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Neugestaltung Hafen: Bürgerbefragung startet

Bregenz - Noch in dieser Woche finden 25.000 Bregenzer Bürger den von der Stadtvertretung angekündigten Fragebogen zur Neugestaltung des Hafens in ihren Postkästen. Fragebogen | Bürgerbeteiligungsverfahren  | ÖVP  | FPÖ  | Grüne  | Werner Karg  | Archiv  

„Wir laden alle Bregenzerinnen und Bregenzer zur Mitarbeit ein, ihre Ideen und Vorschläge zu den Umbauplänen des Bregenzer Hafens kundzutun. Die Meinung der Bürger nehmen wir sehr ernst und freuen uns auf viele Rückmeldungen“, so Michael Rauth, Stadtrat und Klubobmann der Bregenzer ÖVP.

Die von den Oppositionsparteien SPÖ und „Bregenz denkt“ geforderte Volksbefragung zum Umbau des Hafens wurde Anfang Juni in der Bregenzer Stadtvertretung mehrstimmig abgelehnt. Die im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens bereits von vornherein vorgesehene Meinungsbefragung greife hier wesentlich tiefer, ist sich die überwiegende Mehrheit der politischen Fraktionen der Bregenzer Stadtvertretung einig – mit Ausnahme der Bregenzer SPÖ und „Bregenz denkt“.

„Die SPÖ hat keine stadtplanerisch begründete Meinung zur Neugestaltung des Hafens, daher verlangt sie eine Volksbefragung“, nimmt Heribert Hehle, Klubobmann der Bregenzer Grünen, Stellung. „Stadtrat Ritsch ist gewählt worden, um Positionen zu beziehen und zu argumentieren. Also sollen sie doch einmal klar und deutlich sagen, welche Vorbehalte sie gegen das Projekt haben und wie sie diese begründen.“ Hehle wünsche sich eine großzügige und urbane Neugestaltung des Hafens, die einer Kulturstadt würdig sei. „Das Siegerprojekt des Architektenwettbewerbs entspricht diesen Anforderungen und sollte daher umgesetzt werden.“ Dieser Meinung schließt sich auch Claudia Eisenbauer, Klubobfrau der Bregenzer FPÖ an und kritisiert: „Bei einem so umfangreichen Projekt wie die Neugestaltung des Hafens kann es nicht Sinn der Sache sein, eine Volksbefragung über ein einzelnes Objekt – in diesem Fall die Pergola – durchführen zu lassen. Nur durch ein objektives Bürgerbeteiligungsverfahren wird der vielschichtigen Meinung der Bregenzer Bevölkerung Rechnung getragen.“

Mit der Fragebogen-Aktion startet das Bürgerbeteiligungsverfahren jetzt in die zweite Runde. „Das ist der richtige Weg“, ist Werner Karg von den Bregenzer Parteifreien überzeugt. „Es hat doch keinen Wert, sich in Details zu verbeißen. Wir müssen jetzt einmal die Ergebnisse der Fragebogen-Aktion abwarten und den Architekten die Möglichkeit geben, Anregungen einzuplanen.“ Im Spätsommer 2008 ist es soweit. Dann soll das überarbeitete Siegerprojekt der Öffentlichkeit präsentiert werden.

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