Wahlkampfkosten über 40 Millionen Euro erwartet: Materialschlacht zur Wahl
26.05.2017 Das wird teuer: Die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober dürfte sich wie jene von 2013 zu einer intensiven Materialschlacht entwickeln.
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Einigung: Neuwahl-Beschluss am 13. Juli
23.05.2017 Bei einer Nationalratsondersitzung am 13. Juli soll der Neuwahl-Beschluss gefasst werden. Alle sechs Parlamentsparteien haben sich bei einem von Kanzler Kern initiierten Treffen darauf geeinigt.
Grüne Spitzenkandidatin Lunacek peilt zweistelliges Ergebnis bei NR-Wahl an
20.05.2017 In einem Interview gab die vor kurzem auserkorene Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bekannt, bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent erreichen zu wollen.
Nationalratswahl: Grüne setzen auf EU-Mandatarin Ulrike Lunacek
19.05.2017 Sie kehren zu ihren Wurzeln zurück und setzen bei der Nachfolge von Eva Glawischnig auf Ämtertrennung: Die Grünen setzen als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl auf Ulrike Lunacek, Bundessprecherin und damit Parteichefin wird Ingrid Felipe.
Wegen Neuwahl: Vorzeitige Abschiede von Abgeordneten zum Nationalrat
18.05.2017 Angesichts der vorgezogene Nationalratswahl wird sich die Karriere mancher Parlamentarier um ein Jahr verkürzen, mehrere prominente Abgeordnete kündigten an, nicht nochmals anzutreten.
Nationalratswahl: Vorgezogener Termin am 15. Oktober 2017
16.05.2017 Dienstagnachmittag einigten sich die Chefs aller Parlamentsfraktionen auf den 15. Oktober 2017 als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl.
Neuwahlen: Neue Anlaufstelle für Wahlvorschläge in Wien-Erdberg
15.05.2017 Neuwahlen stehen bekanntlich im Raum. Wann auch immer gewählt wird - die Wahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen müssen künftig an einer neuen Adresse in Wien-Landstraße abgegeben werden.
SPÖ Wien-Chef Häupl bleibt dabei: Kein Rücktritt vor der Nationalratswahl
3.05.2017 Wiens Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl (SPÖ) will trotz des schlechten Wahlergebnisses am Landesparteitag nicht vor der Nationalratswahl Platz für einen Nachfolger machen.
Häupls Rückzug wird definitiv erst Monate nach der NR-Wahl erfolgen
7.04.2017 Etwas konkreter ist Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl geworden, was seine Rückzugspläne betrifft. Er werde sich nach der Nationalratswahl zurückziehen, wobei er im "Wien heute"-Interview am Donnerstag von "maximal drei Monaten" sprach.
Kabarettist Düringer will bei der NR-Wahl antreten - und wird im Herbst "Kanzler"
10.02.2017 Roland Düringer meint es ernst. Mit seiner Liste "Ab jetzt G!LTs" will der Kabarettist bei der kommenden Nationalratswahl antreten. "Es ist ein Kunstprojekt. Es ist Aktionismus", sagte er im Interview und schloss nicht aus, seinen Weg filmisch zu dokumentieren.
Wahlrechtspaket: Wahlrechtsänderung nahm parlamentarische Hürde
17.10.2016 Montagnachmittag hat der Verfassungsausschuss ein kleines Wahlrechtspaket abgesegnet, das unter anderem ein neues Wählerregister bringt. Klar gestellt wird ferner, dass bei künftigen Urnengängen Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen werden.
Kurz glaubt an Vorverlegung der NR-Wahl wegen EU-Vorsitz
7.10.2016 An eine Vorverlegung der Nationalratswahl zumindest um ein paar Monate glaubt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sein Argument: Es wäre für Österreich nicht sinnvoll, wenn der aufgrund des Brexit früher stattfindende EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.
"Ab jetzt G!LTs": Kabarettist Roland Düringer gründet eigene Partei
22.09.2016 Neuzugang in der heimischen Politlandschaft: Der umtriebige Kabarettist Roland Düringer gründet eine Partei und plant den Antritt bei den kommenden Nationalratswahlen. Wir haben das Video mit Düringers Plänen.
