Ukraine: Anschlag auf den Bürgermeister von Charkow - EU berät über Sanktionen

Kernes’ Büro teilte mit, er habe eine Schusswunde am Rücken und werde notoperiert. “Ärzte kämpfen um sein Leben”, hieß es.

Charkow ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Osten des Landes, wo prorussische Bewaffnete Regierungsgebäude eingenommen haben. Sie fordern mehr Autonomie oder einen Anschluss an Russland. Bürgermeister Kernes nahm zuerst eine prorussische Haltung ein, positionierte sich später aber als größtenteils loyal zur Zentralregierung in Kiew.

Polizeipräsidium gestürmt

Prorussische Aktivisten stürmten zudem Berichten zufolge eine Polizeistation in Konstantinowka knapp 60 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk rund 40 Kilometer nördlich beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.

EU: Weiter Sanktionen

Wegen der Ukraine-Krise weitet die EU ihre Sanktionen gegen Russland aus. Die Sanktionsliste werde um 15 Namen erweitert, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten angesichts der mangelnden “Deeskalation” der Lage in der Ukraine. Bisher sind schon 33 Russen und Ukrainer von solchen Maßnahmen betroffen. Bei den Sanktionen geht es um Konten- und Visa-sperren. Gegen Wirtschaftssanktionen, die höchste “Stufe drei” der Sanktionen, gibt es wegen damit verbundener weitreichender Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU noch Vorbehalte.

Ashton plant Sondersitzung

Wer Westen wirft Russland vor, hinter der jüngsten Eskalation durch pro-russische Separatisten in der Ost-Ukraine zu stehen und bisher nichts zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung unternommen zu haben. Die Genfer Vereinbarung sieht eine Entwaffnung der Separatisten vor. Die G-7-Staaten haben sich am Wochenende auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt.Ashton plant offenbar keine Sondersitzung der EU-Außenminister wegen der jüngsten Zuspitzung. “Wir werden sehen, wie sich die Lage an Ort und Stelle entwickelt”, sagte die Sprecherin. Die nächste reguläre Sitzung der EU-Außenminister findet in zwei Wochen in Brüssel statt.

Prorussische Protestführer fordern in der Region seit Wochen eine Volksabstimmung, eine weitreichende Föderalisierung oder sogar eine Loslösung von der Ukraine – wie zuletzt bei der Halbinsel Krim.

Kritik an Russland

Der Westen wirft Russland vor, nicht wie im Genfer Friedensfahrplan vereinbart mäßigend auf die prorussischen Kräfte eingewirkt zu haben. Zudem wird davon ausgegangen, dass Russland im Hintergrund die Fäden zieht. Aus diesem Grund erwägt die Europäische Union neue Sanktionen. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche.

USA verhängten weitere Sanktionen

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Die Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, wie das Präsidialamt in Washington am Montag mitteilte. Außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen. Die US-Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft. Konkret sehen die Sanktionen gegen die Einzelpersonen den Angaben zufolge das Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen vor. Namen der Betroffenen wurden in der Mitteilung nicht genannt.

“Zögerliche Sanktionspolitik”

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko äußerte hingegen Unverständnis über die zögerliche Sanktionspolitik gegenüber Russland. In einem Interview der “Bild”-Zeitung ging er insbesondere mit Deutschland hart ins Gericht: Es könne doch nicht sein, “dass Deutschland aus Angst vor ein wenig steigenden Energiepreisen schärfere Sanktionen meidet. Es geht hier auch um Deutschlands Sicherheit.”

Ölpreis steigt

Die Ölpreise waren zu Wochenbeginn gestiegen. Händler nannten mögliche zusätzliche Russland-Sanktionen als Grund. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau hält die ökonomischen Folgen der Ukraine-Krise für andere Länder für überschaubar. Das wirtschaftliche Potenzial Russlands werde im Ausland massiv überschätzt, sagte er der “Welt”.

Russland: Neue US-Sanktionen sind “abscheulich”

Moskau hat die neuen US-Sanktionen gegen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen als “abscheulich” kritisiert. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den “Realitätsverlust” der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an.

“Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt.” An der Moskauer Börse fiel die Aktie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, dessen Chef Igor Setschin von den Sanktionen betroffen ist.

(red/APA)