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Kickl zu Brief des Innenministeriums: "Das Gegenteil von Zensur"

Herbert Kickl sah in dem Schreiben an die Polizeidirektionen keine Aufforderung zur Zensur.
Herbert Kickl sah in dem Schreiben an die Polizeidirektionen keine Aufforderung zur Zensur. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenminister Herbert Kickl wies in der Dringlichen Anfrage der NEOS alle Vorwürfe bezüglich des Briefes des Innenministeriums scharf zurück.
Zensurdebatte wegen Mail

“Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt”, betonte Kickl. Dies gelte “auch für das Bundesministerium für Inneres”, sagte der Minister, der der Opposition in einer recht emotional gehaltenen Rede eine bewusste Missinterpretation des Schreibens vorwarf: “Diese Interpretation, das Aufplustern, (…) das Ausrufen des Staatsnotstandes, das ist auf ihrem Mist gewachsen (…) und entbehrt jeden Tatsachensubstrats”, so Kickl.

Brief stammt vom Ressortsprecher

Das E-Mail sei von Ressortsprecher Christoph Pölzl verfasst worden, antwortete Kickl auf die erste der insgesamt 52 Fragen. Das E-Mail sei auch keine Weisung gewesen: “Glauben Sie wirklich, dass Beamte untereinander nur in Form von Weisungen kommunizieren? Wie weltfremd ist denn das?”, fragte Kickl. “Es kann auch gar keine Weisung sein, weil der Mitarbeiter in seiner Funktion gar keine Weisung erteilen kann.”

Zum Inhalt des Mails meinte Kickl, das Schreiben habe mit Einschränkung der Pressefreiheit überhaupt nichts zu tun. Vielmehr sei das Schreiben ein “eindeutiger Verweis auf die rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht”. Und zwar gegenüber allen Medien, “auch gegenüber denen, die als kritisch bezeichnet werden”, betonte Kickl.

Sexualdelikte und Nationalität für “mehr Transparenz”

Kein Verständnis zeigte Kickl auch für die oppositionelle Kritik an der in dem Schreiben formulierten Empfehlung, grundsätzlich die Nationalität von mutmaßlichen Tätern zu nennen und in der Öffentlichkeit begangene Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren. Er glaube, die Kritiker wüssten nicht, was sie wollen: “Denn zum einen werfen Sie uns vor, dass wir eine angebliche Informationssperre ausrufen, wo wir doch nur sagen, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten.”

Und dort, wo man mehr Transparenz wolle – bei der Nationalität von Straftätern – “da werfen Sie uns plötzlich vor, dass wir zu viel Informationen nach draußen geben”, so Kickl. “Wir tun das Gegenteil von Vertuschen und Verharmlosen, was viel zu lange in diesem Land betrieben worden ist”, meinte er.

Nach Beispiel Orbans

Scherak hatte zuvor von einem “Frontalangriff auf die Pressefreiheit” gesprochen, für die selbstverständlich Kickl selbst verantwortlich sei. “Er ist der Chef und alles was im Ministerium passiert, liegt in dessen Verantwortung.” Hinter dem Vorgehen stecke ein “System”, so Scherak, das einen Namen habe, nämlich “Viktor Orban”: “Zuerst Medien einschüchtern, dann zurückrudern und den Schaden bewusst in Kauf zu nehmen.”

ÖVP geht auf Distanz

Die ÖVP hat in der Debatte der “Dringlichen Anfrage” der NEOS deutliche Distanz zum Vorgehen des Innenministeriums durchschimmern lassen. Den von den NEOS eingebrachten Misstrauensantrag wird man dennoch nicht unterstützen.Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte das Schreiben des Innenressorts, da Kritik der Medien zwar unangenehm sei, man diese aber in einer Demokratie aushalten müsse: “Das ist das Wesen eines freien Landes.”

Misstrauensantrag wird nicht unterstützt

Misstrauen will man Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht, da dieser mittlerweile klar gestellt habe, dass die entsprechenden Medien-Leitlinien an die Polizeistellen überarbeitet werden. Die Frage, welche personelle Konsequenzen der Minister in seinem Ressort ziehe, stelle sich angesichts solch eines heiklen Mails schon, meinte Amon. Justizsprecherin Michael Steinacker zeigte auch Distanz zur Vorgabe, die Nationalität von Verdächtigen grundsätzlich zu nennen.

(APA/red)

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