G!LT" testet seine Bewerber
16.06.2017 Die vom Kabarettisten Roland Düringer gegründete Partei "G!LT" prüft seine potenziellen Kandidaten für die Nationalratswahl. In einem Test zum politischen Wissen mussten die Bewerber Fragen zum österreichischen Parlamentarismus, zur EU und zur heimischen Geschichte beantworten.
Pensionsanpassung: Seniorenrat will Klarheit vor der Nationalratswahl
16.06.2017 Vor der Nationalratswahl will der überparteiliche Seniorenrat Klarheit zur Pensionsanpassung. "Die Parteien müssen wissen, dass der Wähler das genau beachten wird", meinte Pensionistenverbandschef Karl Blecha (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz. Man habe im Vorfeld der anstehenden Erhöhung eine Arbeitsgruppe gegründet, so Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec (ÖVP).
Kriterienkatalog der SPÖ: FPÖ ortet "Nabelschau für eigenen Machterhalt"
14.06.2017 Die FPÖ hält nicht sehr viel vom Kriterienkatalog der SPÖ. Dieser sei lediglich eine "SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts", meint Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung am Mittwoch. Sowohl SPÖ als auch ÖVP müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein "Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten", so Kickl weiter.
Kurz will Pflege-Reform: Vorschlag im Herbst
14.06.2017 Am Mittwoch hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Wahlkampftour fortgesetzt. Dabei hat er für seine "Österreich Gespräche" ein Pflege-Tageszentrum des Hilfswerks in Wien besucht und für eine Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger plädiert. "Dazu wird's einen Vorschlag in unserem Programm geben", kündigte Kurz einen Reformvorschlag des "Pflegeregresses" der Bundesländer im Herbst an.
SPÖ-Vorstand beschloss Kriterienkatalog für künftige Koalitionen und Urabstimmung
14.06.2017 Am Mittwoch hat der SPÖ-Vorstand wie erwartet den Kriterienkatalog für künftige Koalitionen und eine Urabstimmung über ein etwaiges Koalitionsabkommen nach der Wahl im Herbst abgesegnet. Auch sieben von Parteichef Christian Kern eingebrachte Koalitionsbedingungen wurden beschlossen. Damit sollen die parteiinternen Debatten über den Umgang mit der FPÖ befriedet werden.
ÖVP "enttäuscht" über SPÖ-Wahlkampfvideo - Die Roten weisen Kritik zurück
14.06.2017 Die ÖVP übte am Mittwoch scharfe Kritik am Wahlkampf-Stil der SPÖ. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zeigte sich vom jüngsten SPÖ-Video, das die Steuerentlastungspläne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz kritisch thematisiert, schwer enttäuscht. Sie spricht von einem "skrupellosen Negativ-Wahlkampf". Die SPÖ weist die Kritik zurück.
Vorzugsstimmensystem der Bundespartei wird von Wiener ÖVP übernommen
14.06.2017 In einer Sitzung des Landesparteivorstands hat die Wiener ÖVP am Dienstagabend einen neuen Modus für die Listenerstellung für die Nationalratswahl beschlossen. Es wird das Vorzugsstimmensystem der Bundespartei übernommen, das am 1. Juli am Bundesparteitag beschlossen werden soll. Damit ist eine Halbierung der gesetzlichen Hürden vorgesehen.
SPÖ-Kriterienkatalog für künftige Koalitionen: Beschluss am Mittwoch
14.06.2017 Am Mittwoch beschließt die SPÖ ihren Kriterienkatalog, der Bedingungen für künftige Koalitionen festlegt, und berät darüber hinaus ihr Verhältnis zur FPÖ sowie eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen.
Reden über internes Streitthema: SPÖ berät am Mittwoch Verhältnis zur FPÖ
12.06.2017 Vor dem offiziellen Wahlkampf für die NR-Wahl im Herbst versucht die SPÖ bereits am Mittwoch, ein internes Streitthema zu kalmieren: Das Verhältnis der Sozialdemokraten zur FPÖ. In Gremiensitzungen soll der erste Teil eines Kriterienkatalogs für mögliche Koalitionen abgesegnet werden.
Bundeskanzler Kern engagiert neuen Kommunikationschef
12.06.2017 Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes wechselt OMV-Kommunikationschef Johannes Vetter ins SPÖ-Team auf den Ballhausplatz.
