Griechischer Finanzminister Varoufakis tritt zurück
Yanis Varoufakis hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.
©EPA
Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt angekündigt.
Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine “gewisse Präferenz” gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog. Er sprach von einem Schritt, den Ministerpräsident Alexis Tsipras als “potenziell hilfreich” betrachte, um eine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zu erzielen. “Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute”, erklärte Varoufakis.
Der Euro, der nach dem Nein der Griechen zu den Sparauflagen in der Nacht nachgegeben hat, ist nach der Rücktrittsankündigung Varoufakis leicht gestiegen.
Rücktritt überraschend
Die Griechen hatten am Sonntag mit 61 Prozent überraschend deutlich dagegen gestimmt, im Gegenzug für weitere Finanzhilfen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber anzunehmen. Für den Fall einer Zustimmung zu den Gläubigerplänen hatte Varoufakis bereits im Vorfeld seinen Rücktritt angekündigt, nach dem Nein kam die Entscheidung aber überraschend. Allerdings sorgt der linke Politiker seit Monaten mit seinem konfrontativen Stil und seiner scharfen Rhetorik in der Eurogruppe für Verärgerung.
Minister No More! http://t.co/Oa6MlhTPjG
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) 6. Juli 2015
“Bald nach der Ankündigung der Ergebnisse des Referendums wurde ich auf eine gewisse Präferenz bei einigen Teilnehmern der Eurogruppe und diverser ‘Partner’ für meine ‘Abwesenheit’ von ihren Treffen hingewiesen; eine Idee, die vom Ministerpräsident als potenziell hilfreich eingeschätzt wurde, um eine Einigung zu erreichen. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute”, schrieb Varoufakis wörtlich auf seinem Blog, nachdem er den Rücktritt auf Twitter verkündet hatte.
“Abscheu mit Stolz tragen”
“Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen”, schrieb Varoufakis. Erst am Samstag hatte Varoufakis in einem Interview den Geldgebern “Terrorismus” vorgeworfen und sie beschuldigt, auf ein Ja bei der Volksabstimmung zu drängen, um die Griechen “weiter demütigen” zu können. Zugleich hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass es nach einer Ablehnung der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber rasch eine Einigung auf weitere Finanzhilfen geben werde.
Griechenland-Krise: Der Tag nach dem Triumph der "Nein"-Sager
Tsakalotos löst Varoufakis als griechischer Finanzminister ab
Euklid (Efklidis) Tsakalotos wird neuer griechischer Finanzminister. Dies erklärte das Präsidialamt in Athen am Montag. Tsakalotos war zuletzt Chefunterhändler in den Gesprächen mit den Gläubigern und löst damit Yanis Varoufakis ab, der kurz zuvor zurückgetreten war.
Varoufakis hatte als Grund für seinen Rücktritt genannt, dass er den Weg freimachen wolle für eine Verhandlungslösung mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den praktischen Verhandlungen mit den Geldgebern spielte Varoufakis schon seit Monaten keine entscheidende Rolle mehr. Er hatte vor allem mit heftigen Angriffen auf die Gläubiger von sich reden gemacht und diesen noch am Samstag "Terrorismus" und "Erpressung" vorgeworfen.
Euklid (Efklidis) Tsakalotos wird neuer griechischer Finanzminister. Dies erklärte das Präsidialamt in Athen am Montag. Tsakalotos war zuletzt Chefunterhändler in den Gesprächen mit den Gläubigern und löst damit Yanis Varoufakis ab, der kurz zuvor zurückgetreten war.
Varoufakis hatte als Grund für seinen Rücktritt genannt, dass er den Weg freimachen wolle für eine Verhandlungslösung mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den praktischen Verhandlungen mit den Geldgebern spielte Varoufakis schon seit Monaten keine entscheidende Rolle mehr. Er hatte vor allem mit heftigen Angriffen auf die Gläubiger von sich reden gemacht und diesen noch am Samstag "Terrorismus" und "Erpressung" vorgeworfen.
