Landtag diskutiert Ukraine-Krieg und Energieautonomie
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatten und Beschlussfassungen zu einer 15a Abs. 2 B-VG-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023.
Dringliche Anfragen machen die VP betreffend die Entwicklung des Campus V und die NEOS bezüglich der Wohnkosten, der Wohnbeihilfe und des gemeinnützigen Wohnbaus in Vorarlberg namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung in diesem Jahr:
- Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Vereine Regio Leiblachtal und Energieregion Leiblachtal“
- Bericht des Rechnungshofs „Tätigkeitsbericht 2021 – Reihe Vorarlberg 2021/4 samt Nachfrageverfahren“
- Sicherheitspartnerschaft 2021-2025 zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Vorarlberg zur Vertiefung der Zusammenarbeit
- Getreide-Landesbevorratung
- Vorarlberger Parteienförderungsgesetz
- Transparente Inseratenschaltungen bzw. Neuorganisation der Medienförderung
- Transparenz in der Verwaltung und der Politik
- Atomkraft
- Lünerseewerk II
- Achtalweg bzw. Radweg-Anbindung Rheintal-Bregenzerwald
- Psychotherapieangebote für Schulen
- Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2020 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds in der Beschlussfassung der Landesgesundheitsplattform vom 20. Dezember 2021
- Beschlüsse des SchülerInnenparlaments
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
(VOL.AT)
