Stadtvertretung

Bürgermeister Dieter Egger eröffnete die letzte Sitzung vor Weihnachten und sprach seinen Dank an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie die Mitglieder der Stadtvertretung für die konstruktive Zusammenarbeit während des Jahres aus – insbesondere an Birgit Amann, die einmal mehr durch weihnachtliche Dekoration für ein festliches Ambiente im Feuerwehrhaus sorgte.

Nach den Mitteilungen des Stadtoberhaupts folgte mit dem Voranschlag für 2019 der größte Tagesordnungspunkt gleich zu Beginn der Sitzung:

Der Voranschlag 2019 der Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG mit Einnahmen und Ausgaben von je 2.631.400 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Die Stadtvertretung beschloss mehrheitlich die Änderung über die Einhebung einer Gästetaxe, die Festsetzung des Hebesatzes für die Tourismusbeiträge 2019, die Änderung der Friedhofsgebührenverordnung, die Änderung der Hundeabgabeverordnung, die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Wassergebühren sowie die restlichen Gemeindeabgaben und -tarife gemäß Anhang zum Voranschlag.

Der Voranschlag für das Budget 2019 der Stadt Hohenems mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von je 57.974.800 Euro wurde mit 29:7 Stimmen angenommen (Gegenstimmen: E+G, SPÖ). Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Seite 11 und auf www.hohenems.at.

Im fünften Tagesordnungspunkt wurde die Darlehensaufnahme, die zur Finanzierung der 1. Bauetappe der Sanierung der Kunsteisbahn sowie für das Baufeld 3b des Verkehrskonzepts Innenstadt erforderlich sind, in der Höhe von 2,57 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 20 Jahren einstimmig beschlossen.

Anschließend wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, dass die Stadt Hohenems im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme durch die Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG zur Restfinanzierung des „Bauvorhabens VS Markt – Um- und Ausbau Dachgeschoß“, „MS Herrenried – Um- und Zubau“ und „GH Löwen – Generalsanierung“ die Haftung über 4.275.000 Euro übernimmt.

Im siebten Tagesordnungspunkt wurden die Schwarzdecker- und Bauspenglerarbeiten für den Neubau der Volksschule Schwefel mit Kosten von brutto 576.934,78 Euro einstimmig an die Bestbieterin, die Firma Carl Günther GmbH aus Röthis, vergeben.

Mit Tagesordnungspunkt acht folgte einstimmig die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den 1. Abschnitt der Sanierung der Spielerstraße von der Schwefelbadstraße bis zum Paul-Grüninger-Weg mit Kosten von 610.003,36 Euro an die Bestbieterin, die Firma Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH aus Röthis. Weitere Infos hierzu finden Sie im ersten „Blättle“ des neuen Jahres am 10. Jänner 2019.

Mehrheitlich beschloss die Stadtvertretung die Teiländerung des Flächenwidmungsplans für das Gst.-Nr. 5286/1, entsprechend der Planbeilage (Plan-ZI h031.2-6/2018) gemäß § 23 Raumplanungsgesetz.

In weiterer Folge beschloss die Stadtvertretung mehrheitlich, das neu gebildete Gst.-Nr. 2808/4 mit einem Ausmaß von 2.898 m2 mitsamt dem darauf bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude zu einem Kaufpreis in der Höhe von 1,477.980 Euro an die Gartenland Wohnbau GmbH zu verkaufen.

Ebenfalls mehrheitlich beschloss die Stadtvertretung eine Verordnung gemäß § 64 Abs. 8 GAG hinsichtlich Leistungsprämie für die städtischen Mitarbeiter.