Nach Griechenland-Deal: Zittern um Zustimmung der Euro-Parlamente

Abkommen mit Athen bedarf der Zustimmung von Abgeordneten mehrerer Staaten
Abkommen mit Athen bedarf der Zustimmung von Abgeordneten mehrerer Staaten ©AP
Nach der Einigung auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland müssen mindestens sieben nationale Parlamente der Eurozone ihren Regierungen grünes Licht für Verhandlungen mit Athen geben. Die Zustimmung gilt in einigen Staaten alles andere als sicher.

Die in Brüssel erzielte Vereinbarung sieht vor, dass das Parlament in Athen zunächst konkrete Reformen beschließt. Das Parlament in Athen sollte noch am Montag die Vereinbarung des Euro-Gipfels billigen. Bis zum Mittwoch sollen die griechischen Volksvertreter – wie von den Gläubigern verlangt – erste konkrete Steuer-, Pensions- und Finanzreformen verabschieden.

Regierungschef Alexis Tsipras dürfte es schwer haben, in seiner linken Syriza-Partei volle Rückendeckung für die Vereinbarung zu bekommen. Dem linken Syriza-Flügel gingen bereits Tsipras’ eigene Vorschläge zu weit, über die das Parlament in der Nacht auf Samstag votiert hatte. Zwei Syriza-Abgeordnete stimmten mit Nein, acht enthielten sich und sieben blieben der Abstimmung fern.

Obwohl Tsipras in Brüssel weitreichende Zugeständnisse an die Geldgeber machte, dürfte ihm eine Parlamentsmehrheit in Griechenland aber sicher sein. Notfalls könne sich die Regierung auch auf die pro-europäischen Oppositionsparteien stützen, sagte der Politologe Stathis Kalyvas der APA.

In Österreich soll es am Donnerstag oder Freitag eine Sondersitzung des Nationalrates zu Griechenland geben. Am Montag äußerten sich Abgeordnete aller Parteien skeptisch zu dem Deal. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte nach der Einigung in Brüssel aber, “das Ergebnis rechtfertigt die Mühen”.

In Deutschland erklärten die Spitzen der Regierungsparteien CDU und CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Lösung. “Im Bundesvorstand war eindeutig, dass der Vorstand hinter Angela Merkel in dieser Frage steht und sie unterstützt”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Abgestimmt werden dürfte Freitagfrüh. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht infrage steht, ist die Abstimmung für Merkel tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

In Finnland muss ein “großer Ausschuss” aus 25 der 200 Abgeordneten zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, gilt eine Ablehnung der Vereinbarung als unwahrscheinlich. Ein Schuldenschnitt hätte in Helsinki dagegen kaum eine Mehrheit gefunden.

In Frankreich hat Premierminister Manuel Valls der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

In Estland verfügt die Regierungskoalition über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht infrage steht. In der benachbarten Baltenrepublik Lettland ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde “sehr schwierig” werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico in der Slowakei sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament. (APA)

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