Umstrittene Änderungen für Elite-Uni

Die Regierungsparteien haben sich auf Änderungen im geplanten Gesetz für die Elite-Uni in Maria Gugging (NÖ) geeinigt. Im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss wurde am Dienstag aber trotzdem der alte, umstrittene Initiativantrag mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ beschlossen. Weil laut ÖVP und BZÖ noch an Details gefeilt werde, soll erst am Freitag ein ausformulierter Abänderungsantrag vorliegen. Die SPÖ zog deshalb aus dem Ausschuss aus. Klar ist, dass das Kuratorium des „Institute for Science and Technology Austria“ (ISTA) auf 14 Personen vergrößert wird, die Hälfte davon sollen Wissenschafter sein.

Laut BZÖ-Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann haben sich ÖVP und BZÖ darauf geeinigt, das oberste Leitungsgremium des ISTA auf 14 Mitglieder aufzustocken: zu den schon bisher geplanten sieben von Bundes- bzw. Landesregierung bestellten Kuratoriums-Mitgliedern sollen noch sieben anerkannte Wissenschafter kommen. Die von Bundes- und Landesregierung entsendeten Personen sollen „Experten sein, die maßgeblich etwas zum Institut beitragen können“. Auch die ersten wissenschaftlichen Mitglieder sollen von der Regierung ernannt werden, auf Vorschlag aus der Wissenschaft. Zudem sind Unvereinbarkeitsregelungen geplant.

Für die Suche nach dem ersten Präsidenten soll aus den Mitgliedern des Kuratoriums eine Findungskommission gebildet werden, die Entscheidung liegt beim Gesamt-Kuratorium. Bis dahin soll der Kuratoriums-Vorsitzende als “Übergangspräsident“ fungieren.

Beschlossen wurden diese Änderungen im Ausschuss allerdings nicht. Einerseits gehe es noch um Details, etwa welche wissenschaftlichen Institutionen die ersten sieben Wissenschafter im Kuratorium vorschlagen sollen. Außerdem sollen offensichtlich noch die Mitglieder des „Internationalen Komitees“ um den ehemaligen Präsidenten des Weizmann-Instituts, Haim Harari, mit den neuen Plänen befasst werden. Aus diesem Grund werde man bis Freitag der Opposition einen „legistisch ausgefeilten“ Abänderungsantrag vorlegen, der in der Nationalratssitzung in der kommenden Woche beschlossen werden soll, so Bleckmann.

Der Forderung der Opposition nach einer Erhöhung des Budgets für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) wollen die Regierungsparteien durch einen Entschließungsantrag in der kommenden Woche nachkommen. Darin soll die Regierung aufgefordert werden, die FWF-Mittel um 30 Mio. Euro im laufenden Jahr aufzustocken.

SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal begründete den Auszug der SP damit, dass die Regierungsparteien weder den angekündigten neuen Entwurf eingebracht noch mündlich über etwaige Änderungen Auskunft gegeben hätten. Broukal bedauert, dass die „offenkundige Uneinigkeit“ der Regierungsparteien in dieser Frage einen breiten Konsens in dieser Frage bisher nicht ermöglicht habe. Die SPÖ bleibe aber gesprächsbereit. Für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek zeigt der Auszug der SPÖ aus der Sitzung deren „absolute Konzeptlosigkeit“.

Die Grünen orteten den „nächsten politischen Bauchfleck“ der Regierung bei der Elite-Uni. Weil sie sich offensichtlich nicht auf einen Abänderungsantrag einigen konnten, würden sie mit der Ausrede, dass sie den Antrag noch legistisch ausfeilen müssten, ihre Uneinigkeit zu vertuschen suchen, so der Grüne Wissenschaftssprecher, Kurt Grünewald.