Wahlkampfkosten: SPÖ und ÖVP haben Grenze überschritten und Strafen bezahlt
20.12.2015 Wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl bzw. der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 haben SPÖ und ÖVP ihre Geldstrafen akzeptiert.
Falsche Berufsbezeichnung auf FPÖ-Wahlliste bei der NR-Wahl 2013
21.06.2015 Bei der Nationalratswahl 2013 soll die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein als "Ärztin" auf der FPÖ-Bundesliste kandidiert haben, obwohl sie von der Liste der Ärztekammer gestrichen war.
Umfragen sehen FPÖ bei Neuwahlen derzeit klar in Führung
14.06.2014 Die FPÖ würde bei der Abhaltung von Neuwahlen derzeit vorne liegen. Das haben am Wochenende publizierte Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute ergeben. Demnach liegt die FPÖ in der Sonntagsfrage klar vor der SPÖ, die ÖVP nur auf Platz drei.
"Liebesheirat" von NEOS und LIF: Strolz und Mlinar im Interview
19.01.2014 Die Parteien NEOS und LIF, die als Wahlbündnis in den Nationalrat eingezogen sind, stehen vor einer "Liebesheirat". So sehen dies die Chefs beider Parteien, Matthias Strolz und Angelika Mlinar. Der Entwurf für ein gemeinsames Parteiprogramm sieht unter anderem die völlige Gleichstellung homosexueller Paare vor.
Erste Regierungsklausur: Stimmungstest für die Koalition
12.01.2014 Die Regierung zieht sich am Dienstag erstmals in der neuen Gesetzgebungsperiode zu einer Klausur zurück. Als Tagungsort auserkoren hat man ein Schlosshotel in Waidhofen an der Ybbs. Gute Stimmung vor malerischer Kulisse könnte dann auch im Vordergrund stehen, denn allzu große inhaltliche Sprünge zeichnen sich nämlich nicht ab.
Außenminister Sebastian Kurz äußert politischen Weihnachtswunsch
23.12.2013 Der junge Neo-Außenminister der ÖVP, Sebastian Kurz, wünscht sich eine aktivere Mitgestaltung der österreichischen Politik in der Europäischen Union. Im APA-Gespräch zu Weihnachten meinte der 27-Jährige, EU-Politik sei mehr als der stete "Kampf für die nationalen Interessen gegen Brüssel".
Migrantenvertreter Dino Sose kritisiert "Ausländerminister" Sebastian Kurz
18.12.2013 Der neue Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) musste sich für seine Entscheidung, die Integrationsagenden mit ins Außenministerium zu nehmen, Kritik von Migrantenvertretern gefallen lassen. "Wir brauchen keinen Ausländerminister", teilte der Leiter der "Wiener Integrationswoche", Dino Sose, am Mittwoch mit.
Protest: Studenten warfen bei Rede von Mitterlehner im Nationalrat Flyer
17.12.2013 Der Studentenprotest gegen die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium beherrscht derzeit die Medien. Am Dienstag hat es im Nationalrat diesbezüglich einen kleinen Zwsichenfall bzw. eine Protestaktion bei einer Ansprache von Reinhold Mitterlehner gegeben.
Sebastian Kurz solle sich nicht "verheizen lassen", rät Androsch
16.12.2013 Mit 27 Jahren ist der neue Außenminister Sebastian Kurz der jüngste Außenminister der Zweiten Republik. Hannes Androsch wurde 1970 im Alter von 32 Jahren zum damals jüngsten Minister. Er glaubt, dass Kurz zwar den Nachteil habe, nicht aus dem Fach zu kommen, dafür jedoch den Vorteil der Regierungserfahrung habe. Er rät, sich nicht "verheizen" zu lassen.
