AA

Ergebnis zu Bludenzer Wahlkarten-Ermittlung

Die Untersuchungen begannen noch am Wahlabend.
Die Untersuchungen begannen noch am Wahlabend. ©vn_neue
Die Ermittlungen zu den Wahlkarten-Unstimmigkeiten in der Stadt Bludenz für die Bürgermeister-Stichwahl im September 2020 sind abgeschlossen.

"Der Abschlussbericht der Polizei liegt dem sachbearbeitenden Staatsanwalt vor und wird nun geprüft", so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, am Donnerstag zur APA. Inhaltlich wollte sich Rusch zum Ermittlungsergebnis nicht äußern. Auch der Stadt Bludenz lagen keine Informationen dazu vor.

Fragliche Wahlkarten

Die polizeilichen Untersuchungen in der Sache begannen noch am Wahlabend. Wähler, die am 27. September ins Wahllokal kamen, erfuhren dort, dass sie zur Stimmabgabe nicht mehr berechtigt waren, weil sie bereits per Wahlkarte abgestimmt hätten - die Betroffenen hatten aber gar nie eine Wahlkarte beantragt. Bei den Nachforschungen durch die Wahlbehörde und die Kriminalpolizei erwiesen sich Unterschriften auf zumindest vier Wahlkartenanträgen bzw. Vollmachten mutmaßlich als gefälscht. Die fraglichen Wahlkarten wurden aus der Wahl ausgeschieden.

Zumindest einer dieser Wahlkartenanträge soll von einem Mitglied des Teams Mario Leiter (SPÖ) eingebracht worden sein. Der inzwischen aus der Politik ausgeschiedene Leiter unterlag in der Stichwahl dem nunmehrigen Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP). Die Behörden beschlagnahmten noch am Wahlabend 120 Wahlkartenunterlagen, kurz darauf wurden dann auch alle anderen Wahlkartenanträge, Vollmachten und die eigentlichen Wahlkarten von der Polizei mitgenommen.

Wahlkarten-Affäre 2015

In Bludenz hat man bereits Erfahrung mit Wahlkarten-Affären. Die Bürgermeister-Stichwahl 2015 - wie 2020 hieß das Duell ÖVP gegen SPÖ - musste wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten laut einem höchstrichterlichen Urteil aufgehoben und wiederholt werden. Damals wurden in 195 Fällen Wahlkarten ohne Vollmachten, ohne persönlichen Antrag bzw. Identitätsprüfung auf Antrag Dritter ausgestellt und ausgegeben. Hintergrund war ein "Wahlkartenservice" des ÖVP-Wahlkampfteams.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Ergebnis zu Bludenzer Wahlkarten-Ermittlung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen