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EU-Budget: Kurz will bei Regionalförderungen sparen

Bundeskanzler Kurz im Interview
Bundeskanzler Kurz im Interview ©ORF
Im Ringen um das nächste EU-Mehrjahresbudget 2021-2027 sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Einsparungspotenzial bei den Regionalförderungen, von denen derzeit vor allem die ost- und südeuropäischen Staaten profitieren.

Einige dieser Projekte würden seit Jahrzehnten laufen und hätten "relativ wenig Output" gebracht, sagte Kurz am Dienstagabend im "ORF Report".

Auch bei der Verwaltung lehne Österreich das 20-prozentige Plus im Vorschlag der EU-Kommission ab, so Kurz. Das EU-Budget will der Kanzler dagegen vor allem auf in die Zukunft gerichtete Investitionen wie Forschung, Innovation und Entwicklung, aber auch auf den Außengrenzschutz ausrichten. Wichtigste Frage sei die Größe des Gesamtbudgets. Dieses wachse ohnehin aufgrund des Wirtschaftswachstums, sagte Kurz. Ziel Österreichs sei es aber, dass es "nicht unermesslich" wachse.

"Ich bestimme die österreichische Linie"

Der aktuelle Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den Gipfel am Donnerstag, der den Ausgabenrahmen bei 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU festsetzt, sei "deutlich besser" als der EU-Kommissionsvorschlag und bringe weniger Belastungen für Österreich. "Aber es ist erst der Beginn der Verhandlungen", so Kurz. "Das wird ein harter Verhandlungsprozess. Am Ende des Tages braucht es einen Kompromiss."

Kurz erklärte, er bestimme die österreichische Linie, weil er Österreich in Brüssel vertrete. Diese Linie sei aber gut mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen, weil man die Interessen der heimischen Steuerzahler vertrete. "Ich kann diese Sehnsucht, die es in Österreich anscheinend bei manchen gibt, nicht nachvollziehen, dass wir unbedingt mehr zahlen wollen." Es sei "einfach logisch, dass wir die österreichischen Interessen vertreten".

ÖGK: Kurz sieht Prognosen gelassen

Die prognostizierten Verluste der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sieht Bundeskanzler Kurz gelassen. Derartige Prognosen fielen immer deutlich skeptischer und pessimistischer aus, als sich am Ende des Jahres herausstellt, verteidigte er am Dienstag im ORF-"Report" die Kassenreform der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Auch die durch die Zusammenlegung versprochenen Einsparungen werde es geben, zeigte sich der Kanzler optimistisch. Laut Kurz findet nun "genau das statt was wir versprochen haben, dass es Verbesserungen für die Patienten gibt".

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Eurofighter: Kurz spielt Ball an Justiz

In der Causa Eurofighter spielt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Ball an die Justiz. Je schneller diese arbeite, desto leichter sei es für die Bundesregierung, die nachfolgenden Schritte zu setzen, sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Auch mit Kritik an der Justiz sparte er abermals nicht: "Ich verstehe nicht, warum bei uns die Ermittlungen so lange dauern."

Zum konkreten Vorgehen der Regierung wollte sich Kurz, der sich eine "rasche Verurteilung" der Verantwortlichen wünscht, nicht äußern. Nur so viel: "Alle Optionen sind für uns denkbar." Der Kanzler verwies zudem ein weiteres Mal auf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), welche die "Speerspitze" in dieser Sache sei. Diese müsse gemeinsam mit Experten auch entscheiden, was künftig die beste und kostengünstigste Form der Luftraumüberwachung ist.

Der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos verteidigte indes den 2007 geschlossenen Vergleich. Man habe damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, sagte er im "Report". Vielmehr verstehe er die ÖVP nicht, die nun nach dem Motto "Haltet den Dieb!" eigene einstige Versäumnisse auf den Vergleich abzuwälzen versuche.

(APA)

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