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Verhindert Donald Trump jetzt TTIP?

Die Präsidentschaft von Donald Trump könnte TTIP verhindern.
Die Präsidentschaft von Donald Trump könnte TTIP verhindern. ©APA/AFP/GETTY IMAGES; AP
Donald Trump ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt NAFTA mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl "schlechtesten jemals gemachten Deal".

Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben.

Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den US-amerikanischen Firmen, weshalb er TTIP ablehnt. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Statt auf multilaterale setzt Trump generell auf Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

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Mitterlehner: TTIP in der Form “keine Chance”

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geht davon aus, dass TTIP in der derzeitigen Form nicht mehr machbar sein wird. “Ich glaube, dass die Chancen für die Variante, die wir jetzt haben, eigentlich total vorbei sind. In der Form wird TTIP sicherlich nicht kommen”, so der Wirtschaftsminister. Andere Handelsverträge, die man brauchen würde, sehe ich eher als offen. Es gelte aber abzuwarten, was die USA hier wirklich entscheiden. “Aber sicherlich, für ein TTIP in der Form, wie es geplant war, ist keine Chance mehr vorhanden”, so Mitterlehner.

EU: Keine klare Positionierung Trumps

Die EU hingegen sieht auch mit Trump weiter gute Aussichten für das Freihandelsabkommen. Es gebe unverändert gute Gründe für den Handelsvertrag wie neue Jobs und ein besseres Investitionsklima, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Mittwoch in Brüssel.

Es sei klar, dass mit dem Regierungswechsel in Washington nun eine Pause bei den Verhandlungen entstehe. Aber eine klare Positionierung Trumps gegen TTIP kenne er nicht. “Ich persönlich habe keine starken Worte gegen TTIP gehört”, sagte Katainen.

Deutschland glaubt weiter an TTIP

Auch die deutsche Regierung schreibt das Freihandelsabkommen nicht ab. Regierungssprecher Steffen Seibert verneinte am Mittwoch eine Frage, ob das umstrittene TTIP-Abkommen mit dem Sieg von Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA tot sei.

Trump hatte sich im Wahlkampf gegen internationale Freihandelsabkommen ausgesprochen. Den Nordamerika-Pakt NAFTA der USA mit Mexiko und Kanada hatte er als den wohl “schlechtesten jemals gemachten Deal” bezeichnet. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch.

(APA/dpa)

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