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Mikl-Leitner hat "Zelte nie angedacht"

Budgetdebatte zum Kapitel Inneres
Budgetdebatte zum Kapitel Inneres ©APA
Sie habe "nie von Zelten gesprochen", betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Dienstag im Nationalrat zur Frage der "Übergangsquartiere" für Asylwerber.
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Denn Grüne und BZÖ hatten in der Budgetdebatte zum Kapitel Inneres vehement verlangt, Flüchtlinge nicht in Zeltlagern unterzubringen.In Deutschland, in Bayern, würden Zelte aufgebaut, “bei uns war es nie angedacht”, sagte die Innenministerin. Sie habe immer nur von Kasernen und Containern gesprochen – wobei auch das für sie “keine optimale Lösung” wäre, denn “es geht um Menschen, die Anspruch haben, menschenwürdig untergebracht zu werden”. Aber man müsse einen “Plan B” überlegen, sollten die Länder es nicht – entsprechend der Vereinbarung vom Asylgipfel – schaffen, genügend private Quartiere aufzustellen.

Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit

Wie gewohnt ziemlich harmonisch war zuvor das Budgetkapitel Äußeres durchbesprochen worden. Breit begrüßt wurde ein Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der darauf abzielt, die zuletzt gekürzten Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit wieder anzuheben. Die Regierung soll aufgefordert werden, im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz für 2014 bis 2017 – das im nächsten Frühjahr auszuarbeiten ist – die Mittel wieder aufzustocken. Abgestimmt wird über diesen Antrag, wie auch über das Budget, am Freitag.

Ruf nach niedrigeren Gebühren

Recht viel Lob für Ministerin Beatrix Karl (V) gab es am Dienstag bei der Budgetdebatte zum Kapitel Justiz zu hören – ist es ihr doch gelungen, für 2013 93 zusätzliche Planstellen herauszuverhandeln. Angesichts des hohen Eigendeckungsgrades der Justiz wurde aber der Ruf nach einer Senkung der Gerichtsgebühren laut. FPÖ, Grüne und das Team Stronach drängten darauf, auch die SPÖ sieht ein “Problem, das wir gemeinsam lösen sollten”. Die Justiz deckt ihren Aufwand zu 70 Prozent selbst. Die offenen, also vom Steuerzahler zu tragenden 367 Mio. Euro (bei Ausgaben von 1,3 Mio. für 2013) entsprechen laut Karl in etwa den Ausgaben für den Strafvollzug.

“Die Justiz zahlt sich die Bevölkerung selbst”, schloss daraus FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Das führe aber dazu, dass sich Bürger, die keine Rechtsschutzversicherung haben, scheuen, einen Prozess zu riskieren. Denn die Gebühren – vor allem im Rechtsmittelverfahren – seien “übertrieben und inakzeptabel hoch”.

Gerichte als “gewinnbringende Unternehmen”

Die Gerichte seien quasi “gewinnbringende Unternehmen”, die die Bürger finanzieren müssten, kritisierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Unter Aufzählung einer Reihe neuer oder erhöhter Gebühren seit 2009 warf er der ÖVP – bzw. den von ihr gestellten Ministerinnen – vor, “Gebührentreiberei” zu betreiben.

Kleine Bürger, die hilfesuchend zum Gericht gehen, würden “abgecasht, das ist der falsche Weg”, bemängelte Christoph Hagen vom Team Stronach.

Die hohen Gebühren seien “natürlich ein gewisses Hindernis im Zugang zum Recht”, räumte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ein. Eine gerechte Lösung sei nicht leicht, wie sich auch an den Grundbuchs-Eintragungsgebühren gezeigt habe. Hier wurde nach massiver Kritik an einem Entwurf Karls eine Erhöhung für Familien, Unternehmen und Bauern verhindert. Ein Gebührenhaushalt sollte ausgeglichen sein und nicht gewinnbringend, merkte auch sein Fraktionskollege Peter Wittmann an.

Kopiertkosten halbiert

Karl selbst ging auf die Forderung nach niedrigeren Gebühren nicht ein. Sie verwies nur darauf, dass sie (nach einem VfGH-Urteil, Anm.) die Kopierkosten halbiert habe. Und unterstrich, dass die österreichische Justiz dem Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr “günstig” komme. Denn in Österreich würden nur 0,24 Prozent des BIP jedes Staatsbürgers für Gerichtsbarkeit und Strafverfolgungsbehörden ausgegeben, im EU-Schnitt 0,32 Prozent. Dies sei auf die Einhebung kostendeckender Gebühren im Bereich Grund- und Firmenbuch, die hohe Automatisation und den Einsatz von Rechtspflegern zurückzuführen.

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath gratulierte seiner Parteikollegin zu den 93 zusätzlichen Planstellen, die für die Schwerpunkte Korruptionsbekämpfung und Familiengerichtsbarkeit (Obsorge) eingesetzt werden sollen. Diese Aufstockung werde, sagte Ikrath, nicht zu einer weiteren Erhöhung von Gerichtsgebühren führen, habe die Ministerin versichert.

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