ÖVP senkt interne Hürde bei Vorzugsstimmen
12.06.2017 Die statutarische Vorbereitung wurde bereits getroffen, der Beschluss für die Halbierung der gesetzlichen Hürden für eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen innerhalb der ÖVP soll am Bundesparteitag in Linz am 1. Juli erfolgen.
Mögliche NEOS-Kandidaten müssen sich bei Hearing beweisen
11.06.2017 Am kommenden Donnerstag präsentieren sich die möglichen NEOS-Kandidaten bei einer Mitgliederversammlung in Brunn am Gebirge. Das Hearing soll im Rahmen einer Art Messe abgehalten werden, wobei die Bewerber an eigenen Ständen Rede und Antwort stehen. Auch über das Nationalratswahlkampfbudget von 2,5 Mio. Euro wird abgestimmt.
Landesversammlung der Wiener Grünen: Lunacek zur Spitzenkandidatin gekürt
10.06.2017 Es ist offiziell: Ulrike Lunacek führt die Wiener Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst an. Sie ist am Samstag von den rund 500 stimmberechtigten Delegierten im Wiener Austria Center mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Sie freue sich "von ganzem Herzen", auch in Wien die Liste anzuführen.
Griss-Kandidatur für ÖVP kommt wohl nicht - Entscheidung fällt demnächst
10.06.2017 Irmgard Griss, ehemals Präsidentschaftskandidatin und Höchstrichterin, wird bei der Nationalratswahl wohl nicht für die ÖVP antreten. Gespräche mit den NEOS laufen noch, in der ÖVP hat man inzwischen das Interesse an Griss verloren.
Facebook-Video: Kanzler Kern gibt Einblick ins Privatleben
9.06.2017 In einem neuen Video auf der Facebook-Seite der SPÖ gibt Bundeskanzler und SP-Chef Christian Kern Einblick in sein Privatleben.
FPÖ-Chef Strache im Interview: SPÖ muss bezüglich Koalition bald entscheiden
9.06.2017 Noch deutlich vor der im Herbst stattfinden Nationalratswahl verlangt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der SPÖ, sich hinsichtlich des SP-Parteitagsbeschlusses, der eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschließt, zu deklarieren. "Man verhandelt nicht mit einer Partei, die so einen Grundsatzbeschluss aufrecht hat", so Strache.
Wahlkampf knallhart: Handgreiflichkeiten zwischen SPÖ-Mitarbeitern?
7.06.2017 Am Rande einer internen Sitzung soll es zu heftigen Diskussionen und sogar einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen SPÖ-Mitarbeitern gekommen sein.
Steiermark: Amesbauer wird blauer Spitzenkandidat bei NR-Wahl
6.06.2017 Die steirische FPÖ wird den 36 Jahre alten Hannes Amesbauer bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst als Spitzenkandidaten aufstellen.
Wegen NR-Wahl: Kein Besuch des IWF in Österreich
6.06.2017 Der jährliche Besuch des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird angesichts der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst verschoben.
"Migranten-Partei" NBZ kandidiert bei Nationalratswahl
6.06.2017 Die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) hat ihre bundesweite Kandidatur bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 beschlossen.
Frage nach SPÖ-FPÖ-Koalition: Beschluss über Koalitionsvotum nach der NR-Wahl zeichnet sich ab
4.06.2017 Die Frage einer Regierungszusammenarbeit zwischen Rot und Blau gilt in der Sozialdemokratie als höchst umstritten. In der SPÖ mehren sich nun die Stimmen, dass diese Frage nach der Wahl die Basis entscheiden soll. Eine solche Urabstimmung könnte am 14. Juni im SPÖ-Vorstand vorgeschlagen werden.
"Mehr Kern, weniger Kurz": SPÖ mit neuem PR-Berater
3.06.2017 Mit der Devise "Mehr Kern, weniger Kurz" und "mehr Themen, weniger Taktik" wird der neue PR-Berater Stefan A. Sengl mit der SPÖ in den Nationalratwahlkampf ziehen.
NR-Wahl: Kurz will Steuern senken, Zuwanderungspolitik überdenken
3.06.2017 "Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken", so der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einem Interview mit "Bloomberg".
