Grüne empört über SPÖ, ÖVP und FPÖ: "Betteln ist ein Menschenrecht!"

Die Dornbirner Stadtvertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend zweierlei beschlossen: Das Campieren in der Stadt und Betteln während der Märkte in der Innenstadt wird untersagt. Bei den Grünen stoßen diese Maßnahmen auf grobes Unverständnis – vorsichtig formuliert: “Betteln ist ein Menschenrecht. Und die Politik hat einen menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Umgang mit Bettlerinnen und Bettlern zu pflegen”, so die Grüne Dornbirner Stadträtin Juliane Alton. “Das in der gestrigen Dornbirner Stadtvertretung mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ beschlossene Bettelverbot lehnen wir daher ab. Es wird auch nicht dazu beitragen, die Probleme zu lösen”, führt Alton weiter aus.

“Unmengen an Kosten zu erwarten”

Die Grünen hätten sich für zwei genehmigte Lagerplätze in Vorarlberg mit minimaler Infrastruktur – also Wasser- und Kanalanschluss sowie Müllentsorgung – ausgesprochen. Dieser wurde in der Stadtvertretung abgelehnt.

“Mehr Gesetze tragen nicht zu einer Entschärfung der Situation bei. Stattdessen seien Unmengen an Kosten für die Exekution der Bettelverbote zu erwarten”, argumentiert Alton. Auch die Vorschläge der Grünen für eine koordinierte Vororthilfe in den Herkunftsländern der in Dornbirn anwesenden Familien sowie diplomatische Anstrengungen zur Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder, seien in der Stadtvertretung abgelehnt worden.

“Armut kann man nicht verbieten”

Gerade angesichts der eskalierenden Situation, die bereits zu Gewalttaten gegenüber Bettlerinnen und Bettlern geführt habe, sei Humanität und Kalmierung geboten. Leider tue die Politik das Gegenteil und degradiere Bettlerinnen und Bettler zu Menschen zweiter Klasse. Alton: “Die gesetzlichen Grundlagen für die Durchsetzung von Spielregeln hätten ausgereicht. Mit dem sinnlosen und menschenrechtswidrigen Bettel-Verbot setzen wir hingegen das falsche Signal. Es ist zu Kenntnis zu nehmen, dass Bettlerinnen und Bettler vor Armut fliehen und Armut kann man nicht verbieten”.