Präsentiert wurde die Kampagne zur Gleichstellungspolitik von der Wiener Klubobfrau und Spitzenkandidatin, Maria Vassilakou, und dem homosexuellen Gemeinderats-Kandidaten der Grünen, Marco Schreuder, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Vassilakou kritisierte, dass die ÖVP – die letzte homophobe Bastion Österreichs – bis jetzt die Verhandlungen blockiere.
Ziel der Kampagne ist die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren. Diese Entscheidung könne nur auf bundespolitischer Ebene gefällt werden, sagte Vassilakou. Beziehungen von gleichgeschlechtlichen Paaren sollen auf eine rechtliche Basis gestellt werden.
Bei der Wiener Ehe gehe es vor allem um Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit, meinte Schreuder. Ziel dabei sei es, ein Gesetz zu schaffen, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit gibt, sich vor einem Wiener Beamten zu trauen. Diesbezügliche Anträge wurden bisher auch von der SPÖ abgelehnt und die Grünen wollen den Antrag nächste Woche wieder in den Wiener Gemeinderat bringen. Hier fehlt es offensichtlich am politischen Mut, als tatsächliches gesellschaftspolitisches Gegenmodell zu Schwarz-Blau aufzutreten, meinte Vassilakou.
Der Zivilpakt (ZIP) solle gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf eine geordnete rechtliche Basis stellen und Benachteiligungen vom Miet- bis zum Erbrecht beseitigen. Auch eine klassische Eheschließung solle möglich sein. Wien muss Madrid werden, so Vassilakou. Die ÖVP habe eine entsprechende Gleichstellungspolitik auf Bundesebene bis jetzt blockiert.
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