Verständnis, aber keine Zusagen

Mit dieser Bilanz endete der Einstandsbesuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) bei der EU-Kommission und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Von der zuletzt harschen Kritik an der EU-Kommission war bei dem Treffen nichts zu vernehmen. Bei einem morgendlichen Empfang in der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel plädierte Gusenbauer vielmehr für ein „unverkrampftes Verhältnis“ zur EU und „sachliche Auseinandersetzungen“.

Gusenbauer sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barroso von einem „sehr konstruktiven, ergiebigen und freundlichen Treffen“. Konkret kündigten die beiden an, dass ein Expertenteam die Entscheidung der Brüsseler Behörde zum österreichischen Emissionsplan vom Montag demnächst noch einmal durchrechnen werde. Dabei gehe es nicht um eine Revision der Entscheidung, sondern nur darum, zu prüfen, ob auch keine Fehler gemacht wurden, dämpfte der Kanzler Erwartungen, dass die CO2-Obergrenzen der Industrie wieder hinaufgesetzt werden könnten.

Auch der Kommissionspräsident unterstrich, dass die Kommission keinesfalls ihre Evaluierung des so genannten österreichischen nationalen Allokationsplans, mit dem der Industrie die CO2-Emissionsrechte für 2008 bis 2012 zugeteilt werden, überdenken wird. Die Berechnungsmethoden seien für jedes Land gleich, fair und objektiv. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit des Emissionshandelssystems untergraben, warnte Barroso. Der Dialog werde aber helfen „unserer Positionen zu klären“.

Barroso lobte Österreichs Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und die neue Klimastrategie, stellte aber klar, dass die speziellen Schwierigkeiten mit dem Transitverkehr – die Gusenbauer zuvor verdeutlicht hatte – nicht mit den Entscheidungen zum Treibhausgas-Ausstoß der Industrie in Verbindung gebracht werden könnten. Der Verkehr sei nicht Teil des Kyoto-Protokolls und könne daher auch im Allokationsplan nicht berücksichtigt werden. Österreich versucht in Brüssel derzeit auch eine Lkw-Mauterhöhung um rund 4 Cent je Kilometer durchzusetzen, laut Gusenbauer will die Kommission aber nur 3,3 bis 3,7 Cent akzeptieren.

Bei den strittigen Mediziner-Quoten, die nach Ansicht der EU-Kommission gegen das Nicht-Diskriminierungsverbot der EU verstoßen, wird am 24. April eine hochrangiges Team von Fachleuten des Wissenschaftsministerium und der EU-Kommission die Suche nach einer Lösung fortsetzen. Österreich muss zu Pfingsten auf den Mahnbrief aus Brüssel antworten. Barroso betonte, dass der Fall auch für die EU-Kommission „sehr schwierig und komplex sei“, weil die Lösung nicht nur für den spezifischen Fall Österreich funktionieren müsse, sondern auch das generelle EU-System nicht unterminieren dürfe.

Der österreichische Uni-Zugang war bereits bei einem Treffen zwischen Gusenbauer und Barroso zur Eröffnung der neuen Grundrechteagentur am 1. März in Wien ein Thema. Kurz danach nahm der Bundeskanzler am EU-Gipfel in Brüssel teil. Einstandsbesuche neuer Staats- und Regierungschefs bei der EU-Kommission relativ kurz nach ihrem Amtsantritt sind üblich, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Beim gemeinsamen Mittagessen – serviert wurden Langustenschwänze, St. Petersfisch, Erdbeeren mit Sherry-Essig und Mandarinensorbet – waren neben Barroso unter anderem Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Sozialkommissar Vladimir Spidla und Bildungskommissar Jan Figel anwesend.