Neue Regierung: NEOS lieferten Trauermusik für "Rot-Schwarze Titanic"
16.12.2013 Ihre eigene Zeremonie zur Angelobung der neuen Regierung haben am Montag die NEOS abgehalten: Ein Streichquartett lieferte anlässlich einer Pressekonferenz die "tragische Begleitmusik" für die "letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic". NEOS-Obmann Matthias Strolz forderte zu diesem Anlass erneut Reformen im Bereich der Bildung.
Studenten demonstrieren gegen Abschaffung des Wissenschaftsressorts
16.12.2013 Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat für Dienstagnachmittag an vier Universitätsstädten zu Protesten gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums aufgerufen. Mehrere Hochschulen (u.a. Uni Wien, Technische Unis Wien und Graz und die Uni für Bodenkultur/Boku) haben den Studenten für die Teilnahme an den Demonstrationen vorlesungsfrei gegeben.
ÖH trauert mit Kondolenz-Kundgebung am Minoritenplatz um Wissenschaftsministerium
16.12.2013 Rund 150 Menschen sind Montagmittag dem Aufruf der ÖH zu einer Kundgebung gegen die Fusion von Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsressort gefolgt. Sie veranstalteten einen Trauermarsch am Minoritenplatz vor dem Ministerium inklusive Pappsarg, Grabkerzen, Trauermusik und einem "Kondolenzbuch".
Regierungsangelobung: Sophie Karmasin verließ ihre Firmen
16.12.2013 Die Neo-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) kappt mit dem Tag ihrer Angelobung die Verbindungen zu ihren Firmen. Sie habe am Tag ihrer Angelobung sämtliche Geschäftsführer-Funktionen zurückgelegt, was auch demnächst im Firmenbuch nachzulesen sein soll, teilte ihr Sprecher mit.
Neue Regierung angelobt: Faymann zum zweiten Mal als Bundeskanzler im Amt
16.12.2013 In Amt und Würden: Werner Faymann (SPÖ) ist am Montagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer zum Bundeskanzler angelobt worden. Mit den Worten "Ich gelobe" bestätigte er die von Fischer verlesene Gelöbnisformel.
Aus für Wissenschaftsministerium: Minister Mitterlehner reagiert auf Kritik
16.12.2013 Die umstrittene Zusammenlegung des Wirtschafts- mit dem Wissenschaftsressort hat der künftig für beide Bereiche zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als "neuen organisatorischen Ansatz" verteidigt. Gleichzeitig sprach er am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" eine "Einladung" an die Wissenschaft aus.
Aus für das Wissenschaftsressort: Die Proteste nehmen zu
15.12.2013 Ob die Koalition damit gerechnet hat? Nach der Bekanntgabe, dass es in den kommenden fünf Jahren kein Wisssenschaftsressort mehr geben wird, nehmen die Proteste zu.
Altersdurchschnitt der Großen Koalition in Österreich liegt bei 48,6 Jahren
15.12.2013 Die neue Regierung in Österreich ist etwas älter als ihre Vorgängerin - den Altersdurchschnitt konnte selbst der künftige Außenminister Sebastian Kurz nicht sonderlich beeinflussen. Im Schnitt sind die Regierungsmitglieder der SPÖ 49,9 und die ÖVP-Regierungsmitglieder 47,4 Jahre alt.
Aus für das Wissenschaftsressort: Die Proteste nehmen zu
14.12.2013 Ob die Koalition damit gerechnet hat? Nach der Bekanntgabe, dass es in den kommenden fünf Jahren kein Wisssenschaftsressort mehr geben wird, nehmen die Proteste zu.
"Erfolgreich. Österreich": Wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms
14.12.2013 "Erfolg. Österreich." heißt das neue Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Wir haben die wichtigsten Punkte und Änderungen noch einmal zusammengefasst.
Bundespräsident Fischer hat neue Regierungsmitglieder empfangen
14.12.2013 Der österreichische Bundespräsident hat am Samstag die neuen Mitglieder der Bundesregierung empfangen. Die Angelobung findet am 16. Dezember 2013 statt.
