"Macht ist ein negativ besetzter Ausdruck"

VN-Interview mit Landeshauptmann Markus Wallner (44):

„Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe.“ Mit diesen Worten wurden Sie zum Landeshauptmann angelobt. Sind Sie religiös?

Wallner: Ja. Ich würde mich selber schon als religiös bezeichnen. Ich glaube, dass man ein gesundes Maß an Gottvertrauen im Leben benötigt.

Was war der größte Moment an dem für Sie emotional so aufregenden Tag?

Wallner: Das war der Moment, in dem ich nach vorne trat und gelobte. Man stellt sich in den Dienst des Landes, stellt sich in den Dienst der Menschen. Es kommt Freude auf, aber auch das Gefühl, dass man eine große Aufgabe, eine große Verantwortung übernimmt. Das ist schon ein Augenblick, der einen berührt.

Banal gefragt: Haben Sie schon realisiert, dass Sie nun Landeshauptmann sind?

Wallner: Man brauch noch ein bisschen Zeit, bis das festsitzt. Man konnte sich schon auf den Moment vorbereiten. Aber wenn es dann wirklich so weit ist, dann bewegt es einen nochmals mehr.

Sie wurden 2006 Landesstatthalter. War das der Zeitpunkt, ab dem Sie sich sagten: „Ich will Landeshauptmann werden.“?

Wallner: Das kann ich so nicht sagen. Mir selber war das damals noch nicht so stark bewusst. Ich wurde 2006 in die Regierung berufen, mit der Funktion als Statthalter auch gleich mit sehr hohem Vertrauen ausgestattet. Als Statthalter befindet man sich natürlich in der ersten Reihe für eine mögliche Nachfolge. Der Landeshauptmann hat damals auch schon ein gewisses Signal für die nächste Generation gesendet. Aber erst bei der Wiederbestellung zum Statthalter nach der Landtagswahl 2009 war mir dann klar, dass der Moment kommen kann. Da wusste ich, dass der Landeshauptmann in seine letzte Periode geht.

Wussten Sie, dass es kein Duell um die Nachfolge geben wird?

Wallner: Ich bin immer davon ausgegangen.

Wie verlief das Gespräch, in dem Herbert Sausgruber Ihnen gesagt hat, dass Sie ihm nachfolgen sollen?

Wallner: Es fand ziemlich kurzfristig statt. Als Herbert Sausgruber für sich entschieden hatte, doch früher zu gehen, als er vielleicht ursprünglich im Kopf hatte. Da fragte er mich, ob ich mir das vorstellen könne. Weil er mich an die Spitze der Regierung berufen wolle. Und ob ich dazu bereit sei. Und dann gab es noch einen zweiten Moment, in dem er gesagt hat, dass das Ganze auch früher stattfinden werde als gedacht.

Sausgruber dürfte Ihnen doch schon weit früher gesagt haben, dass Sie ihm nachfolgen sollen.

Wallner: So direkt nicht. Es war immer spürbar, dass er großes Vertrauen ausstrahlt. Er hat mir bei der Bestellung zum Statthalter auch einmal gesagt, dass damit auch gewisse Weichen gestellt würden. So hat er das formuliert. Das war so seine Sicht der Dinge. Er hat sich aber persönlich immer offen gehalten, wann für ihn der richtige Zeitpunkt ist. Das habe ich auch für richtig empfunden. Und das hat er dann auch ziemlich kurzfristig entschieden.

Sie gelten als Sausgrubers politischer Ziehsohn. Wie würden Sie Ihr Verhältnis beschreiben?

Wallner: Wir hatten ein ausgezeichnetes Arbeitsverhältnis, auch über die verschiedenen politischen Funktionen hinweg. Das war geprägt von hoher gegenseitiger Loyalität. Korrekt, gut, partnerschaftlich, im Dialog, im Diskurs oft auch kritisch, beratend. So würde ich das beschreiben.

Die Ära Sausgruber ist vorbei. Nun sind Sie Vorarlbergs mächtigster Mann.