Lagarde: IWF wird Griechenland notfalls helfen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) beobachte die Lage in Griechenland aufmerksam, meinte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag. "Wir stehen bereit Griechenland zu helfen, falls wir darum gebeten werden", erklärte Lagarde.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) beobachte die Lage in Griechenland aufmerksam, meinte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag. "Wir stehen bereit Griechenland zu helfen, falls wir darum gebeten werden", erklärte Lagarde.
Griechische Opposition stellt sich hinter Tsipras
Griechische Oppositionsparteien haben Ministerpräsident Tsipras für die anstehenden Verhandlungen mit den Geldgebern den Rücken gestärkt. Wie Verteidigungsminister Kammenos mitteilte, verständigten sich die Vorsitzenden fast aller Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Haltung mit der Regierung. "Wir haben dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, (am Dienstag) nach Brüssel zu reisen und im Namen des gesamten griechischen Volkes zu verhandeln", hieß es in Athen.
Die Kommunisten (KKE) schlossen sich der gemeinsamen Haltung nicht an. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Tsipras gab nach den Gesprächen keine Erklärung ab.
Griechische Oppositionsparteien haben Ministerpräsident Tsipras für die anstehenden Verhandlungen mit den Geldgebern den Rücken gestärkt. Wie Verteidigungsminister Kammenos mitteilte, verständigten sich die Vorsitzenden fast aller Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Haltung mit der Regierung. "Wir haben dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, (am Dienstag) nach Brüssel zu reisen und im Namen des gesamten griechischen Volkes zu verhandeln", hieß es in Athen.
Die Kommunisten (KKE) schlossen sich der gemeinsamen Haltung nicht an. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Tsipras gab nach den Gesprächen keine Erklärung ab.
Fragen und Antworten zur aktuellen Situation im Hellas-Chaos: zum Bericht
Neuer Finanzminister: Ein Signal an die Gläubiger?
Der 55-jährige Wirtschaftsprofessor Tsakalotos ist als Vizeaußenminister für internationale Wirtschaftsbeziehungen zuständig. Ende April hatte Tsipras sein von Varoufakis geleitetes Team für die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern aus EU, EZB und IWF umgebildet. Er beließ Varoufakis im Amt, ernannte Tsakalotos (im Bild; Anm.) aber zum "Koordinator". Sollte der sehr viel zurückhaltender als Varoufakis auftretende Tsakalotos neuer Finanzminister werden, könnte das als ein Zeichen Tsipras' gewertet werden, Griechenlands internationalen Gläubigern entgegen zu kommen. (Foto: AP)
Der 55-jährige Wirtschaftsprofessor Tsakalotos ist als Vizeaußenminister für internationale Wirtschaftsbeziehungen zuständig. Ende April hatte Tsipras sein von Varoufakis geleitetes Team für die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern aus EU, EZB und IWF umgebildet. Er beließ Varoufakis im Amt, ernannte Tsakalotos (im Bild; Anm.) aber zum "Koordinator". Sollte der sehr viel zurückhaltender als Varoufakis auftretende Tsakalotos neuer Finanzminister werden, könnte das als ein Zeichen Tsipras' gewertet werden, Griechenlands internationalen Gläubigern entgegen zu kommen. (Foto: AP)
Folgt Vizeaußenminister Tsakalotos auf Varoufakis?
Der überraschend zurückgetretene Finanzminister Varoufakis hofft, dass der stellvertretende Außenminister Evklidis Tsakalotos sein Nachfolger wird.
Beim Verlassen seines Ministeriums im Zentrum von Athen rief Varoufakis den wartenden Journalisten zu: "Ich sehe euch morgen mit Evklidis", wie die Nachrichtenagentur ANA meldete. Auf die nochmalige Nachfrage nach seinem möglichen Nachfolger antwortete Varoufakis: "Ich hoffe, es ist Evklidis."
Der überraschend zurückgetretene Finanzminister Varoufakis hofft, dass der stellvertretende Außenminister Evklidis Tsakalotos sein Nachfolger wird.
Beim Verlassen seines Ministeriums im Zentrum von Athen rief Varoufakis den wartenden Journalisten zu: "Ich sehe euch morgen mit Evklidis", wie die Nachrichtenagentur ANA meldete. Auf die nochmalige Nachfrage nach seinem möglichen Nachfolger antwortete Varoufakis: "Ich hoffe, es ist Evklidis."