Sebastian Kurz wird Außenminister: So reagiert die internationale Presse
14.12.2013 Der 27-jährige Wiener Sebastian Kurz ist der neue Außenminister Österreichs. International reagierte darauf die Presse mit etwas Skepsis, aber auch mit Lob.
Große Koalition: Höhere Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014 fix
13.12.2013 Ein Punkt des Regierungsprogrammes, das am Freitagabend von Bundeskanzler Wener Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger vorgestellt wurde, beinhaltet eine höhrere Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014.
Bundespräsident Heinz Fischer empfing Faymann und Spindelegger
13.12.2013 Am Freitagnachmittag empfing Bundespräsident Heinz Fischer Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Somit sind die Regierungsverhandlungen auch offiziell abgeschlossen. Fischer zeigte sich froh, dass dieser noch vor Weihnachten gelungen ist.
Neue Bundesregierung: Nur fünf Frauen
13.12.2013 Nur mit wenigen Damen präsentiert sich die neue Bundesregierung. Mit insgesamt fünf Frauen zählt das Regierungsteam nun eine weniger als das erste von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Weil die Regierungsmannschaft gleichzeitig um zwei Posten verkleinert wird, bleibt die Frauenquote mit knapp einem Drittel aber in etwa gleich.
Aus für Wissenschaftsressort: Unis bestürzt
13.12.2013 Kritik und Bestürzung als Reaktion von den Unis und aus der Politik wegen dem Aus für das Wissenschaftsministerium.
Neues Regierungsprogramm: Zuckerbrot und Peitsche für Studenten
13.12.2013 Töchterle scheidet aus der Regierung aus, das Wissenschaftsministerium als eigenständiges Ressort ist Geschichte und da das Thema Studiengebühren nicht vorkommt, dürfte es bei der derzeit eingeschränkten Gebührenpflicht nur für Langzeit- und Nicht-EU-Studenten bleiben.
Wissenschaftsministerium ist als als eigenes Ressort Geschichte
13.12.2013 Nach langem Hin und Her gehört sowohl das Wissenschaftsministerium als eigenes Ressort als auch Karlheinz Töchterle (ÖVP) als dessen Chef der Vergangenheit an.
ÖH verärgert über Auflösung des Wissenschaftsressorts
13.12.2013 Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigte sich am Donnerstag Abend verärgert über die Tatsache, dass das Wissenschaftsministerium aufgelöst wird und kündigte Demonstrationen an.
Karlheinz Töchterle aus Regierung ausgeschieden: Platter "enttäuscht"
13.12.2013 Karlheinz Töchterle ist unerwartet aus der Bundesregierung ausgeschieden. Günther Platter zeigte sich von dieser Nachricht "enttäuscht".
Neuer Außenminister Sebastian Kurz: Jüngster Minister der Zweiten Republik
13.12.2013 Rasante Politik-Karriere eines jungen Wieners: Von den jungen Schwarzen schaffte es der erst 27-jährige Sebastian Kurz rasch an die Spitze der Republik. Als Integrationsstaatssekretär wurde er skeptisch begrüßt, doch bald medial bejubelt. Nun die nächste Herausforderung: Er wird Außenminister.
Große Koalition: Alle Minister der neuen Bundesregierung in Österreich
13.12.2013 Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Große Koalition besiegelt. Wir haben alle Minister und die Aufteilung der Ressorts der neuen Bundesregierung auf einen Blick.
SPÖ und ÖVP einigen sich auf große Koalition: Zusammenarbeit besiegelt
12.12.2013 Die Koalition in Österreich steht. Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Zusammenarbeit besiegelt. Genaue Details gibt es aber vorerst noch nicht. Fix ist: Zwei Staatssekretäre werden eingespart.
Koalition in Österreich: Ministerliste der SPÖ steht
12.12.2013 Die Koalition steht: Personalia kommen in Regierungsverhandlungen immer ganz am Schluss dran. So auch diesmal. Die Liste der SPÖ steht.