Wallner: Mit dem Begriff der Macht kann ich nicht so viel anfangen. Macht ist ein so negativ besetzter Begriff. Ich habe eher das Gefühl von Verantwortung. Das habe ich in meiner Antrittsrede auch erklärt. Mir geht es stark darum, dass man Verantwortung spürt und wahrnimmt. Mir geht es auch um das Gemeinsame. An der Spitze einer Regierung muss man vor allem zwei Dinge ausstrahlen.

Die da wären?

Wallner: Man muss das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Das hat die Politik so dringend notwendig wie noch nie. Und man muss auch dokumentieren, dass man Verantwortung übernimmt und dass andere mit ins Boot geholt werden müssen. Wir brauchen viel an Zusammenarbeit, viel an Gemeinsamkeit. Denn es gibt viele Unsicherheiten rund um uns herum. Wenn man nach Europa schaut, hat man nur Instabilitäten vor sich liegen. Und wenn man Wien betrachtet und die Schuldenbremse-Debatte oder ähnliche Diskussionen anschaut, dann habe ich den Eindruck, dass wir auf unruhige Zeiten zusteuern. Und in unruhigen Zeiten sind Verantwortung und Vertrauen eben zwei wesentliche Werte, die eine Regierung ausdrücken soll.

Auch wenn man auf unruhige Zeiten zusteuert und man gemeinsam agieren sollte, gibt es wohl keinen Zweifel daran, dass Sie der Steuermann sind, oder? Sie bestimmen den Kurs.

Wallner: Natürlich. Für ein paar große Fragen braucht man Zusammenarbeit, weil man gemeinsam ein Stück mehr bewegen kann als alleine. Möglichst viele mitnehmen ist auch eine Zielsetzung. Klar ist aber schon: Wir ‚zer-diskutieren‘ die Dinge nicht, wir entscheiden. Und das ist natürlich auch meine Aufgabe.

Sie haben 24 von 36 Stimmen bekommen. Sind Sie etwas enttäuscht?

Wallner: Ich halte das eigentlich für ein gutes Ergebnis.

Haben Sie das gewertet, dass Karlheinz Rüdisser bei seiner Wahl zum Landesstatthalter 29 von 36 Stimmen bekam?

Wallner: Nein. Ich will da jetzt auch nicht bewerten, ob da irgendwelche taktischen Überlegungen mit dabei sind. Ich finde, dass mein Ergebnis ein gutes ist. Und ich freue mich logischerweise auch über das Ergebnis der anderen. Das stärkt die Regierung insgesamt. Für mich ist das also völlig unproblematisch.

Sie haben in Ihrer Antrittserklärung Folgendes gesagt: „Jeder, der in unserer Gesellschaft Verantwortung übernimmt, hat seinen eigenen Stil, entwickelt seine eigene Handschrift.“ Worin werden Sie sich von Vorgänger Herbert Sausgruber unterscheiden?

Wallner: Ich weiß gar nicht, ob es so sehr um Unterscheidbarkeiten geht. Wir sind eine ganze Generation auseinander. Und jeder hat seinen eigenen Stil. Ich habe versucht, darzustellen, dass es in erster Linie darum geht, Vertrauen aufzubauen und Bürgernähe zu stärken. Auch wenn es Zeit braucht, möchte ich beispielsweise alle 96 Gemeinden in der nächsten Zeit besuchen, auf die Leute zugehen, den Kontakt direkt pflegen. Und ich möchte die Zusammenarbeit, wo möglich, pflegen. Das sind schon Stilmerkmale, die man bei mir feststellen wird. Aber es ist auch viel an Kontinui­tät notwendig. Es erwartet niemand einen Bruch. Aber die Persönlichkeiten sind natürlich unterschiedlich.

Liest man Ihre Antrittsrede, merkt man, dass Sie Sausgrubers Ausdrücke vermeiden. Statt „Kinder in die Mitte“ sagen Sie, Kinder müssten im Zentrum der Politik stehen.

