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Mail des Innenministeriums löst Diskussion um Medien-Zensur aus

Das BMI wird von Medien derzeit kritisiert..
Das BMI wird von Medien derzeit kritisiert.. ©APA
Ein Mail des Innenministeriums sorgt derzeit für Aufregung. Darin werden Empfehlungen für die Zusammenarbeit des BMI mit Medien abgegeben, wobei einige Punkte als gewisse Art der Zensur interpretiert werden.

Das Innenministerium soll laut Berichten von “Kurier” und “Standard” seinen Umgang mit Medien ändern. Die Zeitungen berufen sich dabei auf ein Mail aus dem Ministerbüro, in dem die Landespolizeidirektionen “angeregt” werden, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf “das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken”.

Innenministerium regt an, Umgang mit Medien zu ändern

Die Medien zitierten wie folgt aus dem Mail: “Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‘Standard’, ‘Falter’) sowie neuerdings auch seitens des ‘Kuriers’ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben… Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …”

Es soll aber auch noch andere Änderungen geben: Künftig sollen dem Mail zufolge die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Aussendungen explizit genannt werden. Auch Sexualdelikte sollen verstärkt kommuniziert werden. Der Absender des Mail bittet, “vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden”.

BMI-Sprecher nimmt Stellung zu Vorwürfen

Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits nahm Montagabend in einer Aussendung Stellung zu Berichten über eine Beschränkung von Auskünften an bestimmte Zeitungen. Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Herbert Kickl (FPÖ) sei “weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung”, auch nicht sein Kabinett, betonte Marakovits – und verteidigte das Vorgehen mit “Voreingenommenheit” von “Kurier” und “Standard”.

“Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist” zeige sich an der aktuellen Berichterstattung, merkte er an. So werde durch die Betitelung im “Kurier” (“Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle”) und im “Standard” (“Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an”) der Eindruck erweckt, die Empfehlungen kämen vom Minister oder seien in seinem Auftrag geschrieben worden.

“Faire Zusammenarbeit mit allen Medien” wird versichert

“Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft” würden, so Marakovits, “die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter” im Innenministerium basieren. Selbstverständlich sei es “das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es ist ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen”.

Marakovits versichert, dass das Innenministerium an einer “fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert” sei. Deshalb werde unter seiner Verantwortung unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen demnächst eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation erstellt – und den “Journalisten selbstverständlich zur Verfügung gestellt”.

An die Kommunikationsverantwortlichen in den neun Landespolizeidirektionen hatte Pölzl auch das Email geschickt, über das “Standard” und “Kurier” berichtet haben. Es handle sich um “Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter”, versichert Marakovits. “In vielen Passagen” gehe es darum, einen einheitlichen Auftritt von Polizei und Innenministerium anzuregen. Speziell bei der Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und Information über Sexualverbrechen habe es “bisher sehr unterschiedlichen Umgang” in den Landespolizeidirektionen gegeben. Ziel sei, so Marakovits, “umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz”.

Bundeskanzler Kurz meldet sich zu Info-Sperre zu Wort

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an den im Innenministerium gewälzten Überlegungen einer Info-Sperre gegen kritische Medien. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz. “Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel”, so Kurz’ Botschaft in Richtung Innenminister Herbert Kickl vom Koalitionspartner FPÖ.

Dass das Innenministerium angekündigt hat, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, hält Kurz für richtig. Nachsatz: “Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.”

Der Kanzler betonte zudem, dass das für alle Parteien gelte. Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu solchen Versuchen von Kommunikationsverantwortlichen gekommen sei, etwa unter dem früheren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dessen Team Anfang 2017 wegen eines für die damalige Regierung wenig erquicklichen “Bürgerforums” vorübergehend den ORF boykottiert oder und im Herbst 2017 einen Inseratenboykott über eine österreichische Tageszeitung verhängt hatte.

Van der Bellen gegen Diskriminierung von Medien

In die Debatte um die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien hat sich am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Van der Bellen kritisierte – wie zuvor schon Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – das Innenministerium für seine Pläne. “Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel”, betonte Van der Bellen. Jedes Medium sollte den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben, eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen.

