Landesregierung: Zugekaufte Leistungen lösen geteilte Reaktionen aus

Die Obmänner der verschiedenen politischen Parteien in Vorarlberg haben zu diesem Thema ganz verschiedene Meinungen. 

Ritsch (SPÖ): “Notwendigkeit fragwürdig”

Bei komplexen Projekten Hilfe von außen zu holen, hält SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch durchaus für sinnvoll. In diesem Fall sei jedoch “ein nicht kleiner Betrag” für ausgelagerte Linienarbeit im Rahmen der alltäglichen und zum Kerngeschäft gehörenden Verwaltungsarbeit verwendet worden. Er hielte es daher für besser, das Personal in der Landesverwaltung aufzustocken – auch angesichts der hohen Arbeitslosenquote.

Frühstück (ÖVP): “Im Sinne der Bürger”

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hingegen spricht von einer “guten Balance zwischen Eigenleistungen und externen Vergaben”, da letztere “nur” 1,5 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen würden. Aus verwaltungsökologischer Sicht sei es irrsinnig, die 80 Millionen Euro-Aufwände für externe Dienstleistungen durch Landesbedienstete durchführen zu lassen, da sich das nötige Knowhow bereits im Land befinde und sonst “unnötige und teure Doppelstrukturen” entstehen würden.

Frühstück zeigt sich erfreut über die Offenheit der Landesregierung in Bezug auf die Anfragen der SPÖ. Es ist ihm außerdem ein Anliegen, die Höhe der Ausgabensumme in Relation zum Gesamtbudget zu betrachten: “80 Millionen von über fünf Milliarden sind in meinen Augen mehr als gerechtfertigt.” Vor allem, da diese Summe größtenteils in die Vorarlberger Wirtschaft geflossen sei.

Allgäuer (FPÖ): “Differenzierte Betrachtung”

Die Inanspruchnahme externer Leistungsanbieter mache für FPÖ-Kontrollausschuss-Obmann Daniel Allgäuer “vielfach Sinn”. Entscheidend sei die ökonomische Vertretbarkeit und Transparenz bei den Auftragsvergaben. Er halte nichts davon, anhand von Einzelbeispielen das ganze System infrage zu stellen. Es müsse aber genau überprüft werden, ob die ausgelagerten Dienstleistungen nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. In dieser Sache habe der Landtag mit dem Landes-Rechnungshof einen “starken Partner”, dessen Empfehlungen anstandslos umgesetzt würden, so Allgäuer. Wichtig sei auch, stets die Steuerfunktion wahrzunehmen.

Rauch (Grüne): “Expertise macht abhängig”

“Wie die Anfragebeantwortungen gezeigt haben, verursacht die Vergabe von Dienstleistungen nach außen beachtliche Kosten”, kritisiert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Es falle auf, dass Direktvergaben die Regel und Ausschreibungen die Ausnahme seien: Obwohl Grenzbeträge nach dem Vergaberecht eingehalten worden seien, hätten Serienaufträge ausgeschrieben werden müssen, so Rauch. Den Grund für die Beschaffung vieler Expertisen stelle für ihn die fehlende Kapazität in der Landesverwaltung dar: “Eine schlanke Verwaltung ist zwar gut, aber wenn sie ‘magersüchtig’ wird, steigt die Abhängigkeit von zugekauftem Expertenwissen.” Rauch fordert daher eine Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit der Fachexpertise. (VOL.AT)