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Griechische Banken bleiben weiter zu - EZB verweigert zusätzliche Notkredite

Zwei Pensionisten vor einer geschlossenen Bank. Ein Graffiti an der Wand setzt den Euro mit dem Nationalsozialismus gleich.
Zwei Pensionisten vor einer geschlossenen Bank. Ein Graffiti an der Wand setzt den Euro mit dem Nationalsozialismus gleich. ©EPA
Seit Wochen sind die griechischen Banken geschlossen. Trotz Durchbruch im Schuldenstreit bleibe das auch so - zumindest vorerst. Die EZB indes hält den Druck auf Athen weiter aufrecht, die Höchstgrenze der Notkredite bleibt unverändert.
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Die griechische Regierung hat nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums beschlossen, dass die seit Wochen geschlossenen Banken des Landes weiter zu bleiben. Bis wann dies gelten soll, werde am Montagabend bekannt gegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in Athen. Zuvor hatte es aus Finanzkreisen geheißen, die Geldinstitute würden weitere zwei Tage geschlossen bleiben, am Mittwoch werde geprüft.

EZB hält Druck auf Athen aufrecht

Die Europäische Zentralbank hält indes den Druck auf Griechenland aufrecht: Die griechischen Banken erhalten vorerst keine zusätzlichen Notkredite der EZB. Europas Währungshüter beschloss am Montag, trotz der Aussicht auf ein neues Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland an der bisherigen Kreditlinie für griechische Banken festzuhalten.

Analysten gingen davon aus, dass die EZB die Summe erhöhen könnte, sobald das griechische Parlament die geforderten Reformen beschließt, auf die sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den übrigen Eurostaaten am frühen Montag geeinigt hatte.

Damit liegen die Hilfen, die von der griechischen Zentralbank gewährt werden und vom EZB-Rat genehmigt werden müssen, weiter bei knapp 90 Mrd. Euro. Seit dem griechischen Referendum über zusätzliche Sparmaßnahmen sind sie nicht mehr angehoben worden.

Geschlossene Banken und Kapitalverkehrskontrollen

Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes auf ELA-Kredite (“Emergency Liquidity Assistance”) angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind. Die Notkredite sichern den griechischen Banken die Zahlungsfähigkeit, die in Gefahr ist, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Konten holen.

Nachdem die griechische Regierung die Verhandlungen mit ihren Geldgebern vor etwa zwei Wochen abgebrochen und eine Volksabstimmung über die Bedingungen der Gläubiger angekündigt hatte, hatte die EZB die Gefahr einer Staatspleite gesehen die Nothilfen auf dem aktuellen Niveau eingefroren.

Griechenland musste daraufhin seine Banken übergangsweise schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen, um ein Ausbluten zu verhindern. Seitdem können einheimische Bankkunden am Automaten nur noch höchstens 60 Euro pro Tag abheben.

Durchbruch nach Verhandlungsmarathon

Auch nach der Grundsatzeinigung auf neue Finanzhilfen vom Montag sehen Experten keine schnelle Öffnung der Banken oder eine Aufhebung der Kapitalkontrollen. Im Gegenzug für die Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket fordern die Euro-Partner von der griechischen Regierung weitreichende Reformzusagen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich am frühen Montagmorgen auf eine gemeinsame Erklärung, in welcher der Hellas-Finanzbedarf, der Umgang mit der Schuldenlast und die verlangten Maßnahmen behandelt werden.

Die Vereinbarungen des Euro-Gipfels im Überblick

Basis des Papiers sind Vorschläge der Euro-Finanzminister. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll entgegen des bisherigen Willens der griechischen Regierung bei einem dritten Programm an Bord bleiben.

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Der Umfang des geplanten Programms mit dreijähriger Laufzeit wird auf 82 bis 86 Mrd. Euro beziffert. Kurzfristig benötigt Griechenland der Erklärung zufolge bis zum 20. Juli 7 Mrd. Euro und bis Mitte August weitere 5 Mrd. Euro. Ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM müsste den Angaben zufolge zudem einen Puffer von 10 bis 25 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung griechischer Banken enthalten. (APA/red)

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