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Noch einige Fragen zum geplanten Glücksspielpaket offen

Das Glücksspielpaket soll bis zum Herbst stehen.
Das Glücksspielpaket soll bis zum Herbst stehen. ©APA/BARBARA GINDL
Finanzminister Gernot Blümel hat seine weiteren Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde präsentiert, wobei einiges noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen werden muss.
Pläne für neue Glücksspielbehörde

Eine Beschlussfassung soll im Herbst erfolgen, zum 1. Jänner 2022 soll die Behörde ihren Betrieb aufnehmen. Danach sollen - dem Vergaberecht entsprechend - die beiden Vorstände für die Glücksspielbehörde ausgeschrieben werden. Ihre Dienstzeit soll fünf Jahre betragen.

Keine Ausweitung der Online-Werbung über win2day hinaus

Die Glücksspiel-Konzessionsvergabe werde künftig von einem Richter-Senat durchgeführt. Die Bestellung der Richter soll durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der OGH-Präsidentin erfolgen. Die Richter sollen nebenberuflich tätig sein und für sechs Jahre bestellt werden. Die Aufsichtsbehörde soll von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert werden, ein Mitglied entsendet das Finanzministerium, zwei das Gesundheitsministerium.

Eine Änderung daran, dass nur der Casinos-Austria-Konzern mit dessen Seite win2day Onlinewerbung betreiben darf, plant das Finanzministerium nicht - wodurch der Monopolmarkt in diesem Bereich bleibt. Weitere Konzessionsvergaben sollen nicht auf dem Programm stehen, die jetzigen laufen 2027 aus. Das kleine Glücksspiel, wo erlaubt, soll Länderkompetenz bleiben. Bleiben soll auch der derzeitige Staatsanteil von einem Drittel an den Casinos Austria, Privatisierungen sind nicht geplant, so Blümel Mittwochabend vor Journalisten.

Zukunft der Sportwetten offen

Bei den Einschränkungen der Glücksspielwerbung sei, wie in anderen Punkten auch, die Abstimmung mit dem Koalitionspartner noch nötig. Geklärt ist hingegen die Frage der Sportwetten - hier sind keine Änderungen geplant, die Angelegenheit bleibe Ländersache, hieß es heute aus dem Finanzministerium zur APA.

Blümel, der im Zuge der Novomatic-Affäre und einer Hausdurchsuchung bei ihm unter Druck geraten war, betonte vor Journalisten, dass sich die Türkis-Grüne Bundesregierung schon im Regierungsprogramm dazu bekannt hatte, "das Glücksspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen". Unterstützung erhielt er von Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim (Deutschland): "Auch Deutschland befindet sich derzeit in den Vorbereitungen für den Aufbau einer neuen Glücksspielaufsichtsbehörde. Mit dem vorliegenden Konzept schafft Österreich eine Behördenstruktur auf der Höhe der Zeit."

Branche begrüßt Entflechtung der Glücksspiel-Agenden

Die Glücksspiel- und Sportwetten-Branche nahm heute zu den Aussagen von Blümel Stellung und begrüßte "grundsätzlich" die Diskussion über eine Glücksspielreform "als längst überfälligen Schritt, um die Rechtslage in Österreich zu modernisieren". Der Fokus müsse jedoch auf der Einführung eines zeitgemäßen Lizenzsystems liegen "und nicht auf Sanktionsmechanismen wie dem geplanten DNS-Blocking". "Ohne geeignetes und europarechtskonformes Regulierungsmodell bedeuten solche Sanktionen für Anbieter mit europäischer aber aktuell ohne österreichischer Lizenz das Aus. Hiervon betroffen wären bekannte, in der EU lizenzierte Anbieter wie bet-at-home oder Interwetten", so die Branchenvertreter in einer Aussendung.

(APA/Red)

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