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Grüne Umwelt-Landesräte appellieren an schwarz-blaue Koalitionsverhandler

Die Umwelt-Landesräte, darunter Ingrid Felipe, appelieren an Schwarz-Blau.
Die Umwelt-Landesräte, darunter Ingrid Felipe, appelieren an Schwarz-Blau. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die grünen Umwelt-Landesräte fordern von den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern, das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen und rasch Handlungen zu setzen.

In einem der APA vorliegenden Papier fordern die grünen Umwelt-Landesräte ein Bündel an Sofortmaßnahmen, das u.a. die Schaffung eines eigenen Umweltschutzministeriums mit umfassenden Kompetenzen vorsieht. “Den vermutlich zukünftigen Koalitionspartnern sollte klar sein, wenn sie keine zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik betreiben, kann das Österreich teuer zu stehen kommen. Den Klimaschutz weiter aufzuschieben, würde schwere wirtschaftliche und soziale Probleme schaffen”, warnen die Landesräte Rolf Holub (Kärnten), Rudi Anschober (Oberösterreich), Astrid Rössler (Salzburg), Ingrid Felipe (Tirol), Johannes Rauch (Vorarlberg) und die – allerdings nur für Planung und Verkehr zuständige – Wiener Stadträtin Maria Vassilakou.

Klimawandel belastet Österreicher

Das belegen die Prognosen drastisch wachsender Schäden, aber auch die Tatsache, dass das sogenannte Treibhausgasbudget Österreichs schon bis 2035 verbraucht ist, wenn sich an den derzeitigen Emissionen nichts ändert, argumentieren die Landesräte. Das hätte auch Auswirkungen auf die Lebensrealität der Österreicher: Denn es mache zum Beispiel einen Unterschied für die Gesundheit der Menschen an der Autobahn, ob mehr oder weniger Schadstoffe ausgestoßen werden und ob die Belastung durch Lärm schwächer oder stärker ist.

Grüne fordern Reduktionen der Treibhausgas-Emissionen

Nach Ansicht der Grünen sind drastische Reduktionen der Treibhausgas-Emissionen notwendig, um die durchschnittliche globale Erwärmung auf zwei Grad zu beschränken und damit weitreichende irreversible Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. “Kein anderer Staat, der das Kyoto-Protokoll von 2005 unterzeichnet hat, muss dieses beschämende Resümee ziehen, keine Reduktion zustande gebracht zu haben”, bedauern die Landesräte und verweisen auf die damalige Verpflichtung von Österreich bis 2010 seine Treibhausgasemissionen um 13 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Stattdessen liege Österreich derzeit sogar leicht über dem Niveau von 1990.

Landesräte wollen Klimaschutzministerium

Die Grünen Klimalandesräte fordern daher ein Maßnahmenbündel für das schwarz-blaue Regierungsübereinkommen. So soll es ein eigenes Klimaschutzministerium mit allen erforderlichen Kompetenzen von Umwelt über Energie bis Verkehr geben. Ein Paket von Sofortmaßnahmen solle wichtige Schritte im Klimaschutz setzen. Gefordert wird auch die umgehende Erstellung einer umfassenden und verbindlichen Klima- und Energiestrategie auf Basis der Pariser Klimaziele, die eine ökosoziale Steuerreform, ein Ökostromgesetz als Basis für 100 Prozent erneuerbaren Strom und ein großes Paket für die Verkehrswende (Ausbau öffentlicher Verkehr, Radverkehr, E-Mobilität) beinhalten müsse. Schließlich verlangen die Grünen auch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen in einer Dimension von vier Milliarden Euro pro Jahr.

Grüne wollen Klimfond erhalten

Vor allem an die ÖVP appellieren die Grünen Landesräte auch, dem Druck der FPÖ für eine Zerschlagung des Klima- und Energiefonds keinesfalls nachzugeben. “Der Klimafonds hat als Drehscheibe und Thinktank für den Klimaschutz in Österreich seit 2007 rund eine Milliarde Euro für 110.000 geförderte Projekte im Bereich Energieautonomie und Klimaschutz bereitgestellt.”

APA/Red.

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