Prozess gegen Max Zirngast startet in Ankara

Der in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagte österreichische Student und freie Journalist Max Zirngast steht am heutigen Donnerstag in Ankara erstmals vor Gericht. Zirngast weist die Anklage zurück und will sie kritisieren. Die Vorwürfe seien nicht ernst zu nehmen, erklärte er im Vorfeld des Prozesses.

Aktivist will vor Gericht Anklage kritisieren

Seine Aktivitäten würden selektiv für die Anklage herangezogen, erklärte er. Dazu zählt unter anderem eine Philosophievorlesungsreihe, die der Absolvent der Universität Wien in der Türkei organisiert hatte.

Schlüssige Beweise gibt es ihm zufolge für die Anklage keine – durch “Vermutungen, Anspielungen und freie Assoziationen” werde in der 123-seitigen Schrift der Eindruck erweckt, er habe Verbindungen zu einer “bewaffneten illegalen Terrororganisation” namens “Kommunistische Partei der Türkei / Funke (TKP/K)”. Deren Existenz wurde jedoch 2015 bereits bei einem Gerichtsverfahren wegen ähnlicher Anschuldigungen nicht bewiesen und findet sich auch nicht auf der Liste der aktiven Terrororganisationen der türkischen Regierung.

Zirngast: “Gibt keinen konkreten Tatbestand”

“Ich weiß nicht, wogegen ich mich verteidigen soll, es gibt keinen konkreten Tatbestand”, sagte Zirngast. Eines der zentralen Beweismittel sei ein von ihm verfasster Text aus dem Jahr 2015. “Die Begriffe, die darin vorkämen, haben damals alle Menschen bis hin zum Präsidenten verwendet”, erklärte er. Die strukturellen Analysen, die er schreibe, seien kritisch, “aber nichts davon ist strafrechtlich relevant”.

Für ihn als Journalisten sei es “völlig normal”, dass er sich mit den unterschiedlichsten Personen treffe, alle möglichen Bücher lese und im Internet zu verschiedenen politischen Bewegungen recherchiere. Dass er Webseiten von kurdischen Gruppierungen besucht habe, werde nun gegen ihn verwendet, obwohl er auch nach der türkischen Regierungspartei AKP oder der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) gesucht habe.

Willkürliche Strafverfolgung kritischer Journalisten

Für schlampig hält er die Anklage nicht. Sein Fall passe vielmehr in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten. Die Regierung versuche, durch die Rechtswillkür “eine Art der Selbstzensur” zu erreichen. “Die Angst zu sprechen hervorzurufen, ist das, was das System bezweckt”, so Zirngast.

Im September vergangenen Jahres war der damals 29-jährige Aktivist in seiner Wohnung festgenommen und inhaftiert worden. Nach Annahme der Anklage durch das Gericht wurde Zirngast am 24. Dezember unter Auflagen – darunter ein Ausreiseverbot – freigelassen. Österreichische und internationale Journalistenvereinigungen sehen die Anklage als politisch motiviert an.

“Die türkische Polizei und ihre Terroreinheit weiß sehr genau, wer die Menschen sind, die sie beschuldigt”, berichtete der Politikwissenschaftsstudent. Seiner Festnahme seien zwei Monate physischer Überwachung vorausgegangen, fünf Monate sei sein Telefon abgehört worden, auch das Internet wurde überwacht.

Bis zu siebeneinhalb Jahre Haft drohen bei Verurteilung

Dem 1989 geborenen Steirer drohen bei einer Verurteilung bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. In letzter Instanz erwartet er sich einen Freispruch. Welche Instanz das sei, wisse man jedoch nicht, sagte er.

(APA/Red)