Volksbefragung zu Wehrpflicht im Jänner 2013

Das sagte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Montagabend in der “Zeit im Bild 2” des ORF. Er habe sich mit SPÖ-Parteivorsitzendem Werner Faymann am Nachmittag auf diese Vorgehensweise verständigt. Ein Ergebnis der Befragung werde bindend sein, dies sei festgelegt.

“Klare Entscheidung”

Er trete für eine “klare Entscheidung” ein, sagte Spindelegger, daher werde man über diese Frage das Volk befragen. Warum er nun von seiner ursprünglichen Position abrücke, zu dieser Frage keine Befragung zu machen, sagte der Vizekanzler, er könne nicht zuschauen, “wie die Soldaten immer mehr demotiviert sind”. Denn es gebe heute ein Bundesheer, wo niemand wisse, was schließlich rauskomme.

Spindelegger für Wehrpflicht

Ein allfällig notwendiger Gesetzesbeschluss nach der Befragung werde noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gefasst werden, so Spindelegger, der weiterhin klar für die Wehrpflicht eintritt. Sollte die Befragung dann doch pro Berufsheer ausgehen, so werde die ÖVP das mitbeschließen. Er sei aber “fest überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher auch für die Wehrpflicht in modernerer Form ist”.

Das Ja der ÖVP zur Volksbefragung ist an keine Bedingungen geknüpft. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte im “Kurier” (Dienstag-Ausgabe) noch erklärt, man könne über eine Befragung reden, wenn die SPÖ im Gegenzug dem ÖVP-“Demokratie-Paket” ihr OK gibt. Dies ist nun kein Thema mehr. Spindelegger erklärte aber, er habe auch darüber mit Faymann geredet. Er sei zuversichtlich, “Fragen der Demokratie-Reform” im Herbst rasch voranzubringen, betonte er.

Wenig hält Spindelegger von der Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Eurozone: Wenn jemand für eine Zusammenarbeit solche Hürden aufstelle, dann wolle dieser gar nicht zusammenarbeiten, so der Außenminister. Für die ÖVP sei es wichtig, “dass man pro Europa eingestellt ist”. Er wolle keine Arbeitsplätze gefährden – und mit so einem Schritt wie von Strache gefordert wäre dies der Fall.

(APA)