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EU-Gipfel endet ohne große Beschlüsse

In diesen Zeiten ist Solidarität in der EU gefragt
In diesen Zeiten ist Solidarität in der EU gefragt ©APA (Archiv/AFP)
Die Europäischen Staats- und Regierungschef haben einen Minimalkompromiss bei dem Sondergipfel zur Corona-Krise erzielt. Dies verlautete am Donnerstagabend aus Ratskreisen. Herausgekommen ist nicht viel: In zwei Wochen sollen die Länder der Eurozone Vorschläge zur Geldpolitik angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Virus vorlegen.

Der Beschluss der Gipfelerklärung hatte sich verzögert, da Uneinigkeit über die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds" und dem Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM bestand. Eine Entscheidung dazu wurde damit vertagt.

Conte wollte Abschlusserklärung nicht akzeptieren

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte war zuvor nicht bereit gewesen, eine vorbereitete Abschlusserklärung zu akzeptieren, hieß es aus italienischen Regierungskreisen am Donnerstagabend. Conte habe gefordert, die Präsidenten der fünf EU-Institutionen damit zu beauftragen, "in zehn Tagen" einen neuen Vorschlag vorzulegen, hieß es aus italienischen Regierungskreisen. Dies wären die Chefs der EU-Kommission, des Europaparlaments, des EU-Rats, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank, die 2015 bereits einen Bericht über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erstellt hatten.

Der per Video-Konferenz abgehaltene Gipfel hätte ursprünglich eigentlich nur zwei Stunden bis 18.00 Uhr dauern sollen. EU-Ratspräsident Charles Michel prüfe derzeit einen Kompromissvorschlag "nördlicher" EU-Länder, sagte ein Diplomat drei Stunden später. Damit solle ein "Nein" Italiens und auch Spaniens gegen die vorbereiteten Gipfel-Erklärung abgewendet werden.

Geringster finanzieller Spielraum

Italien ist mit mehr als 8.000 Corona-Toten nicht nur das am schwersten von der Epidemie getroffene EU-Land. Es hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch den geringsten finanziellen Spielraum, um auf den Konjunktureinbruch infolge der Corona-Krise zu reagieren.

Zusammen mit acht weiteren Ländern einschließlich Spaniens hatte Italien am Mittwoch die Schaffung von europäischen Corona-Bonds gefordert, um finanziell schwächere Staaten in der Krise zu unterstützen. Deutschland, Österreich und andere Länder lehnen dies aber als Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab.

"Generelle Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist gegen die Einführung von "Corona-Bonds" zur Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Länder. "Eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab", sagte der Bundeskanzler. Dies sei ein altes System, das sich in der Vergangenheit nicht durchgesetzt habe und auch hier nicht zielführend sei.

Conte habe in der per Video-Konferenz tagenden Gipfel-Runde allerdings klargemacht, dass er "nicht an die Vergemeinschaftung von Schulden denke", hieß es aus Beratungskreisen. Jedes Land sei für seine Staatsschulden verantwortlich, habe der Regierungschef gesagt. Auf die Corona-Krise müsse aber "mit innovativen und wirklich angemessenen Finanzinstrumenten" reagiert werden. Es gehe "um einen Krieg, den wir zusammen führen und so schnell wie möglich gewinnen müssen."

(APA/dpa/ag.)

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