Hellas-Geldhäuser sollen noch Tage zu bleiben
Die Geldhäuser in Griechenland bleiben laut Bankern vorerst weiter dicht. Per Dekret werde die Regierung im Laufe des Tages die zunächst bis Montag angeordnete Schließung um mindestens einige Tage verlängern. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von Vertretern der Finanzbranche, die anonym bleiben wollten. "Bis Freitag oder nächsten Montag", sagte einer der Banker.
Seit voriger Woche können Kunden lediglich 60 Euro pro Tag am Bankomaten abheben. Mit den Maßnahmen soll verhindert werden, dass die Banken zusammenbrechen, weil angesichts der drohenden Staatspleite zu viele Kunden gleichzeitig ihre Konten räumen. Zudem sind Kapitalverkehrskontrollen in Kraft, die ein massives Abfließen von Geld ins Ausland verhindern sollen.
Die Geldhäuser in Griechenland bleiben laut Bankern vorerst weiter dicht. Per Dekret werde die Regierung im Laufe des Tages die zunächst bis Montag angeordnete Schließung um mindestens einige Tage verlängern. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von Vertretern der Finanzbranche, die anonym bleiben wollten. "Bis Freitag oder nächsten Montag", sagte einer der Banker.
Seit voriger Woche können Kunden lediglich 60 Euro pro Tag am Bankomaten abheben. Mit den Maßnahmen soll verhindert werden, dass die Banken zusammenbrechen, weil angesichts der drohenden Staatspleite zu viele Kunden gleichzeitig ihre Konten räumen. Zudem sind Kapitalverkehrskontrollen in Kraft, die ein massives Abfließen von Geld ins Ausland verhindern sollen.
Sanktionen wären wohl in diesem Fall nicht durchsetzbar, außer man
vereinbart eine Änderung der Verträge. Dafür aber wäre wiederum
Einstimmigkeit notwendig - also auch die Zustimmung von Griechenland. Dies ist derzeit alles andere als absehbar.
Konkret bedeutet die Situation, dass es auch keinerlei Konsequenzen für ein zahlungsunfähiges Griechenland gibt. Nicht einmal bei einer Parallelwährung wie der Drachme könnte die Währungsunion den Rausschmiss Griechenlands verhängen. Für einen solchen Fall gibt es keine Strafmaßnahmen in den Verträgen.
Rausschmiss aus der Eurozone geht nicht
Ein Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone ist nicht möglich. Die Verträge sehen die Unwiderruflichkeit der Mitgliedschaft nach einem Beitritt in der Währungsunion vor. Änderungen sind nur einstimmig möglich - das heißt, ohne Griechenland geht gar nichts. Und die Athener Regierung hat mehrmals klargemacht, dass sie im Euro bleiben will.
Ein Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone ist nicht möglich. Die Verträge sehen die Unwiderruflichkeit der Mitgliedschaft nach einem Beitritt in der Währungsunion vor. Änderungen sind nur einstimmig möglich - das heißt, ohne Griechenland geht gar nichts. Und die Athener Regierung hat mehrmals klargemacht, dass sie im Euro bleiben will.
Realität holt Griechen nach Triumph der "Nein"-Sager ein
Auf die ausgelassene Siegesfeier folgte die große Ernüchterung. Am Montag standen viele Menschen in Griechenland wieder in langen Warteschlangen vor den Bankomaten an, um die zugelassene Tagesration von 60 Euro abzuheben. Die Banken blieben geschlossen.
Wann die Geldinstitute wieder zur Normalität zurückkehren und die Kunden wieder frei über ihre Guthaben verfügen können, vermochte niemand zu sagen. (Foto: EPA)
Auf die ausgelassene Siegesfeier folgte die große Ernüchterung. Am Montag standen viele Menschen in Griechenland wieder in langen Warteschlangen vor den Bankomaten an, um die zugelassene Tagesration von 60 Euro abzuheben. Die Banken blieben geschlossen.