Öffentliche Stellen hätten die Pflicht, die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen. Der Bundespräsident begrüßte deshalb die Klarstellung des Bundeskanzlers, dass Einschränkungen der Pressefreiheit nicht akzeptabel sind und Regierungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen für den unabhängigen Journalismus hohe Verantwortung haben.

Medien kritisieren Innenminister scharf

“Kurier”-Herausgeber Helmut Brandstätter warf dem Innenminister unterdessen versuchte Manipulation der Öffentlichkeit vor. Das Recht der Bevölkerung auf Information soll beschnitten werden. “Der Innenminister und andere Kräfte in unserem Land wollen nicht akzeptieren, was das Wesen des Journalismus ist.” Investigativer Journalismus kläre die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt mache, die diese sonst unterdrücken würden, zitierte Brandstätter aus den Leitlinien des berühmten Pulitzer-Preises. “Unsere Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist.”

Beim “Standard” sprach man von einem “Frontalangriff auf die Medienfreiheit”. Kritik am Innenministerium kam auch von Boulevardmedien. “Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten. Ich empfehle: Zurückziehen, Fehler eingestehen, Sicherstellung der professionellen Zusammenarbeit mit allen Medien”, erklärte etwa “Heute”-Chefredakteur Christian Nusser via Twitter.

“Kickl ist ein echtes Risiko geworden”

Harsch fielen auch die ersten Reaktionen der Oppositionsparteien aus. “Kickl hat wohl Probleme mit der Pressefreiheit”, meinte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Kickl-Distanzierung von seinem Ressortsprecher nicht für glaubwürdig. “Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden”, monierte Meinl-Reisinger auf Twitter.

ÖJC verlangt Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) verurteilt jede Form der Einschränkung der Pressefreiheit im In- und Ausland. Das Mail des BMI-Ressortsprechers ist laut einer Aussendung ein Eingriff in die Pressefreiheit. ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert den Innenminister dringend auf, in seinem Ressort für eine reibungslose und umfassende Information aller österreichischen Medien zu sorgen.

Wenn das Innenministerium wirklich an einer “fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert” ist, dürften solche Mails gar nicht versandt werden, so in der Aussendung weiter. Die angekündigte neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation muss die Pressefreiheit durch die Exekutive und das Innenministerium garantieren und darf diese keinesfalls einschränken, so Turnheim.

BMI-Mail für SOS Mitmensch “ein Skandal”

SOS Mitmensch verurteilt das Schreiben des Innenministeriums in einer Aussendung scharf. “Das Schreiben ist ein Skandal. Es ist ein frontaler Angriff auf kritische Medienberichterstattung und damit auch ein frontaler Angriff auf unsere Demokratie”, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die Vorgangsweise des Innenministeriums entsetzt.

Auch IPI warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

Die Empfehlungen des FPÖ-geführten Innenministeriums, kritische Medien mit einer Info-Sperre zu belegen, sorgen auch für internationale Reaktionen. Scharfe Kritik kam am Dienstag vom Internationalen Presse-Institut (IPI) mit Sitz in Wien, einem 1950 gegründeten Netzwerk von Journalisten und Verlegern zur Verteidigung und Stärkung der Medienfreiheit, dem Vertreter aus über 100 Ländern angehören. “Den Zugang von Medien zu öffentlichen Institutionen wegen ihrer kritischer Berichterstattung einzuschränken, ist ein unmissverständlicher Angriff auf die Pressefreiheit”, erklärte der stellvertretende IPI-Direktor Scott Griffen. In einer Demokratie habe so etwas nichts verloren.

Es sei Pflicht und Grundrecht von Medien, die Handlungen einer Regierung zu hinterfragen. Dies sei auch durch die österreichische Verfassung und europäische Menschenrechtsgesetze gesichert. Die Vorschläge zum Umgang mit kritischen Medien bedeuten laut Griffen eine “beunruhigende Entwicklung” für Österreichs Bevölkerung und ihr Recht auf unabhängige Informationen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Es handle sich um den “klaren Versuch, unabhängige Berichterstattung zu bestrafen”.

(APA/Red)

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