Persönliche und politische Verantwortung übernehmen

Vor kurzem startete die DiskursDirekt Wissenschaftsreihe des Vereins allerArt mit einer interessanten Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlingssituation und Kommunalpolitik“ in die zweite Runde. Zahlreiche ZuhörerInnen, darunter auch BM Mandi Katzenmayer, Vize-BM Mario Leiter, sowie SR Christoph Thoma und Joachim Heinzl, waren in der Remise erschienen, um den Ausführungen der Diskussionsteilnehmer zu folgen. Unter der Leitung von Manfred Welte sprachen dabei Martina Rüsch, Andreas Babler, Bouthaina Fabach, Michael Tinkhauser und Manfred Lucha über den Umgang mit Flüchtlingen in Österreich.

Sichtweise der Flüchtlinge

Während BM Andreas Babler Einblicke in die anstrengende Arbeit seiner Heimatgemeinde Traiskirchen gab, die im Laufe der in den letzten Monaten in Österreich geführten Flüchtlingsdebatte zum Sinnbild für das Versagen der Politik avancierte, beleuchtete Bouthaina Fabach in ihren Ausführungen die Sichtweise der Flüchtlinge. „die Flüchtlinge nehmen die Debatte durchaus positiv auf und sind teilweise auch erstaunt, dass wir uns so intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Man darf nicht vergessen, dass diese Menschen aus einer Diktatur in eine Demokratie gekommen sind. Es braucht hier Zeit zum Ankommen.“, so die Flüchtlingsaktivistin.

Quartiermangel und Parallelgesellschaft

Martina Rüsch und Michael Dinkhauser lobten das enorme Engagement der ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, ohne die vieles nicht möglich wäre. Beide wiesen aber auch auf grundlegende Probleme und lauernde Gefahren hin. So sprach Martina Rüsch etwa die Thematik der Flüchtlingsquartiere an: „Hier herrscht ein Notstand an Unterkünften. Wir wissen, dass viele Wohnungen leer stehen, diese aber nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Quartier-Mangel ist ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt. Mit dem Sorglos-Paket für Vermieter vom Land Vorarlberg sind wir hier jedoch schon auf einem guten Weg.“, so die Landesabgeordnete. Und BM Michael Tinkhauser gab zu bedenken, dass man es nicht verabsäumen dürfe, mit den Menschen in Kontakt zu treten, um ein Entstehen einer Parallelgesellschaft zu vermeiden. „Integration ist von wichtigster Bedeutung. Die Begegnung zwischen Flüchtlingen und Bewohnern vor Ort muss gefördert und gefordert werden. Ein lebendiges Lernen voneinander ist das Ziel.“, so Dinkhauser.

Umdenken in der Politik gefordert

Manfred Lucha betonte in seinen Ausführungen, dass es von zentraler Wichtigkeit sei, den Flüchtlingen den Weg um Arbeitsmarkt zu öffnen. „Natürlich müssen wir den Menschen Grundlegendes wie Nahrung und ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Aber das wichtigste ist Arbeit, eine Beschäftigung. Wir müssen das Potenzial dieser Menschen für die Gesamtgesellschaft und die Wirtschaft erkennen und nützen.“, so Lucha. Trotz der unterschiedlichen angesprochenen Aspekte, war der einhellige Tenor der Runde klar: ein Umdenken in der Politik ist dringend nötig. „Wir halten an einem System fest, das nicht funktioniert. Wir dürfen das Flüchtlingsproblem nicht mehr länger aus der Sicht der Sicherheitsorgane sehen, sondern müssen es als das wahrnehmen, was es ist, nämlich ein humanitäres Problem. Man hilft Menschen, die unserer Hilfe bedürfen.“, so das abschließende Fazit von Andreas Babler.