Wann die Geldinstitute wieder zur Normalität zurückkehren und die Kunden wieder frei über ihre Guthaben verfügen können, vermochte niemand zu sagen. (Foto: EPA)
"Tsipras opfert Varoufakis: Ein Rücktritt, der besänftigen soll" - zum Bericht geht's hier entlang (Foto: EPA) 
Insider: Griechische Vorschläge sollen am Dienstag
präsentiert werden
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben nach Angaben aus Athen bereits am Montagmorgen miteinander telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass Tsipras Vorschläge auf dem von der Kanzlerin angeregten Sondergipfel der Eurozone am Dienstag in Brüssel vorlegen solle, hieß es in griechischen Regierungskreisen weiter.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben nach Angaben aus Athen bereits am Montagmorgen miteinander telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass Tsipras Vorschläge auf dem von der Kanzlerin angeregten Sondergipfel der Eurozone am Dienstag in Brüssel vorlegen solle, hieß es in griechischen Regierungskreisen weiter.
In Tourismusgebieten läuft alles normal weiter
Den geschlossenen Banken zum Trotz läuft das Leben in den griechischen Tourismusgebieten ohne Probleme weiter. "Es ist so normal, dass es unheimlich ist", sagte die Schauspielerin Evgenia Stavropoulou-Traska, die in Wien arbeitet und derzeit in Rhodos auf Urlaub ist, am Montag der APA.
Die nationale Tourismusbehörde in Athen rät Urlaubern, einiges an Bargeld mitzunehmen. Ansonsten seien bisher aber keinerlei Probleme für das Alltagsleben in den Touristenorten bekannt, heiß es.
Den geschlossenen Banken zum Trotz läuft das Leben in den griechischen Tourismusgebieten ohne Probleme weiter. "Es ist so normal, dass es unheimlich ist", sagte die Schauspielerin Evgenia Stavropoulou-Traska, die in Wien arbeitet und derzeit in Rhodos auf Urlaub ist, am Montag der APA.
Die nationale Tourismusbehörde in Athen rät Urlaubern, einiges an Bargeld mitzunehmen. Ansonsten seien bisher aber keinerlei Probleme für das Alltagsleben in den Touristenorten bekannt, heiß es.
Tsipras habe Putin über die Ergebnisse des griechischen Referendums
informiert, hieß es. Beide hätten auch über die weitere Entwicklung der
bilateralen Zusammenarbeit gesprochen. Die Initiative zu dem Telefonat
ging dem Kreml zufolge von Tsipras aus.
Putin sagt Tsipras telefonisch Unterstützung zu
Der russische Präsident hat dem griechischen Regierungschef telefonisch Hilfe bei der Überwindung seiner Probleme zugesagt. Details des Gesprächs nannte der Kreml in der am Montag veröffentlichten Mitteilung nicht.
Der russische Präsident hat dem griechischen Regierungschef telefonisch Hilfe bei der Überwindung seiner Probleme zugesagt. Details des Gesprächs nannte der Kreml in der am Montag veröffentlichten Mitteilung nicht.
Patriotismus in Krisenzeiten und ein Buhmann: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. So auch dieses Plakat. Schäuble, der deutsche Finanzminister, gilt vielen Griechen als "Feind" schlechthin. Foto: AP
Im Tauziehen um mögliche Schuldenerleichterungen für Athen sagte
Dombrovskis, das Angebot der Eurogruppe vom November 2012 dazu sei nicht
mehr auf dem Tisch. Das frühere Rettungsprogramm sei nicht korrekt
beendet worden, deshalb fehle eine wichtige Voraussetzung. Die
Europartner hatten damals in allgemeiner Form angeboten, Athen bei den
Schulden zu helfen, beispielsweise mit verlängerten Kreditlaufzeiten.
Dombrovskis sparte nicht mit Kritik an der Regierung in Athen. Griechenland habe in der vergangenen Woche die fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht beglichen. "Das ist gegenüber dem griechischen Volk unfair, das erneut vor einer sehr unsicheren Zukunft steht." Die Frage bei der Volksabstimmung zum Sparpaket sei "nicht korrekt" gewesen, da das Hilfsprogramm gar nicht existiert habe.
