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SPÖ und ÖVP einig zu Wehrpflicht-Volksbefragung

Die Regierungsparteien werfen ein Jahr vor dem regulären Wahltermin die Werbemaschinerien an. SPÖ und ÖVP haben sich nach einer fruchtlosen zweijährigen Debatte über die Wehrpflicht dazu entschlossen, dem Wähler die Entscheidung darüber zu überlassen, ob der Präsenzdienst beibehalten oder abgeschafft werden soll.

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Mit der für Jänner 2013 geplanten Volksbefragung können SPÖ und ÖVP ihre Mobilisierungskräfte für die Wahl testen. Dass die bevorstehende Diskussion dabei sachlich und nicht “kleinkariert und parteipolitisch” geführt werden wird, wie sich das am Dienstag Bundeskanzler Faymann gewünscht hat, darf bezweifelt werden.

Das Bundesheer wird der erste Gegenstand einer österreichweiten Volksbefragung sein. Die gesetzliche Grundlage einer solchen Befragung gibt es zwar seit 1989, durchgeführt wurde bisher allerdings noch keine. Einmalig an dieser Volksbefragung ist aber auch der Umstand, dass zwei Regierungsparteien, die sich in einer aufrechten Koalition befinden, das Volk gegeneinander abstimmen lassen. Die SPÖ will ein Berufsheer einführen, die ÖVP will die Wehrpflicht in modernisierter Form behalten. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass Bundeskanzler Faymann für eine sachliche Diskussion appellierte.

Der SPÖ-Vorsitzende gestand aber gleich selber ein, dass es “natürlich” eine “politische Abstimmung” sei. Vor- oder Nachteile für die anstehende Nationalratswahl könne sich aber keine der Regierungsparteien erwarten, denn die Bevölkerung könne zwischen einer Themenbefragung und einer Wahl sehr wohl unterscheiden, so Faymann. Entschieden werden soll über zwei Modelle, das Ergebnis soll bindend sein.

Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger sprach von einer “sachlichen Auseinandersetzung, die nicht persönlich sein soll”. Dass die ÖVP mit ihrer Zustimmung zu einer Volksbefragung ihre bisherige Linie verlassen hat, begründet Spindelegger damit, dass es notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen.

“Sehr erfreut” zeigte sich auch Verteidigungsminister Darabos, seine persönliche Zukunft sieht er aber nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung verknüpft: Es sei “keine Abstimmung pro oder contra Darabos”.

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