Asylquoten: SPÖ übt Kritik an Gemeinden

Die ÖVP trägt laut SPÖ-Sozialsprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger “die Mitverantwortung an den untragbaren Zuständen in Traiskirchen”. So bemängelt Sprickler-Falschlunger, dass “das reiche Land Vorarlberg” mit 20 Prozent unter der gesetzlich vorgegebenen Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Bundesländer liege.

Vorwürfe gegen LH Wallner

Schuld daran hätte nicht zuletzt Landeshauptmann Markus Wallner. Dieser habe laut SPÖ “maßgeblich” Mitverantwortung an “den Zuständen in Traiskirchen, wo derzeit 1400 Flüchtlinge anstatt der 480 geplanten auf engstem Raum leben müssen.”

Sprickler-Falschlunger weiter: „Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Aussicht gestellten Containerlösungen für Asylwerber kann man schon in Anbetracht des hereinbrechenden Winters nur als zynisch und menschenverachtend bezeichnen“.

SPÖ sieht Rheintalgemeinden am Zug

Am Zug seien jetzt die mittleren und größeren Rheintalgemeinden, welche von sich aus Asylwerbern kleinere Unterkünfte anbieten sollten. Den Gemeinden müsse laut Sprickler-Falschlunger “klar sein, dass sich nicht manche aus der Verantwortung stehlen können.”

Grünen-Rauch: “Müssen uns an Vereinbarungen halten”

“Ich sehe keinen Grund, warum das Land Vorarlberg die vereinbarte Quote zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden nicht einhalten sollte”, meldet sich Grünen-Klubobmann Johannes rauch in der aktuellen Asyldebatte zu Wort. “Wir haben eine Verantwortung übernommen und müssen uns an Vereinbarungen halten. Das sollte man von der Landesregierung erwarten können.”

“Landauf landab gibt es leerstehende Quartiere, die Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden können”, so Rauch. “Die Bregenzer Kaserne etwa ist weitgehend ungenutzt. Da hätte das Land längst mit dem Verteidigungsministerium Verhandlungen aufnehmen können. Wenn alle ihren Beitrag leisten würden, müssten nicht Kinder quer durch Österreich verschickt werden.”