Kassenreform - Weiter geteilte Meinung bei Ländern

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Bei den Gesundheitsreferenten herrscht auch nach einer Konferenz im burgenländischen Bad Tatzmannsdorf weiter geteilte Meinung zur Sozialversicherungsreform.
Kassenreform ist reiner politischer Machtkampf
Krankenkassen: Kritik von GKK und SPÖ
Regierung macht Ernst mit der Kassenreform

“Die unterschiedlichen Meinungen sind nicht überwunden worden”, meinte Burgenlands Landerat Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag. “Ich konnte heute nicht überzeugt werden”, sagte auch Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ).Es bestehe die Gefahr, dass Kosten auf die Länder abgewälzt werden könnten, so Prettner. Zudem herrsche Sorge, ob alle Patienten hinkünftig die selben Leistungen erhalten. “Ich wage auch infrage zu stellen, ob der Fliesenleger in Vorarlberg die gleiche Leistung erhält, wie der Beamte in Kärnten”, so die Landeshauptmannstellvertreterin.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe nun zugesagt, dass es vor der Beschlussfassung des Gesetzes einen Austausch mit den Ländervertretern geben werde. Diesen werde man gerne wahrnehmen. Es sei wichtig, den Dialog weiter zu pflegen, meinte Darabos. Die Reform könne durchaus die Selbstverwaltung aushebeln. “Das ist eine Diskussion, die wir dann auf politischer Ebene auch zu führen haben werden und die vielleicht bis zum Verfassungsgerichtshof führen kann”, sagte Darabos.

“Keine Panikmache”

Auf die Frage zur Stimmung unter den Bundesländern meinte Hartinger-Klein bei der Pressekonferenz, diese sei “geteilt”. Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) – er war nicht Teil des Podiums – warf dazu ein, dass sechs von neun Bundesländern der Reform “grundsätzlich positiv” gegenüberstehen würden. Die Steiermark sehe der Reform “mit sehr viel Optimismus entgegen”. Es handle sich um eine Organisationsreform, bei der die Strukturen in der Sozialversicherung effizienter und schlanker werden sollen. Er appelliere an alle, “keine Panikmache” in dieser Diskussion zu betreiben und die Kirche im Dorf zu lassen.

Ihr steirischer Kollege sei möglicherweise besser informiert, entgegnete daraufhin Prettner. Denn mit den ÖVP-geführten Ländern habe es Vorgespräche gegeben, nicht aber mit den SPÖ-Ländern. Es gebe unterschiedliche Meinungen, erklärte Burgenlands Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Jeder könne diese bei der Begutachtung des Gesetzes einbringen. Der Beschluss sei letztlich zu akzeptieren.

“Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen”

Ein Grundsatz der Reform sei “gleiche Beiträge, gleiche Leistungen”, sagte Hartinger-Klein. Sie zeigte sich überzeugt, viele Ängste noch ausräumen zu können. Letztlich stelle sich aber die Frage, “was stellt man in den Mittelpunkt – Funktionäre oder die Versicherten”.

Einigkeit gab es hingegen beim Ausbau des Gesundheitstelefons. Nächste Woche werde weiters das Ärztepaket in Begutachtung geschickt, welches die Anstellung von Ärzten bei Ärzten ermöglichen soll, berichtete die Ministerin. Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz werde bis Ende des Jahres in den Ausschuss gelangen.

Im Bereich der Pflege soll unter anderem eine Imagekampagne gestartet werden, um junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Weiters wolle sie sich Anreizmodelle von anderen Staaten ansehen, so Hartinger-Klein.

(APA)

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