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ÖH geschockt über Regierung

Einen Tag nach dem Bekanntwerden der von den Regierungsparteien geplanten Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes ist die Österreichische Hochschülerschaft noch immer „schockiert“.

Das vorgeschlagene Modell einer Ersetzung der Direktwahl des österreichweiten Studentenparlaments sei das „einzige Modell, das der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft eine Mehrheit geben würde“, so die ÖH.

Die grün-roten Studentenvertreter, die derzeit die Mehrheit in der ÖH halten, fühlen sich „mundtot“ gemacht – und wollen eine gleichnamige Kampagne starten. Dafür sollen 120.000 Euro an Rücklagen aufgelöst werden.

Weniger Geld für ÖH

Durch die HSG-Novelle sollen die Studenten die ÖH- Bundesvertretung, das bundesweite Studentenparlament, nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden.

Die ÖH-Bundesvertretung soll künftig auch mit weniger Geld auskommen: 85 Prozent des ÖH-Budgets sollen fix den Universitätsvertretungen zur Verfügung stehen, der Rest der Bundesvertretung. Bisher lautete der Verteilungsschlüssel 70 zu 30 zu Gunsten der Uni-Vertretungen.

Gehrer versteht „die ganze Aufregung nicht“

„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“, kommentierte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) die heftige Kritik von Oppositionspolitikern und Vertretern der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) am Entwurf für eine Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes. Die Aufwertung der Universitäts-Vertretungen sei eine nötige Anpassung an die neuen gesetzlichen Bedingungen, die auch den Unis mehr Autonomie einräumten, sagte die Ministerin.

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