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Regierung redet dank Pröll wieder einmal übers Bundesheer

Nö Landeshauptmann tritt für Volksabstimmung über Wehrpflicht ein und erfreut damit SPÖ Nö Landeshauptmann tritt für Volksabstimmung über Wehrpflicht ein und erfreut damit SPÖ - © APA
Der Politik-Herbst könnte Österreich eine neue, alte Debatte bescheren: über das Bundesheer.

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Angestoßen wurde sie vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V), der sich am Wochenende eine baldige Volksabstimmung über die Wehrpflicht wünschte. Während ihm Parteikollegen aus den Bundesländern Unterstützungsadressen schickten, gab es von Seiten der Bundes-ÖVP, die sich ein solches Referendum ja bisher nicht besonders fett auf die Fahnen geschrieben hat, vorerst keinen Kommentar. Höchst erfreut reagierte dagegen naturgemäß die SPÖ, Verteidigungsminister Norbert Darabos will denn auch in Bälde ausloten, in welche Richtung die Willensbildung in der Volkspartei geht.

Pröll: “Eigenartige Diskussion” beenden

Pröll findet die Abstimmung notwendig, um die “eigenartige Diskussion” in der Wehrpflicht-Frage zu beenden. Das Referendum solle noch vor der nächsten Nationalratswahl (die regulär für Herbst 2013 angesetzt ist) stattfinden, aber “nicht zu nahe an den Wahltermin gelegt werden” – also recht bald über die Bühne gehen, so der Landeshauptmann, dessen Wort in der ÖVP schwer wiegt. “Wenn es auf mich ankäme, hätte es zu dieser Frage schon eine Volksabstimmung gegeben”, sagte er weiter. Was die Bevölkerung in seinem Bundesland denkt, glaubt der niederösterreichische ÖVP-Chef jetzt schon zu wissen: “Sie würde dem Berufsheer eine Absage erteilen.”

Von ÖVP-Seite war eine mögliche Volksabstimmung über die Wehrpflicht zuletzt allenfalls in Zusammenhang mit dem von der ÖVP propagierten Paket für mehr direkte Demokratie ventiliert worden. Parteichef Michael Spindelegger hatte zu Anfang des Sommers erklärt, dass man so eine Abstimmung zwar nicht unbedingt will, sich die Durchführung aber vorstellen kann – allerdings nur über den Weg eines Volksbegehrens, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird (wie im ÖVP-Modell vorgesehen).

“Echte” Modernisierung gefordert

Einen Kommentar der Parteispitze zu Prölls Vorstoß gab es am Sonntag nicht. Ein Sprecher verwies auf den kommenden Dienstag, wenn die Regierung erstmals nach der Sommerpause zu einem regulären Ministerrat zusammentritt. ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits unterstrich die Linie seiner Partei: das Festhalten an der Wehrpflicht. Dieses habe auch Pröll betont. Das Heer brauche eine “echte Modernisierung statt unsicherer Experimente”, meinte er in Richtung der Heeres-”Pilotprojekte” des Verteidigungsministers. Und die SPÖ sei gefordert, “ein ernsthaftes Konzept auf den Tisch zu legen”.

SPÖ über Pröll-Vorstoß erfreut

Die SPÖ dagegen will etwas von der ÖVP wissen, nämlich, was man dort eigentlich von der Forderung Prölls hält. Darabos zeigte sich ebenso wie SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erfreut: Schließlich will die SPÖ schon lange das Volk über die Zukunft des Bundesheeres befragen. Er werde kommende Woche “ausloten”, inwiefern die Volkspartei auf Bundesebene mit Pröll d’accord geht, kündigte der Verteidigungsminister an.

“Natürlich positiv”, findet Salzburgs ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer die Ansage des niederösterreichischen Kollegen. Haslauer fordert ja schon seit langem eine Volksabstimmung. “Wichtig ist vor allem, dass das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten wird”, sagte er zur APA. Denn sonst könnte es passieren, dass man mit der Stimme für eine Partei auch gleich eine Haltung zur Wehrpflicht unterstützen müsse, die nicht mit der eigenen Meinung zu diesem Thema übereinstimme. Und auch vom Tiroler Landeshauptmann und frühere Verteidigungsminister Günther Platter (V) kam Schützenhilfe in Sachen Volksabstimmung: “Bei einer so wichtigen Frage wie der Beibehaltung der Wehrpflicht muss die Bevölkerung gefragt werden. Und das noch vor der Nationalratswahl.” Der Tiroler Landeshauptmann gab sich überzeugt, dass “die Österreicherinnen und Österreicher den Wert des Bundesheeres in der jetzigen Form schätzen”.

(APA)

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