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Nächste Öffnungsschritte für Mai in Aussicht gestellt

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Die unverändert kritische Situation auf den Intensivstationen führt zu einer Verlängerung des Lockdowns in der "Ostregion".

Demnach bleiben Handel mit den bekannten Ausnahmen und persönliche Dienstleister ebenso wie beispielsweise Museen und Zoos bis 18. April zu. Die Schulen verharren im Distance Learning. Auf eine entsprechende Vorgangsweise haben sich Wien, Niederösterreich und das Burgenland bei einem Gipfel im Kanzleramt verständigt.

Regionales Vorgehen

Die übrigen Bundesländer bleiben davon unberührt, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel Dienstagnachmittag erklärte. "Wir haben in sechs von neun Bundesländern nach wie vor zwar relativ hohe Ansteckungszahlen, aber auf den Intensivstationen eine relativ stabile Situation. Und wir haben in drei Bundesländern eine deutlich angespanntere, nämlich in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland." Daher habe man sich in Absprache mit dem Experten darauf verständigt, "dass wir weiterhin auf regionales Vorgehen setzen".

Dieses Vorgehen sei ein "Erfolgsmodell", so der Kanzler, der insgesamt zufrieden auf die vor rund acht Wochen gesetzten Öffnungsschritte zurückblickte: "Es war möglich, durch intensives Testen, aber auch durch FFP2-Masken, die Ansteckungszahlen halbwegs unter Kontrolle zu halten. Ja, sie sind gewachsen, aber nicht explosionsartig, sondern in einer linearen Art und Weise."

Öffnungsschritte im Mai geplant

Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie stellte Kurz Öffnungsschritte im Mai in Aussicht. Um diese vorzubereiten, soll eine Kommission etabliert werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen. Helfen soll dabei der Impffortschritt, wobei der Kanzler offenkundig den Einsatz des russischen Vakzins Sputnik stark in Betracht zieht. Die Vertragsverhandlungen seien "in den letzten Zügen". Prioritär wäre für Kurz eine Zulassung durch die zuständige EU-Behörde, doch schloss er auch einen Alleingang Österreichs über eine Notfallzulassung nicht aus.

Ludwig: "Die Lage ist ernst"

Als erster für eine Verlängerung des Lockdowns im Osten war am Dienstag Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeprescht. Nach Beratungen mit Medizinern sei er zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zu Mittag aus Ludwigs Büro. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel mit der Regierung schloss der Stadtchef weitere Maßnahmen oder eine Verlängerung des Lockdowns über den 18. April hinaus nicht aus: "Die Lage ist sehr ernst. Deshalb haben wir in den drei Bundesländern der Ostregion sehr solidarisch gemeinsam beschlossen, dass wir eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen bis mindestens 18. April vorsehen. Ich hoffe dass das ausreichen wird."

Sollte es nicht gelingen, in dieser Zeit die Zahl der Betreuten auf den Intensivstationen "drastisch zu reduzieren", werden "weitere Maßnahmen" notwendig sein, so der Bürgermeister. Derzeit sind in Wien 70 Patienten mehr in Intensivbehandlung als beim Höhepunkt der zweiten Welle im Herbst, ergänzte Kurz. Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich bereits am Nachmittag in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der APA mit Wien "solidarisch" und sprachen sich ebenfalls für die Lockdown-Verlängerung bis 18. April aus.

Kogler: Öffnungsschritte ab Mai "realistisch"

Vizekanzler Werner Kogler, der den krankheitsbedingt fehlenden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) vertrat, sprach von einer aktuell "schwierigen" Situation. Dennoch thematisierte auch er mögliche Öffnungsschritte: "Ab Mai ist das realistisch. Wann, wird davon abhängen, wie sich Infektionszahlen entwickeln." Näheres will er in 14 Tagen bekannt geben.

Schützenhöfer mahnt zur Vorsicht

Zur Vorsicht mahnte der zur Pressekonferenz zugeschaltete Vorsitzende der LH-Konferenz, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Ich war in der Vorwoche durchaus irritiert über widersprüchliche Meldungen, die man dem Bund oder den Ländern zugeschrieben hat. Das war nicht gut, denn wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben. Kein Bundesland kann sich sicher sein, dass nicht noch etwas explodiert. Wir haben diese Epidemie nicht überwunden, haben noch viel zu tun." Er sei "weit davon entfernt", Termine zu nennen, "wann wer durchgeimpft ist, wann wir Öffnungsschritte machen können".

Zufrieden mit den Maßnahmen zeigte sich der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner, der stellvertretend für die Experten mit am Podium stand. "Wir begrüßen die Verlängerung des Lockdowns in der Ostregion." Dezidiert goutiert wurde von ihm die Ausweitung der Tests in den Betrieben, gleichzeitig appellierte er an die Bürger, die FFP2-Masken zu tragen - und zwar auch dort, wo sie nicht verpflichtend vorgesehen sind. "Weiters empfehlen wir ein Recht auf Homeoffice, dort wo es möglich ist."

Reaktionen aus den Bundesländern

Oberösterreich

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Steigerungen der Infektionszahlen in seinem Bundesland noch in vertretbarem Rahmen. Die Situation in den oberösterreichischen Spitälern bezeichnete er am Dienstag als angespannt, aber beherrschbar: "Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können", meinte er. Ein Lockdown sei für ihn "immer nur das letztmögliche Mittel, nicht die erste Wahl."

Vorarlberg

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog unterdessen eine "durchaus positive Zwischenbilanz" über die Vorarlberger Öffnungsschritte der vergangenen drei Wochen. Freilich, gerade im Westen waren die Zahlen besonders stark gestiegen, am Dienstag aber wieder etwas nach unten gegangen.

Tirol

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies in einer Stellungnahme auf "rückläufige Entwicklungen bei den Fallzahlen" sowie die "nach wie vor niedere Auslastung" der Intensivstationen im Bundesland.

Reaktionen der Opposition

SPÖ

Ein forscheres Vorgehen empfahl dagegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Mit einem "Durchwurschteln" - halb offen, halb zu - ziehe die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Sinnvoll wäre es jetzt, für kurze Zeit alles runterzufahren in Österreich, die Infektionszahlen zu senken, und mit viel Impfen die Chance auf einen annähernd normalen Sommer zu schaffen.

FPÖ

Für eine Verhinderung weiterer Lockdowns plädierte bei den Gesprächen FPÖ-Chef Norbert Hofer. "Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt." Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef hingegen "kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie.

NEOS

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger mahnte nach den Gesprächen einmal mehr ein "klares Ziel" und eine damit "konsistente Kommunikation" ein. "Es hilft nicht, von Öffnungsschritten im Mai zu reden, wenn parallel darüber diskutiert wird, den Lockdown zu verlängern", sagte sie in einer Aussendung.

Liveticker zum Pressestatement

(APA, Red.)

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