Die EU-Kommission kommt am Tag nach dem Referendum in Erklärungsnot. Denn sie hatte ein Ja der Bürger
empfohlen. Brüssel will weiter vermitteln - braucht dazu aber einen
Auftrag.
EU-Kommission hält Kompromiss immer noch für möglich
Ungeachtet des Neins der griechischen Wähler hält die EU-Kommission einen Kompromiss im Schuldenstreit immer noch für möglich. "Falls alle Seiten ernsthaft arbeiten, ist es möglich, eine Lösung in dieser sehr komplizierten Lage zu finden", sagte der für den Euro verantwortliche Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis am Montag.
Ungeachtet des Neins der griechischen Wähler hält die EU-Kommission einen Kompromiss im Schuldenstreit immer noch für möglich. "Falls alle Seiten ernsthaft arbeiten, ist es möglich, eine Lösung in dieser sehr komplizierten Lage zu finden", sagte der für den Euro verantwortliche Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis am Montag.
Tsipras hat mit EZB-Chef Draghi und Putin gesprochen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem für ihn siegreichen Volksentscheid mit EZB-Chef Mario Draghi gesprochen.
Wie aus Athener Regierungskreisen verlautete, telefonierte Tsipras am Montag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos telefonierte demnach mit seinem französischen Kollegen Francois Hollande.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem für ihn siegreichen Volksentscheid mit EZB-Chef Mario Draghi gesprochen.
Wie aus Athener Regierungskreisen verlautete, telefonierte Tsipras am Montag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos telefonierte demnach mit seinem französischen Kollegen Francois Hollande.
Schelling hofft nach Varoufakis auf besseres Klima
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling ist vom Ergebnis des griechischen Referendums nicht überrascht. Die Griechen selbst hätten die Tragweite ihrer Entscheidung aber "möglicherweise nicht richtig eingeschätzt". Nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis hoffe Schelling, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte, auf ein künftig besseres Gesprächsklima.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling ist vom Ergebnis des griechischen Referendums nicht überrascht. Die Griechen selbst hätten die Tragweite ihrer Entscheidung aber "möglicherweise nicht richtig eingeschätzt". Nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis hoffe Schelling, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte, auf ein künftig besseres Gesprächsklima.
Mögliche Verluste bei einer Griechenland-Pleite:
Wie geht es weiter mit Griechenland? Drei mögliche Szenarien im Überblick
Dombrovskis: Kluft mit Eurozone vergrößert
Die Kluft zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone "hat sich vergrößert", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis (im Bild unten links; Anm.), am Montag in Brüssel. Es gebe "keinen einfachen Ausweg aus der Krise", zu viel Zeit und Chancen seien verloren gegangen. Jedenfalls "eines ist klar, der Platz Griechenlands ist und bleibt in der EU", unterstrich Dombrovskis.
Die Kommission sei bereit, weiter mit Griechenland zusammenzuarbeiten. "Aber die Kommission kann kein neues Programm ohne Mandat aushandeln." Das gestrige Ergebnis habe gezeigt, dass das griechische Volk die Reformvorschläge ablehne. "Damit ist die Frist abgelaufen." (Foto: AP)
Die Kluft zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone "hat sich vergrößert", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis (im Bild unten links; Anm.), am Montag in Brüssel. Es gebe "keinen einfachen Ausweg aus der Krise", zu viel Zeit und Chancen seien verloren gegangen. Jedenfalls "eines ist klar, der Platz Griechenlands ist und bleibt in der EU", unterstrich Dombrovskis.
Die Kommission sei bereit, weiter mit Griechenland zusammenzuarbeiten. "Aber die Kommission kann kein neues Programm ohne Mandat aushandeln." Das gestrige Ergebnis habe gezeigt, dass das griechische Volk die Reformvorschläge ablehne. "Damit ist die Frist abgelaufen." (Foto: AP)
Erste-Analyst rechnet mit Gutscheinen als Parallelgeld
Der Chefvolkswirt des Erste Asset Managements, Gerhard Winzer, rechnet nach dem Referendum in Griechenland fix mit der Einführung einer Parallelwährung. Die Regierung werde ihre Ausgaben bald mit Gutscheinen bestreiten. "Das ist dann de facto eine Parallelwährung zum Euro, die aber ziemlich rasch an Wert verlieren wird, wenn sie nicht im Verhältnis 1:1 in Euro getauscht werden kann", so Winzer.
