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Neue weisungsfreie Glücksspielbehörde geplant

Die Glücksspiel-Agenden werden aus dem Finanzministerium herausgelöst.
Die Glücksspiel-Agenden werden aus dem Finanzministerium herausgelöst. ©APA (Sujet)
Um Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik zu "entflechten", werden die Glücksspiel-Agenden aus dem Finanzministerium herausgelöst und in eine unabhängige Glücksspielbehörde übertragen.

Die Bundesregierung wird die angekündigte Entflechtung der Glücksspielkompetenzen umsetzen. Dazu sollen die entsprechenden Agenden aus dem Bereich des Finanzministeriums herausgelöst werden und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt.

Glücksspiel-Agenden werden aus Finanzministerium herausgelöst

Eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Deren Bestellverfahren ist freilich noch offen, wie Kogler auf Nachfrage sagte. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden.

Die Debatte um die Zuständigkeiten war zuletzt auch nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) losgebrochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück.

Blümel: Mehrfachrolle im Glücksspielbereich nicht zeitgemäß

Blümel selbst erklärte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA am Mittwoch, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, "darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen". Bei der geplanten Entflechtung werde man sich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren, die entsprechenden Vorarbeiten im Ressort laufen ebenfalls seit einem Jahr. "Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde."

Kogler sagte nach dem Ministerrat, man werde damit die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik "entflechten". "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Startschuss setzen, auch was Regulierung der Spielsucht, den Kampf gegen die Spielsucht betrifft - aber auch, was die Regulation von den ganzen Verflechtungen in diesem Bereich angeht." Das Glücksspielpaket "ist ein großes", findet der Vizekanzler.

Novomatic begrüßt Schritt

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic begrüßt den Schritt, "weil damit eine langjährige Forderung von Novomatic erfüllt wird und endlich eine unabhängige Glücksspielbehörde nach internationalen Standards gegründet werden soll", wie Marketing- und Kommunikationschef Stefan Krenn der APA am Mittwoch mitteilte.

Die teilstaatlichen Casinos Austria finden zumindest das vorgesehene verschärfte Vorgehen gegen illegales Glückspiel, besonders gegen illegales Online-Glücksspiel, gut. "Das ist eine langjährige Forderung von uns. Da ist großer Handlungsbedarf gegeben", sagte Casinos-Sprecher Patrick Minar der APA auf Anfrage. Zu den anderen geplanten Schritten könne man noch nichts sagen, da komme es auf die genaue Ausgestaltung an.

Das Thema Spielerschutz schreibt sich auch Novomatic auf die Fahnen: "Novomatic ist in mehr als 70 Ländern lizenziert und es gehört für uns zum Tagesgeschäft, strenge Regulierungen von unabhängigen Glücksspielbehörden zu erfüllen und einzuhalten", so Krenn.

Private Anbieter fordern seit Jahren Liberalisierung

Die Casinos Austria gehören zu einem Drittel dem Staat und haben bisher stets alle Spielbanklizenzen sowie die lukrative Lotterielizenz, an der auch die Berechtigung zum Online-Glücksspiel hängt, zugesprochen bekommen. Das Finanzministerium hat dabei eine Dreifachrolle: es ist für die Lizenzvergabe ebenso zuständig wie für die Aufsicht des Glücksspielmarkts - u. a. für die Einhaltung des Spielerschutzes - und es verdient bei den Casinos mit. Wenn also in den 12 heimischen Spielbanken, auf der zum Casinos-Austria-Konzern gehörenden Online-Plattform win2day oder via Lotto fleißig gezockt wird, klingelt die Staatskasse. Konkurrenten speziell aus dem Online-Bereich kritisieren dies schon seit vielen Jahren, sie und auch Juristen aus dem In- und Ausland ziehen die Rechtmäßigkeit der österreichischen Monopollösung massiv in Zweifel. Vor allem die Werbung der Casinos Austria regt die privaten Anbieter auf, diese sei nämlich überschießend. Von EU wegen wäre der einzig legitime Zweck von Glücksspielwerbung, das Spielen in legale Bahnen zu lenken. Die Casinos Austria haben das zuletzt freilich anders gesehen: Sowohl die österreichische Rechtslage als auch die Praxis der Konzessionäre entspreche den Vorgaben des EU-Rechts.

Die privaten Anbieter fordern seit Jahren die Liberalisierung des Glücksspielmarkts: eine unabhängige Behörde solle Lizenzen an alle seriöse Anbieter vergeben, das Online-Glücksspiel solle nicht nur dem Casinos-Austria-Konzern erlaubt sein. Nach momentaner Regelung darf im Internet einzig auf win2day gezockt werden, es gibt aber dennoch zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspiel, die viel Geld verdienen. Sie haben vielfach eine Lizenz aus Malta oder Gibraltar und argumentieren, wenn sie eine Berechtigung in einem EU-Land hätten, dürften sie ihre Dienste in der gesamten Union anbieten.

Das österreichische Glücksspielgesetz (GSpG) ist in der vergangenen Jahren mehrfach beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet und musste auch geändert werden. Aktuell liegt der Fall "Fluctus und Fluentum" - zum zweiten Mal - bei den EU-Richtern. In der Rechtssache C-920/19 geht es um die Werbepraktiken des Konzessionsinhabers und die Kohärenz der österreichischen Monopolregelung.

Kritik von FPÖ, Trennung für NEOS "mehr als überfällig"

Die FPÖ ließ am Mittwoch kein gutes Haar an den Regierungsplänen. "Völlig übersehen hat man bei der Entwicklung dieses seichten Spins, dass folgerichtig auch das staatliche Glücksspielmonopol über Bord geworfen werden müsste. Denn die sogenannte Entflechtung von Politik und Glücksspiel ist sonst wohl kaum argumentierbar", so der blaue Parteiobmann Norbert Hofer. "Das ist ein wenig intelligenter Schnellschuss und hat wohl einzig und alleine das Ziel, den Finanzminister und den Bundeskanzler in der Causa Novomatic auf sicheres Terrain zu führen." Er, Hofer, sei klar für das staatliche Monopol auf Glücksspiel.

Für die NEOS ist es wichtig, "dass die Reformen nicht nur zur ÖVP-Verteidigungsstrategie für Gernot Blümel verkommen", wie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn der APA mitteilte. Schellhorn wiederholte seine Forderung, dass ÖBAG-Chef Thomas Schmid abberufen werden solle. "Er war bereits die längste Zeit untragbar und hätte abberufen werden müssen. Finanzminister Blümel muss erkennen, dass jemand wie Schmid nicht unbeeinflusst und verantwortungsvoll auf die Staatsanteile und damit auf das Vermögen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufpassen kann." Die Entflechtung von Glückspiel und Politik sei mehr als überfällig. Aus Sicht von NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer muss Blümel seinen Stuhl räumen, bis sich die Vorwürfe gegen ihn klären.

(APA/Red)

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