Neue Regierung soll so schnell wie möglich präsentiert werden
12.12.2013 Einige Fragen sind noch offen, bis in die Nacht haben die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger verhandelt. Ein Ergebnis soll spätestens an Donnerstag präsentiert werden - man möchte vermeiden, dass die neue Regierung mit Freitag, dem 13. in Verbindung gebracht wird. Noch sind aber nicht alle Ministerposten vergeben.
Faymann und Spindelegger verhandeln auf Hochtouren
11.12.2013 Die Verhandlungen laufen: SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sitzen seit 7 Uhr zusammen und diskutieren die noch offenen Punkte.
Koalitionsverhandlungen: Diese Steuern wollen SPÖ und ÖVP erhöhen
9.12.2013 Über eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern sowie der Normverbrauchsabgabe (NoVa) wird bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP diskutiert. Beschlossen sei allerdings noch nichts, wird betont.
Koalition: Forderung nach Gleichstellung und Frauenministerium
8.12.2013 Von der nächsten Bundesregierung erwartet sich die Opposition in der Frauenpolitik Tempo bei den Maßnahmen für die Gleichstellung. Die Grünen und das Team Stronach pochen ebenso wie der Frauenring auf ein eigenständiges Frauenministerium.
Koalitionsverhandlungen: Häupl fordert von ÖVP ein Ende der "Spiele"
3.12.2013 Aus Sicht des Wiener Bürgermeisters gibt es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit. Die ÖVP solle "mit den Spielen aufhören", forderte Michael Häupl am Dienstag.
Koalition-Verhandlungen: Der Durchschnitt wird sich nicht ausgehen
24.11.2013 Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP werden überdurchschnittlich lange dauern. Um im Durchschnitt zu bleiben, müssten SPÖ und ÖVP nämlich spätestens 2. Dezember zur Angelobung vor dem Bundespräsidenten schreiten.
Nationalrat: Die inhaltliche Arbeit beginnt am Mittwoch
17.11.2013 Der Nationalrat nimmt am Mittwoch nach der konstituierenden Sitzung mit Angelobung und Wahl der Präsidenten auf Druck der Opposition seine inhaltliche Arbeit auf. Unter anderem Thema: der NSA-Abhörskandal.
Die Koalition sieht "kein Budgetloch"
14.11.2013 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Mittwoch erklärt, dass bis 2018 ein Fehlbetrag von 18,44 Mrd. Euro bewältigt werden muss.
Koalition einig über Sparbedarf: 18,44 Mrd. Euro bis 2018
13.11.2013 SPÖ und ÖVP haben sich auf den Sparbedarf bis 2018 geeinigt. Wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwochabend vor Journalisten sagten, beläuft sich der Fehlbetrag auf 18,44 Mrd. Euro.
Verhandlungsteams im Kanzleramt zusammengetroffen
13.11.2013 Am Mittwoch haben sich die Verhandlungsteams der SPÖ und ÖVP im Kanzleramt in Wien zusammengetroffen um die Sparpläne zu besprechen.
Team Stronach für eine Annullierung der Wahl
13.11.2013 Das Team Stronach tritt für eine Annullierung der Nationalratswahl vom 29. September ein. Denn: Die Wähler hätten ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen.
Landeshauptleute-Konferenz in Wien: "Vorschläge" für künftige Regierung
12.11.2013 Die Konferenz der Landeshauptleute hat ein Forderungspaket an die künftige Regierung verabschiedet - oder eigentlich "Vorschläge", wie es der Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), am Dienstag formulierte. Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen gab es so manch düstere Prognose: "Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation."
Landeshauptleute treffen sich in Wien und schnüren Forderungspaket
12.11.2013 Wien wird Treffpunkt für die Landeshauptleute: Am Dienstagvormittag treffen die Politiker in der Hauptstadt zusammen, um ihr "Forderungspaket" an die neue Regierung zu beschließen.
Landeshauptleute erarbeiten Forderungen an Regierung in Wien
10.11.2013 Im Wiener Rathaus werden sich die Landeshauptleute am kommenden Dienstag zu einer Konferenz einfinden und Forderungen an die künftige Regierung zusammen fassen.