Der Chefvolkswirt des Erste Asset Managements, Gerhard Winzer, rechnet nach dem Referendum in Griechenland fix mit der Einführung einer Parallelwährung. Die Regierung werde ihre Ausgaben bald mit Gutscheinen bestreiten. "Das ist dann de facto eine Parallelwährung zum Euro, die aber ziemlich rasch an Wert verlieren wird, wenn sie nicht im Verhältnis 1:1 in Euro getauscht werden kann", so Winzer.
Für ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM müssten
bestimmte Bedingungen erfüllt sein. "Vor allem muss man sich bewusst
sein, dass so etwas Zeit braucht. Es geht um Dutzende Milliarden, die
kann man nicht im Schnellverfahren vergeben", so Nowotny am Montag gegenüber der APA.
Nowotny: Deal in zwei Tagen Illusion Nach Einschätzung des österreichischen Notenbankchefs und EZB-Rates
Ewald Nowotny sind die Fronten nach dem Referendum verhärtet. Die Hoffnung der griechischen
Regierung, binnen zweier Tage zu einem Deal mit den Gläubigern zu
kommen, weist Nowotny ins Reich der Illusionen.
Die Pressekonferenz mit Dombrovskis können Sie hier live mitverfolgen.
Der
für den Euro-Raum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis
Dombrovskis, gibt ab 12.00 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz. Er ist damit
der erste hochrangige Vertreter der Brüsseler Behörde, der sich nach
dem Referendum in Griechenland äußert.
I will be in the @EU_Commission's press room at 12 CET on #Greece #greferendum follow live: http://t.co/nMko8kFmKn
— Valdis Dombrovskis (@VDombrovskis) 6. Juli 2015Eurogruppe erwartet neue Vorschläge aus Athen: In der EU geht es nach dem Referendum vor allem darum, ob nach dem "Nein" über ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland gesprochen werden kann. Die Euro-Finanzminister erwarten nun "neue Vorschläge von den griechischen Behörden", teilte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem mit.
Die deutsche Regierung sehe nach dem "Nein" der Griechen derzeit keine Grundlage für Verhandlungen über
ein neues Hilfsprogramm. "Zur Zeit" seien die Voraussetzungen dafür
nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in
Berlin. Die Regierung bleibe aber gesprächsbereit.
+++ Berlin: Keine Grundlage für Verhandlungen +++
Griechische Nutzer bei #Paypal, #iTunes und #Amazon ausgesperrt (Golem) - http://t.co/muOA5pxoKz
— Michael Kroker (@Kroker) 6. Juli 2015EU-Spitzenvertreter haben bereits in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. EU-Kommissionschef Juncker sprach mit EU-Gipfelchef Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem und Draghi, Präsidenten der
Europäischen Zentralbank, hieß es am Montag in EU-Kreisen.
Die Euro-Finanzminister beraten über den Schuldenstreit mit Griechenland unmittelbar vor einem Euro-Sondergipfel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel ist für den morgigen Dienstagabend um 18.00 Uhr anberaumt.
Eurogruppe berät am Dienstag ab 13.00 Uhr
Die Euro-Finanzminister kommen am morgigen Dienstag um 13.00 Uhr in Brüssel zusammen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag auf Twitter mit:
Die Euro-Finanzminister kommen am morgigen Dienstag um 13.00 Uhr in Brüssel zusammen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag auf Twitter mit:
Starting time additional #eurogroup Tuesday 7 July at 1pm #Greece
— Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem) 6. Juli 2015Der auf Österreich entfallende Anteil von 9,86 Mrd. Euro an der errechneten Gesamtsumme von 343 Mrd. Euro entspricht etwa 2,9 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ein großer Teil entfällt auf Haftungen. Die österreichischen Banken sollen indes zuletzt nur mehr mit weniger als 100 Mio. Euro in Griechenland investiert sein.
