Hass-Postings: Regierung lädt zum Anti-Gewalt-Gipfel

Die Bundesregierung lädt zu einem Anti-Gewalt-Gipfel, denn jüngste Fälle von Hass-Postings und Gewalt gegen Frauen hätten die dringende Notwendigkeit gesetzlicher Schranken aufgezeigt. Bei dem Treffen soll mit Opfern, Medienverantwortlichen, Verlegern und Betreibern von Social Media Plattformen über die Möglichkeiten im Kampf gegen Frauenhass diskutiert werden. Stattfinden soll dieses im November.

Mehr Verantwortung im Netz

Neben strafrechtlichen Verschärfungen “auf allen Ebenen”, egal ob im Internet oder bei körperlicher Gewalt, die in der Task Force von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) behandelt werden, brauche es auch mehr Sorgfalt und Verantwortung im Netz, hieß es gegenüber der APA.

Denn in der Online-Welt würden viele Grenzen überschritten, die in der realen Welt selbstverständlich seien. Als Beispiele wurden seitens der Regierung etwa der Fall der früheren Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer oder die Postings gegen Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) genannt.

Kurz: “Gewalt an Frauen darf bei uns keinen Platz haben”

Zum Gipfel wird von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Medienminister Gernot Blümel, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Justizminister Josef Moser und Staatssekretärin Edtstadler (alle ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geladen.

“Die öffentlich gewordenen Fälle haben mich sehr nachdenklich gestimmt. Gewalt an Frauen darf bei uns keinen Platz haben. Der Gipfel soll dazu dienen, eine breite Diskussion für einen besseren Schutz von Frauen zu starten”, erklärte Kurz. “Es braucht hier vernünftige Lösungen zum Schutz vor Gewalttätern im Netz und im realen Leben. Gleichzeitig müssen wir genau darauf achten, nicht in einen alles kontrollierenden Überwachungsstaat abzugleiten”, so FPÖ-Obmann Strache.

Zweifel bei der Opposition

SPÖ und NEOS begrüßen, dass die Regierung das Thema “Hass im Netz” aufgreift und zu einem Gipfel lädt. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fürchtet allerdings, dass dieses Treffen reine Show werden könnte. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss forderte in einer Aussendung am Sonntag eine bessere Ausstattung der Justiz.

“Dass die Regierung jetzt einen Gipfel gegen Hass im Netz einberufen will, ist zu begrüßen”, so Heinisch-Hosek. Sie verwies allerdings darauf, dass die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen im Parlament einen Antrag der drei Oppositionsparteien gegen “Hass im Netz” abgelehnt haben. “Es ist zu befürchten, dass dieser Gipfel wieder eine reine Regierungsshow ohne Output wird”, meinte die Abgeordnete.

Griss kritisierte, dass die Kürzungen der Regierung bei Fraueneinrichtungen und in der Justiz im Widerspruch zum Ziel, den Opferschutz zu stärken stehen. Auch würden die besten Gesetze nichts helfen, wenn die Justiz nicht entsprechend ausgestattet ist.

SOS Mitmensch: Regierung verbreitet Hass

Auch SOS Mitmensch begrüßte die Einberufung eines Gipfels, kritisierte gleichzeitig aber, dass durch einzelne Regierungsmitglieder in sozialen Netzwerken Hass verbreitet werde. “Seit mehr als zwei Wochen ist auf der Facebook-Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein Posting online, das die Indexierung der Familienbeihilfe für eine perfide Hetz- und Lügenkampagne gegen kopftuchtragende Frauen missbraucht. Strache macht bislang keinerlei Anstalten, die Kampagne zu stoppen und sich für das Hetzposting zu entschuldigen”, stellte Alexander Pollak in einer Aussendung fest.

Auf dieses Sujet angesprochen wurde auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der ORF-Sendung “Hohes Haus” am Sonntag. Auf die Frage, ob er etwas unternehmen würde, würde dieses im Nationalrat gezeigt, meinte Sobotka allgemein, die Würde des Hauses und der Menschen seien nicht zu verletzten, darauf habe er als Präsident zu achten. Er würde sich auch immer den Zusammenhang ansehen. In seiner Funktion habe er sich um das Geschehen im Parlament zu kümmern: “Ich bin nicht derjenige, der hier die Zensur übt.”

(APA/Red)