LH Wallner will Vorarlberg zu einer führenden Region Europas machen

Niemand wird für die Vergangenheit gewählt, sondern für das, was man erreichen möchte”, sagte Wallner im Interview mit der APA – Austria Presse Agentur anlässlich seines Ein-Jahr-Jubiläums als Regierungschef. Er habe es auch in schwierigen Momenten noch kein einziges Mal bereut, die Aufgabe übernommen zu haben, versicherte der 45-Jährige.

Unangenehme Situationen habe es mehrere gegeben, wollte Wallner die beiden Wechsel auf der Regierungsbank oder auch die Alkofahrt von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück im vergangenen Frühling nicht beschönigen. Solche Schwierigkeiten seien aber zu meistern, “wenn man den Kopf bei der Sache und das Wohl des Landes im Auge behält”, so der Landeschef. Er habe jeweils rasch über die Nachfolge entschieden, damit die Arbeit in den Ressorts nahtlos und professionell habe fortgesetzt werden können. Das sei auch, was die Bevölkerung erwarte. Die Sensibilität in der Bevölkerung hinsichtlich des Verhaltens von Politikern sei wesentlich größer als früher, “die Verdrossenheit hat dramatisch zugenommen”.

Regierungsteam für Wallner “recht optimal”

Würde am nächsten Sonntag die Vorarlberger Landtagswahl stattfinden, so hielte Wallner “die Chance auf die absolute Mandatsmehrheit für intakt, die Stimmenmehrheit zu erreichen wäre ganz schwierig”. Er beabsichtige mit dem aktuellen Regierungsteam in die Wahl zu gehen, das Wallner – gerade angesichts der drei Frauen auf der Regierungsbank – für “recht optimal” hält.

Man werde im kommenden Jahr das Programm für die Landtagswahl auf die Beine stellen und für die Wahl die tausenden Funktionäre und Anhänger mobilisieren. “Wenn die Mobilisierung gelingt, sind wir für manche Überraschung gut”, zeigte sich der Landeshauptmann zuversichtlich. Die ÖVP sei stark in der Basis verankert und in jeder Vorarlberger Gemeinde präsent, “da liegt eine Stärke von uns, die manche nicht gerne sehen”, sagte der 45-Jährige. Eine Prognose sei aber grundsätzlich schwierig, weil bis zur Landtagswahl noch der Nationalrat gewählt werde und der Ausgang stark von der Anzahl der antretenden Listen abhänge.

Wallner will Bürgerräte forcieren

In vielen Bereichen sei Vorarlberg schon in Europas Spitze “mit dabei”, etwa bei der Wirtschaftskraft, so der Landeshauptmann. Diese zu erhalten werde die Grundlage für den künftigen Wohlstand sein. Dabei gelte es, die eigenen Stärken auszubauen, verwies Wallner explizit auf die duale Ausbildung und die Lehrlingsquote von rund 50 Prozent pro Jahrgang. Bei der Jugendbeschäftigung wolle man die beste Region überhaupt sein, “da geht’s um die nächste Generation”. Auszubauen seien hingegen die Technik-Ausbildung an der Fachhochschule Vorarlberg und die Forschung.

Im nächsten Jahr will Wallner auf Landesebene insbesondere das Modell der Bürgerräte stärker forcieren und in der Landesverfassung verankern – dabei werden Bürger zufällig aus dem Melderegister ausgewählt und zur Erarbeitung eines Themas eingeladen. “Das ist eine Methode, eine starke Nähe zur Bevölkerung aufzubauen, die sich aktiv beteiligen kann, das entspricht auch unserer Mentalität”, sagte der 45-Jährige.

Wallner für Wehrpflicht

In Sachen Wehrpflicht betonte der Landeshauptmann seine stets geäußerte Haltung, dass diese beizubehalten sei. Von Experimenten riet er dringend ab und verwies auf den Katastrophenschutz und den Zivildienst, die in dieser Form ohne Wehrpflicht nicht zu haben seien. “Es gibt keine brauchbaren Antworten, die finanzierbar sind”, befand der Landeshauptmann. Beim Jugendschutz wollte Wallner noch nicht beurteilen, ob Vorarlberg bei einer österreichweiten Regelung mitgeht. Derzeit spießt es sich an der Frage der Ausgehzeit für Jugendliche über 16 Jahre, die in Vorarlberg beschränkt ist. Man wolle das noch mit dem Landesjugendbeirat besprechen, ehe man eine Entscheidung treffe, so Wallner.