Demnach stünden bei einem Grexit rund 343 Mrd. Euro im Feuer, für die
die Euroländer entweder haften oder die sie bereits an direkten Krediten
an Griechenland vergeben haben.
Im Falle eines Konkurses des griechischen Staates und der griechischen
Banken würden sich die Maximalverluste für Österreich bereits auf knapp
10 Mrd. Euro summieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine
aktuelle Analyse des dem österreichischen Ökonomen Eugen von Böhm-Bawerk
gewidmeten Blogs bawerk.net.
Nach Einschätzung vieler Ökonomen ist mit dem Referendum die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone deutlich gestiegen.
Der Eurokurs hielt sich stabil. Der Rücktritt Varoufakis' wurde von Börsianern
als Stütze für den Markt gesehen, hieß es am Montag im Handel.
Verluste, aber keine Panik an den Finanzmärkten: Den internationalen Aktienmärkten hat das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger zum Wochenauftakt Verluste eingebrockt. Das Minus fiel aber geringer aus
als zunächst erwartet.
Der italienische Staatspräsident indes rief nach dem Referendum zu Verantwortungsbewusstsein und Solidarität auf. Sergio Mattarella erklärte: "Die griechischen Bürger haben mit dem Referendum eine Entscheidung
gefasst, die respektiert werden muss". Dies bedeute für die EU bisher "unbekannte
Szenarien". "Griechenland ist Teil Europas und gegenüber seinem Volk darf nicht die Solidarität der anderen Mitglieder der Union wegfallen."
Schweizer Minister fürchtet mehr Druck auf den Franken: Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fürchtet, dass sich nach dem "Nein" der Griechen zum Sparkurs der Gläubiger der Druck auf den Franken erhöhen könnte. In der aktuell schwierigen Situation stützt er sich auf die Schweizerische Nationalbank (SNB), wie er der Westschweizer Zeitung "Le Temps" am Montag sagte.
Doch die SNB sei unabhängig und entscheide selbstständig, ob und wann weitere Deviseninterventionen angebracht seien.
Doch die SNB sei unabhängig und entscheide selbstständig, ob und wann weitere Deviseninterventionen angebracht seien.
Seit Jahren betreibt Varoufakis einen englischsprachigen Blog, der durchaus populär ist. Als Finanzminister
werde er weniger bloggen, ließ er seine Leser einmal wissen. Sein
jüngster Eintrag nun: die Ankündigung seines Rücktritts. Zum Blog (Foto: yanisvaroufakis.eu)
Mit seinen europäischen Amtskollegen geriet Varoufakis mehrfach scharf und heftig aneinander. Wenn er von anderen Ministern
nach Zahlen gefragt wurde, wich er gern aus: "Lasst uns doch nicht so
technisch werden." Statt dessen: Vorträge über die gemeinsame Zukunft
Europas. Das trieb viele - allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble - fast zum Wahnsinn, berichten Augenzeugen der Gespräche in
Brüssel. (Foto: AP)
Umstrittener "Popstar" der Ökonomie: Er gab sich das Image eines Rebellen. Cool, überlegen und durchtrainiert.
In seinem Heimatland galt der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis als Popstar der Ökonomie. In den Augen der griechischen Boulevardpresse
war er der Mann mit einem James-Bond-Blick. Das Ego des 53-Jährigen
linken Wirtschaftsprofessors wird von Weggefährten als riesengroß
beschrieben. (Foto: AP)
Minister No More! http://t.co/Oa6MlhTPjG
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) 6. Juli 2015ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) sind seit Monaten die
einzige Geldquelle der griechischen Banken. Dreht die EZB diesen
Geldhahn zu, ist ein Pleite der Institute nach Einschätzung von Ökonomen
nicht mehr abzuwenden. Kritiker sind längst der Ansicht, über ELA
würden marode Banken künstlich am Leben gehalten, die EZB müsse diese
Gelder daher stoppen.
Für Dienstag ist ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer in Brüssel angesetzt.
Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die EZB die Notkredite für die griechischen Banken aufrechterhalten wird - solange auf politischer Ebene weiter verhandelt wird.
Noch am Montagvormittag will sich der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer Telefonkonferenz mit der Lage in Griechenland nach der dortigen Volksabstimmung befassen, verlautete es aus Notenbankkreisen.
