Russische Truppen sollen laut Minister in Kasernen zurückkehren

Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee “nicht gegen unbewaffnete Zivilisten” im Osten des Landes einzusetzen. Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine zu “Manövern” verlegt.

Ähnliches verlautete am Abend auch aus dem russischen Verteidigungsministerium. “Nachdem die ukrainischen Behörden mitgeteilt haben, dass es keine Absicht gebe, die regulären militärischen Einheiten gegen unbewaffnete Bevölkerung einzusetzen, wurden die russischen Einheiten in ihre dauerhaften Standorte zurückverlegt”, heißt es in einer Pressemitteilung.

Ashton “alarmiert” von Lage im Osten des Landes

“Alarmiert” von der Zuspitzung der Lage in der Ost-Ukraine hat sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gezeigt. Ashton verurteilte am Dienstag insbesondere den Anschlag auf den Bürgermeister der Stadt Charkiw (Charkow), Gennadi Kernes, und die Festnahme von OSZE-Beobachtern durch prorussische Separatisten.

Alle von bewaffneten Gruppen in der Ost-Ukraine festgehaltenen Personen müssten unverzüglich freigelassen werden, forderte Ashton in einem Pressestatement. “Ich bin auch besorgt wegen den anhaltenden Angriffen auf Journalisten und der Verschlechterung der Medienfreiheit in der Ost-Ukraine, einschließlich der illegalen Besetzung von TV-Sendetürmen”, sagte die EU-Außenbeauftragte.

Ashton-Appell an Russland

Diese Entwicklungen stünden im Gegensatz zur Genfer Vereinbarung vom 17. April, die Schritte zur Deeskalation und die Entwaffnung der Separatisten vorsieht. Ashton appellierte an Russland, konkrete Schritte zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung zu setzen. Dagegen begrüßte die EU-Außenbeauftragte die bisher von der ukrainischen Regierung gesetzten Schritte, “vor allem das Versprechen, die Macht der Regionen zu stärken, und der russischen Sprache eine herausragende Stellung zu geben, der Entwurf eines Amnestiegesetzes für jene, die freiwillig ihre Waffen abgeben, und die kontrollierte Einsammlung illegaler Waffen”.

Die EU-Außenbeauftragte erklärte, die EU unterstützte die OSZE-Beobachtermission voll und ganz und prüfe eine weitere Unterstützung für den Einsatz, damit die OSZE voll ihre Rolle nach dem Genfer Abkommen erfüllen könne. Ashton betonte, die EU behalte die Entwicklung im Auge und drohte mit weiteren Sanktionen. “Wir werden uns – wenn nötig – mögliche zusätzliche individuelle Maßnahmen anschauen.”

Faymann: “Sanktionsdebatten” allein nützen nichts

Österreichs Regierung tritt in der Ukraine-Krise weiter für Deeskalation durch Verhandlungen ein. Dies betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass “ständige Sanktionsdebatten” allein nichts nützen.

“Wir glauben, dass unser gezielter Ruf nach Deeskalation und Verhandlungen deshalb richtig ist, weil alleine die Diskussion über Sanktionen ein friedliches Zusammenleben auch nicht bringen kann”, sagte der Kanzler. Es gelte, einen Appell an alle Seiten für ein friedliches Zusammenleben zu richten. Erst am Montag hatten die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Österreich setze grundsätzlich auf Verhandlungen.

Gazprom warnt vor Störung der Gaslieferungen

Gazprom warnt angesichts der Ukraine-Krise vor Störungen der Gaslieferungen nach Europa. Diese könnten auftreten, wenn es zu weiteren Streitigkeiten mit der Ukraine komme, durch welche die Pipelines nach Westen führen, teilte der größte russische Gasproduzent am Dienstag mit. Gazprom hatte der Ukraine vorige Woche zusätzliche Kosten in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar in Rechnung gestellt.

Das Unternehmen befürchtet bei weiteren Sanktionen des Westens gegen Russland erheblichen Schaden für das eigene Geschäft. Das könne auch zulasten der Aktionäre gehen. Der Überschuss sei bereits 2013 angesichts des schwachen Rubel um sieben Prozent auf umgerechnet rund 23 Milliarden Euro gefallen.

(APA)