Identitäre im Bundesheer (wieder) nicht willkommen

Damit sind die Sperrvermerke bzw. Entorderungen wieder in Kraft. Mittels Sperrvermerk können Soldaten für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden. Eine Entorderung bedeutet, dass Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion entlassen werden.

“Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren”, so Kunasek. Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei ohne seine Weisung erfolgt und auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019, demzufolge die Identitären nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden seien.

Interne Maßnahmen gefordert

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, Kunasek ersucht zu haben, den Fall umgehend zu klären. “Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren”, betonte Kurz. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte interne Maßnahmen, die sicherstellen, dass Verbindungen zum Rechtsextremismus keinesfalls geduldet werden.

Als besorgniserregend hatte JETZT-Abgeordneter Peter Pilz die Aufhebung der Sperrvermerke für Identitäre beim Bundesheer bezeichnet. Er verlangte am Donnerstag die Entfernung dieser Soldaten aus den Reihen des österreichischen Militärs. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor kurzen sieben Grundwehrdiener betroffen. Verantwortlich für den gelockerten Umgang machte er Verteidigungsminister Kunasek und seinen Generalsekretär Wolfgang Baumann.

Eine Bedrohung der Sicherheit der Republik orteten die NEOS durch die zwischenzeitliche Lockerung. Es sei “inakzeptabel, wenn das Heer durch diese Weisung durch Rechtsextreme unterwandert” werden könne, meinte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper: “Der FPÖ-Minister scheint die gleiche schlampige und halbherzige Abgrenzungsversuche zu versuchen, wie sein Parteichef und Vizekanzler.”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezeichnete die Abgrenzungsversuche von Kurz gegenüber der rechtsextremen Identitären Bewegung als “vollkommen unglaubwürdig”. Die “engen Verflechtungen” der FPÖ mit der Bewegung seien seit Jahren bekannt gewesen, so Drozda: “Trotzdem hat die ÖVP mit der FPÖ auch die Identitären im Schlepptau in die Regierung gebracht und damit der extremen Rechen Tür und Tor geöffnet”.

Abgrenzung “sehr klar formuliert”

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beurteilte die Abgrenzung der FPÖ-Spitze von den Identitären als “sehr klar formuliert”. Es gebe “keine verschwommenen Grenzen, sondern eine klare Haltung”, sagte Sobotka am Donnerstag gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Es gehe jetzt auch darum, ein klares Verhältnis zu allen Randgruppen zu haben, sich abzugrenzen “und das nicht zuzulassen”. Beim Abgrenzen von extremen Rändern, insbesondere auch dem rechten extremen Rand, “ist jeder Abgeordnete gefordert, das für sich zu tun und sehr klar zum Ausdruck zu bringen”, stellte der Nationalratspräsident fest. Die Parteiführer der FPÖ hätten das getan.

Gar nichts von einer Distanzierung gegenüber den Identitären hielt hingegen der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio. “Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben. Es ist ja niemand verurteilt”, sagte er am Donnerstag. Innerhalb der Grazer schwarz-blauen Koalition habe man über das Thema gesprochen, betonten Eustacchio und Koalitionspartner ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Man sehe aber im Gegensatz zur Bundesregierung keine Notwendigkeit für eine Klarstellung oder Handlungsbedarf.

Der steirische ÖVP-Landesparteigeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg zeigte sich irritiert von den Aussagen Eustacchios. “Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass Landesparteiobmann Mario Kunasek hier einschreitet und endlich reinen Tisch macht”, so Eisel-Eiselsberg. Kritik kam auch von den Grazer Grünen und der SPÖ.

(APA)