Wohnungsvergabe unter Beschuss

Bürgerforum Bregenz vn.vol.at/buergerforum

Wie ist Ihre Meinung zur Wohnungssituation in Bregenz? Das VN-Bürgerforum ist eine Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen und mit den VN und den verantwortlichen Stel­len Lösungen zu finden. Weitere Infos gibt es unter: vn.vol.at/buergerforum
SPÖ Bregenz besteht auf Wiedereinführung des Wohnungsausschusses.

BREGENZ. Der Bericht über die Wohnungssituation in der Landeshauptstadt Bregenz in der VN-Heimat der Vorwoche hat Staub aufgewirbelt: Stadtrat Michael Ritsch (SPÖ) wirft Bürgermeister Markus Linhart vor, dass “die Situation für die vielen Wohnungssuchenden in Bregenz völlig aus dem Ruder läuft”. Fakt ist, dass nach den Gemeindevertretungswahlen 2010 der Wohnungsausschuss durch den Wohnungsvergabebeirat ersetzt wurde: “Anstelle des städtischen, demokratisch besetzten Ausschusses hat nun Bürgermeister Linhart die alleinige Entscheidungsgewalt – dies öffnet der parteipolitischen Willkür Tür und Tor”, so Michael Ritsch, der bis 2010 als Wohnungsstadtrat den Vorsitz im Ausschuss führte.

Heftige Wortgefechte

Entzündet hat sich die politische Auseinandersetzung vor den Wahlen daran, dass Bürgermeister Markus Linhart und der damals zuständige Stadtrat Michael Ritsch nach der Vergabe jeweils den neuen Mietern auf städtischem Briefpapier zur Wohnung gratuliert hatten. Die Aktivitäten von Stadtrat Michael Ritsch erregten jedenfalls das Missfallen des Bürgermeisters, in mehreren Stadtvertretungssitzungen gab es dazu heftige Wortgefechte zwischen ÖVP und SPÖ. Während sich früher Wohnungssuchende in Sprechstunden direkt an den politisch Verantwortlichen wenden konnten, werden jetzt Anfang jeden Monats die frei gemeldeten Wohnungen im Wohnungsamt und im Internet ausgehängt.

Für zwei Wohnungen

Jeder Wohnungswerber kann sich dabei für maximal zwei freie Wohnungen bewerben. Nach dieser Bewerbungsfrist erarbeitet ein Fachgremium, bestehend aus Mitarbeitern der Stadt, auf Basis der Richtlinien, einen Vergabevorschlag und legt diesen dem Wohnungsvergabebeirat vor. Dieser Wohnungsvergabebeirat, bestehend aus politischen Mandataren und städtischen Mitarbeitern, berät das für die Wohnungsvergabe zuständige Organ, also den Bürgermeister, auf Basis der vom Fachgremium des Amtes ausgearbeiteten Vergabevorschlägen. Auf Basis dieser Empfehlungen vergibt der Bürgermeister die Wohnungen. So bleibt, nach Ansicht der Rathausmehrheit, auch die politische Kontrolle gewährleistet.

Objektive Kriterien

Natürlich gibt es nach wie vor Interventionen im Rahmen der Bürgermeister-Sprechstunden. Sowohl Bürgermeister Markus Linhart wie auch Stadtrat Michael Ritsch betonen aber, dass die Vergabe immer nach objektiven Kriterien ohne politische Einflussnahme erfolgte bzw. erfolgt. Dass die Wohnungsvergabe objektiv erfolgt, wird von der SPÖ bezweifelt. Deshalb hat sie auch ihre beiden Vertreter aus dem Beirat, den sie als “Augenauswischerei” bezeichnet, zurückgezogen. “Der Beirat entscheidet ausschließlich auf Empfehlung des Fachgremiums, das wieder aus weisungsgebundenen Mitarbeitern der Stadt besteht und über keinerlei Rechte nach dem Gemeindegesetz verfügt.” Aus diesem Grund besteht die SPÖ auch auf ihrer Forderung, dass der demokratisch besetzte Wohnungsausschuss wieder eingeführt werden muss. “. . . damit den Betroffenen wieder schnell und unbürokratisch geholfen werden kann”, so Ritsch. FST