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Griechenland: Durchbruch nach Verhandlungsmarathon in Brüssel

Euro-Gipfel einigte sich auf Aufnahme von Verhandlungen über drittes Griechenland-Hilfspaket
Euro-Gipfel einigte sich auf Aufnahme von Verhandlungen über drittes Griechenland-Hilfspaket ©AP
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben eine Pleite Griechenlands vorerst abgewendet. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sie sich am Montagmorgen in Brüssel auf die Umrisse eines neuen Hilfsprogramms.

  • Binnen drei Jahren sollen weitere 82 bis 86 Mrd. Euro nach Athen fließen. Voraussetzung: die Zustimmung sieben nationaler Parlamente, darunter des griechischen.
  • Das Parlament in Athen sollte noch am Montag die Vereinbarung des Euro-Gipfels billigen.
  • Die Unterstützung der Euro-Staaten ist an umfangreiche, für Griechenland teils äußerst schmerzhafte Reformen geknüpft. Schon am Mittwoch muss das Parlament in Athen Sofortmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuer- und eine Rentenreform beschließen.
  • Die Privatisierung von Staatsbetrieben soll über einen Fonds unter europäischer Aufsicht abgewickelt werden. Mit einem Teil der Erlöse soll die Tragfähigkeit der Schulden verbessert werden.
  • Vor allem dieser Privatisierungsfonds sowie eine weitere Einbindung des IWF in das Hilfsprogramm waren für Tsipras lange inakzeptabel, was in einem harten Tauziehen bis in die Montagmorgenstunden resultierte.
  • Der griechische Regierungschef sagte, es sei gelungen, eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen und eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. “Wir haben eine harte Schlacht geschlagen”, sagte er. Und fügte mit Blick auf die Abstimmungen in Athen hinzu: “Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen.”
  • Mindestens sieben nationale Parlamente der Eurozone ihren Regierungen grünes Licht für Verhandlungen mit Athen geben. Die Zustimmung gilt in einigen Staaten alles andere als sicher.

 

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