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Mandak zu Pflege: ÖVP betreibt Verunsicherungspolitik

Bregenz/Wien - "Durch das Ping-Pong Spiel an Versprechungen und Rückziehern der ÖVP bei der Amnestieverlängerung wissen die Betroffenen letztlich wirklich nicht mehr woran sie sind", schreibt Mandak.

“Wer im guten Glauben an die Versprechungen der ÖVP auf eine Verlängerung der Amnestie vertraut hat, wird jedoch spätestens im neueren Jahr herb enttäuscht sein”, meint Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen. Denn die ÖVP Abgeordnete Aubauer hätte, wenn ihr die Amnestieverlängerung tatsächlich ein so dringendes Anliegen gewesen wäre, schon einmal Gelegenheit gehabt, für den Antrag der Grünen zur Amnestieverlängerung zu stimmen und es nicht getan. “Wir Grüne haben bereits vor Beschluss des neuen Gesetzes eine Verlängerung der Amnestie bis Ende 2008 gefordert, der Antrag wurde aber von beiden Regierungsparteien abgelehnt”, so Mandak. An einen Gesinnungswandel bei der ÖVP glaubt Mandak nun nicht mehr: “Die Parlamentsriege der ÖVP hat sich inhaltlich offenbar weit von ihren KollegInnen in den Ländern entfernt, die sich für die Verlängerung aussprechen”.

“Die alleinige Konzentration der Debatte auf die 24-Stunden Pflege geht massiv zu Lasten des Ausbaus der ambulante Betreuung. Ein Großteil der jetzt betreuten Menschen braucht keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, sondern zwischen fünf und zehn Stunden täglich und zwar in Form eines leistbaren und flexiblen Angebots” erläutert Mandak.

(Quelle: Presseaussendung von Sabine Mandak/Grüner Klub im Parlament)

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