Live: Verfassungsschutz wird auf neues Fundament gestellt
"Der neue Verfassungsschutz wird tatsächlich ein vollständig neuer sein", erklärte Nehammer bereits vorab im Februar. Er wolle die "neue Schutzmauer für die Republik Österreich" aus "tragfähigen Steinen" bauen. In der Vergangenheit seien große Risse entstanden, ausgelöst durch die "rechtswidrige Hausdurchsuchung" 2018, aber auch durch jüngste Vorkommnisse wie den Fall Marsalek.
Durch den Kommissionsbericht zum Terroranschlag von Wien sah sich Nehammer in seinen Reformbemühungen für den Staatsschutz bestärkt. Am wichtigsten bei der Neuaufstellung sei die Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Teil, sagte er im Februar vor Journalisten. Alle Details zur Neuaufstellung werden nun am heutigen Montag ab 11.30 Uhr in einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) verkündet.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Herzlichen Dank für deine Zusendung.