Wallner: Jeder hat seine eigene Sprache, seine eigenen Bewertungen. Das ist auch bei mir so. Das hat natürlich den Hintergrund, dass man die Anliegen von Kindern und Jugendlichen – Bildung, Ausbildung und Beschäftigung – ganz stark ins Zentrum rücken soll. Das war eigentlich der Hintergrund dieser Aussage. Die Wortwahl ist meine eigene. Und die wird auch in Zukunft so sein.

Die Ärzte gehen teilweise auf die Barrikaden. Das war Ihr Ressort, Ihre Verantwortung.

Wallner: Über die Jahre betrachtet hat sich sehr viel bewegt. Wir haben einige große Schritte eingeleitet, auch Strukturreformen, die vom Rechnungshof sehr positiv beurteilt worden sind. Die Gesamtentwicklung ist also eine positive. Wir sind aber, wie andere Spitäler auch und das Gesundheitswesen insgesamt, sehr stark von der Problematik des Ärztemangels betroffen. Wir laufen wie andere Länder da in Mangelerscheinungen hinein. Das muss man jetzt offensiv bearbeiten. Da ist einiges zu tun. Wir haben jetzt diese Gehaltsreform-Thematik auf Schiene gebracht. Da wird sich mein Nachfolger (Rainer Gögele, Anm.) stark einbringen, auch in der Frage von Arbeitsbedingungen und Diensten. In der schwierigen Situation eines auftretenden Mangels müssen wir schauen, dass wir die Bedingungen verbessern.

„Wenn wir den künftigen Bedarf gut abdecken wollen, müssen wir sehr darauf achten, dass diese Leute im Land bleiben.“ Das haben Sie im Jänner 2009 zum Thema Ärztemangel gesagt. Doch gehandelt wurde erst, als es lichterloh brannte …

Wallner: Das kann man nicht sagen. Die Geschwindigkeit der Entwicklung konnte man so rasch nicht absehen. Wir haben beispielsweise auf der Anästhesie in Feldkirch innerhalb von Monaten ein Problem bekommen. Jetzt wird sehr dafür gekämpft, zu rekrutieren und die Bedingungen zu verbessern.

Haben Sie Fehler gemacht?

Wallner: Es ist niemand fehlerfrei. Man kann sich im Nachhinein fragen, ob man das früher hätte erkennen können. Es gab aber keine Anzeichen in dieser Intensität. Eine gewisse Fluktuation im Personal, die freilich bewältigt werden konnte, gab es immer. Aber jetzt hat sich das schon deutlich verschärft.

Hat die FPÖ nach der nächsten Landtagswahl wieder die Chance, in die Regierung zu kommen?

Wallner: Diese Frage ist etwas verfrüht. Zumindest am heutigen Tage. Wir steigen jetzt in die Sacharbeit ein. Am Ende wird es einen Wahlkampf geben, und dann wird die Bevölkerung ein Urteil fällen und die Arbeit bewerten. Davor will ich da nicht irgendwelche Aussagen machen.

Und wie wichtig ist Ihnen die Alleinregierung der ÖVP?

Wallner: In der jetzigen Phase? Wir sind mit der Alleinregierung – so wie wir sie haben – gut zurechtgekommen. Alle anderen Entscheidungen sind nach der nächsten Wahl zu treffen.

Sind Sie ein überzeugter Föderalist?

Wallner: Ja. Die Länderkompetenzen sind wichtig, der Föderalismus ist wichtig. Das muss man in Zeiten wie diesen schon betonen. Ich werde auch genau hinschauen, ob vitale Interessen Vorarlbergs berührt oder gar verletzt werden. Wäre das der Fall, kann man davon ausgehen, dass besonderer Einsatz an den Tag gelegt wird – wie es beispielsweise beim Kassenstreit damals der Fall war.

Abschließend: Mussten Sie bei den Reden der Oppositionspolitiker Michael Ritsch und Johannes Rauch lachen?

Wallner: Ja. Durchaus. Das hat dem ganzen Festakt streckenweise auch eine humorvolle Seite gegeben.