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Korruption: Schlechtes Zeugnis für Österreich

Hauptthemen des Berichts sind Korruptionsvorwürfe gegen die Polizei im Rahmen der Postenvergabe sowie gegen die Politik.
Hauptthemen des Berichts sind Korruptionsvorwürfe gegen die Polizei im Rahmen der Postenvergabe sowie gegen die Politik. ©Canva, APA, Steurer
Der neueste Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bescheinigt Österreich laut "Standard" grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption. 

Moniert werde unter anderem mangelnde Transparenz. Außerdem werde in dem noch unveröffentlichten Bericht politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen in der Polizei kritisiert, wie die Zeitung am Freitag schreibt.

Schwerer Vorwurf: Politik beeinflusst Jobvergabe bei Polizei

Der Bericht, der dem "Standard" vorliege, basiere unter anderem auf einem Besuch von GRECO-Mitarbeitern in Österreich im Juni 2022. Ein Schwerpunkt dieser fünften Evaluierungsrunde sei auf die Arbeit der Polizei gelegt worden. Demnach scheine Alltagskorruption im Bereich der Polizei in Österreich zwar kein Thema zu sein.

Allerdings sei von mehreren Gesprächspartnern der GRECO-Arbeitsgruppe angemerkt worden, dass die Vergabe von Spitzenjobs in der Polizei unter starkem politischen Einfluss erfolge. Diese "unzulässige" Einflussnahme bei Postenvergaben gehöre abgestellt, so die Korruptionsbekämpfer.

Korruption rund um die höchsten politischen Funktionäre

Auch mit der Korruptionsprävention in der Regierung beschäftigte sich die Gruppe. Erhöhte Aufmerksamkeit bedürfe die Analyse von Risikofaktoren für Korruption rund um die höchsten politischen Funktionäre wie Kanzler, Vizekanzler, Minister, Staats- und Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter, heißt es in dem Bericht laut "Standard".

GRECO empfehle sogar, die finanziellen Verhältnisse von Verwandten und Partnern offenzulegen, wobei dies "nicht zwingend öffentlich gemacht werden" müsse. Bei der Bestellung von Generalsekretären brauche es Transparenz.

Auch mit der Arbeit der WKStA beschäftigten sich die Verfasser des Berichts. Deren Berichtspflichten stellten bei clamorosen Causen ein Risiko in Zusammenhang mit Vertraulichkeit, Effektivität und Unabhängigkeit der Ermittlungen dar. Es müsse sichergestellt werden, dass die Arbeit der WKStA nicht durch "unangemessene" Interventionen behindert werde.

Das sind die Hauptpunkte des noch nicht veröffentlichten Berichts

Insgesamt würden in dem Bericht 19 Empfehlungen abgegeben. Dazu zählten die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, eine Cooling-off-Phase für Spitzenfunktionäre, die die Politik verlassen, die Offenlegung von Kontakten mit Lobbyisten sowie die Erstellung eines Verhaltenskodex für Minister und andere Spitzenpolitiker.

Auch dass das Korruptionsstrafrecht noch nicht reformiert wurde, wird moniert - hier legte die Regierung inzwischen ja ein entsprechendes Paket vor. Auf sich warten lässt aber weiterhin das ebenfalls empfohlene Transparenzgesetz.

Das Gremium wurde 1999 vom Europarat gegründet, Österreich ist seit 2006 dabei. Die GRECO-Experten untersuchen regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Korruption ergreifen.

(APA)

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