Nationalratswahl 2017: Beate Meinl-Reisinger kandidiert für NEOS
3.06.2017 Die Vorsitzende der NEOS Wien, Beate Meinl-Reisinger, wird im Herbst für die Nationalratswahl 2017 kandidieren. "Ich will das Wiener Feld anführen", so Meinl-Reisinger im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard".
Wahlstrategie-Austausch zwischen AfD- und FPÖ-Politikern in Wiener Hotel
2.06.2017 Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland haben sich in Wien mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Harald Vilimsky und Norbert Hofer getroffen, um über die Strategie für die anstehenden Wahlen in Deutschland und Österreich zu sprechen.
Team Stronach sucht neuen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
2.06.2017 Für die Nationalratswahl am 15. Oktober sucht das Team Stronach nach einem neuen Spitzenkandidaten. Nachdem Parteigründer Frank Stronach nicht mehr an Bord ist, gebe es derzeit "konkrete Gespräche" mit einem möglichen neuen Spitzenmann. Klubobmann Robert Lugar bestätigte am Freitag einen entsprechenden Medienbericht.
Strolz warb in Grundsatzrede für "freie Chancengesellschaft" und um Stimmen
2.06.2017 Seit dieser Woche befinden sich die NEOS bereits im Vorwahlkampfmodus. Parteichef Matthias Strolz trat am Donnerstag in Wien vor 600 Gästen zu einer großen Grundsatzrede an. Dabei wurde nicht nur für seine Vision einer "freien Chancengesellschaft", sondern auch um kräftige Unterstützung aller "NEOS" geworben: "Wir brauchen viele und wir werden viele sein."
Bereits mehr als 700 Bewerber bei Düringers Liste "G!LT" für Nationalratswahl
1.06.2017 An potenzielle Kandidaten mangelt es der Gruppe G!LT von Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer nicht, haben sich doch mittlerweile über 700 Personen gemeldet, die bei der kommenden Nationalratswahl antreten wollen.
Alt-Präsident Heinz Fischer im Interview: Kritik am Vorwahlkampf
1.06.2017 "Man spürt, wie viel taktiert wird", so der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer im Interview in der "ZIB 2" am Mittwochabend. Er kritisiert dabei, das die Vorboten der Neuwahl bemerkbar sind.
NEOS eröffnen mit Buch und Strolz-Rede den Nationalratswahlkampf
31.05.2017 Mit einem Buch und einer Rede zu seinen "Visionen" für Österreich eröffnet NEOS-Chef Matthias Strolz den Wahlkampf seiner Partei. Auch wenn es sich nicht um einen offiziellen Auftakt handelt, wünscht Strolz in einer Pressekonferenz am Mittwoch seinen Mitbewerbern alles Gute und kritisierte zugleich "Links- und Rechtspopulisten".
Wiener ÖVP fordert Neuwahlen auch in der Bundeshauptstadt
29.05.2017 Eine Neuwahl ist nicht genug: Zeitgleich mit der vorgezogenen Nationalratwahl im Herbst solle auch der Wiener Gemeinderat neu gewählt werden, forderte Wiens ÖVP-Parteichef Gernot Blümel in einer Pressekonferenz, bei der er eine neue Kampagne mit dem Titel “Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien” präsentierte.
"Migranten-Partei" NBZ überlegt Kandidatur bei der NR-Wahl im Herbst
29.05.2017 Eine neue Partei wird möglicherweise bei der Nationalratswahl im Oktober auf dem Stimmzettel stehen: Die oft als "Migranten-Partei" bezeichnete "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) überlegt eine Kandidatur.
Vorgezogene Nationalratswahl: Grüne basteln an ihren Listen
28.05.2017 Da die Nationalratswahl auf den 15. Oktober vorgezogen wurde, erstellen die Grünen nun in rascher Abfolge ihre Kandidatenlisten auf Wahlkreis- und Länderebene. Es ist alles auf den Bundeskongress am 25. Juni in Linz ausgerichtet, bei dem die Reihungen bestätigt, die Bundeslistenplätze vergeben und Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Zwei Länder werden den Plan nicht einhalten können.
Dreier-Koalition denkbar: Strolz (NEOS) wünscht sich Schwarz-Grün-Pink
27.05.2017 Nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst kann sich NEOS-Chef Matthias Strolz eine Dreier-Koalition vorstellen - eine solche wäre "ein großer Fortschritt", sagte er am Samstag in der Ö1- Reihe "Im Journal zu Gast".