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Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa beginnt

Im Mai 2016 marschierten in Bregenz über 4000 Menschen gegen TTIP, Ceta und Tisa.
Im Mai 2016 marschierten in Bregenz über 4000 Menschen gegen TTIP, Ceta und Tisa. ©VN/Lerch
Schwarzach - Die Bürger haben nun eine Woche lang Zeit, das Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa zu unterzeichnen.
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Jahrelang verhandelten Vertreter der Europäischen Union und Kanadas über das Abkommen. Punkt für Punkt wurde diskutiert und bearbeitet, schließlich waren rund 1500 Seiten geschrieben und der Vertrag zum Freihandelsabkommen Ceta fertig. Mit jedem Verhandlungsmonat stieg allerdings die Skepsis der Bevölkerung. Zahlreiche Interessengruppen starteten Kampagnen – für das Abkommen, wie die Industriellenvereinigung; gegen das Abkommen, wie Greenpeace und Attac. Österreich zählt zu jenen Ländern, die sich am stärksten gegen Ceta artikulieren. Die Landtage haben mehrfach Resolutionen gegen das Abkommen verabschiedet, vergangene Woche etwa im Burgenland. In über 400 Kommunen wanderte ein Beschluss gegen „Ceta, TTIP und Tisa“ durch die Gremien, in Vorarlberg stellten sich 37 Städte und Gemeinden dagegen.

Ceta schon unterschrieben

TTIP ist das Ceta-Pendant mit den Vereinigten Staaten, das spätestens seit der Wahl Donald Trumps unrealistisch geworden ist. Mit Tisa (Trade in Services Agreement) will die EU mit 22 Staaten Dienstleistungen regeln. Auch davor warnen Interessengruppen eindringlich. Diese beiden Abkommen sind noch nicht verhandelt. Ceta schon. Im Oktober unterzeichneten Kanada und die EU den Vertrag, nun müssen die nationalen Parlamente zustimmen.

Im Sommer 2016 starteten niederösterreichische SPÖ-Politiker einen weiteren Versuch, die Abkommen zu kippen. Sie sammelten Unterschriften für ein österreichweites Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa. Die Forderung im Wortlaut: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (Tisa) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ 39.742 gültige Unterschriften langten ein; genug, um ein Volksbegehren zu starten. Heute, Montag, beginnt die Eintragungswoche, bis kommenden Montag kann das Volksbegehren in der Heimatgemeinde unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften sind nötig, damit das Begehren im Nationalrat behandelt wird. Der Bürgermeister von Thraisen in Niederösterreich, Herbert Thumbser, ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens. Er ist vom Erfolg des Vorhabens überzeugt: „Mit den 40.000 Unterstützungserklärungen ist der Grundstock für ein erfolgreiches Volksbegehren gelegt.“ Auch der Vorarlberger Landtag sprach sich mehrfach gegen die Freihandelsabkommen aus. Im März 2014 beschlossen die Abgeordneten einstimmig einen Antrag gegen TTIP. Im Juni dieses Jahres folgte ein einstimmiger Beschluss gegen Ceta.

Senkung der Standards?

Nun rufen die Vorarlberger Grünen auf, das Volksbegehren zu unterschreiben. „Die Handelsabkommen TTIP und Ceta sowie das Dienstleistungsabkommen Tisa müssen verhindert werden“, sagt Grünen-Chef und Landesrat Johannes Rauch. Er befürchtet, dass Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt und die Standards für Lebensmittel, Umwelt und Arbeitnehmerschutz gesenkt werden. „Die Wachstumsprognosen der Befürworter sind mit etwa 0,4 Prozent in zehn Jahren äußerst bescheiden“, führt Rauch weiter aus.

Die Wirtschaftskammer ist anderer Meinung. Marco Tittler, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Vorarlberger Kammer, schreibt: „Freihandelsabkommen werden von vielen Kritikern nicht als ein Instrument für die Überwindung von Grenzen gesehen, sondern vor allem von Globalisierungsgegnern als Metapher für den zügellosen Kapitalismus verwendet. Ängste werden bewusst geschürt.“ Bei Ceta würden die Mitgliedstaaten das Recht, Standards zu bestimmen, sehr wohl behalten.

Fakten: Freihandelsabkommen

Ceta steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Es ist ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und soll bald in Kraft treten. Zuvor müssen noch die nationalen Parlamente zustimmen. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU ist noch nicht fertigverhandelt. Ein Zustandekommen ist derzeit mehr als fraglich. Tisa steht für Trade in Services Agreement. Es ist ein Dienstleistungsabkommen zwischen 23 Staaten, u.a. der USA und der EU, und gilt als Nachfolgeabkommen von GATS.

Die Eintragungswoche des Volksbegehrens gegen die drei Abkommen beginnt heute, Montag, und endet am Montag dem 30. Jänner. Informationen zu den Öffnungszeiten der Gemeindestuben finden sich auf der jeweiligen Homepage.

Informationen zum Volksbegehren unter http://www.volksbegehren.jetzt   Alle Informationen zu Ceta und zum Vertragsinhalt: http://VN.AT/su81aB

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