Nach dem klaren Sieg des "Nein" in der griechischen Volksabstimmung über
die Reform- und Sparpolitik sind die Spitzen der Athener Politik am
Montag zu Beratungen zusammengekommen. Staatspräsident Prokopis
Pavlopoulos hatte auf Bitte von Ministerpräsident Alexis Tsipras die
Führer der großen Parteien in seinen Amtssitz geladen.
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat der Europäischen Zentralbank
(EZB) nahegelegt, ihre Nothilfen für griechische Banken nicht zu
kappen. "Derzeit gibt es ein Niveau an Liquidität, das nicht verringert
werden kann", sagte der Minister am Montag dem Rundfunksender "Europe
1". Allerdings entscheide die Europäische Zentralbank (EZB) in völliger
Unabhängigkeit, fügte er hinzu.
Die deutsche Industrie hat das Nein der Griechen im Referendum über die
Forderungen der internationalen Gläubiger scharf kritisiert. "Das
Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer", sagte der Präsident
des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, der
"Bild"-Zeitung vom Montag.
"Das griechische Volk hat sich selbst in eine äußerst schwierige Lage manövriert, die Regierung in Athen trägt die Verantwortung dafür." Die Situation für Griechenland sei damit nun "noch dramatischer geworden".
Der Nachfolger des zurückgetretenen griechischen Finanzministers Yanis
Varoufakis soll noch am Montag nach einem Treffen der griechischen
Führung ernannt werden. Das Treffen beginnt einem Regierungssprecher
zufolge um 09.00 Uhr (MESZ). Mögliche Nachfolger sind
Wirtschaftsminister Georgios Stathakis und der Koordinator der Gespräche
mit den Gläubigern, Euclid Tsakalotos.
Der deutsche Politiker Wolfgang Bosbach hofft nach dem Rücktritt des
griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auf einfachere
Euro-Verhandlungen. "Das würde vermutlich die Verhandlungen aufgrund
seines bisherigen Auftretens erleichtern", sagte der CDU-Politiker am
Montag, bevor der Rücktritt bestätigt wurde. Das
löse jedoch nicht die Probleme.
Nach dem klaren Sieg des Neins bei dem Referendum in Griechenland
hat Großbritannien angekündigt, alles zum Schutz seiner Wirtschaft zu
tun. Das "entschiedene" Nein zu den Gläubigerplänen sei ein "kritischer
Moment in der griechischen Wirtschaftskrise", erklärte ein
Regierungssprecher am Montag in London.
Vorbörslich hatte der Ausgang des Referendums die internationalen
Finanzmärkte Montagfrüh belastet. Allerdings hielten sich die
Kursverluste zunächst in Grenzen. So deuteten erste Indikationen beim
Dax auf ein Minus von knapp 3 Prozent, die Einschätzung datiert vor der
Rücktrittsankündigung.
Einige Mitglieder der Eurogruppe hätten Varoufakis klar gemacht, dass sie es
vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gibt seinen Rücktritt bekannt.
Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat eine
intensive EU-Krisendiplomatie ausgelöst. EU-Ratspräsident Donald Tusk
berief nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses einen Sondergipfel
der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für diesen Dienstag
(18.00 Uhr) in Brüssel ein.
Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "sehr bedauerlichen Ergebnis" des Referendums. "Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten", sagte er.
Bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Gläubiger
haben laut offiziellem Endergebnis 61,31 Prozent der Griechen mit Nein
gestimmt. Die Griechen unterstützten
damit klar das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Alexis
Tsipras im Schuldenstreit mit der EU und dem Internationalen
Währungsfonds (IWF).
Zu beneiden ist Griechenlands Regierungschef nicht: Gerade hat er die Zustimmung von 60 Prozent der Wähler beim Referendum erhalten. Die Griechen, die wählen waren, erwarten sich nun ein "Nein" zu weiteren Spar-Maßnahmen, die die Euro-Staaten fordern. Stimmen in seiner eigenen Syriza-Partei sagen, es müsse nun mit den immer neuen Reformplänen der Gläubiger gebrochen werden.
Athen. Aber mit jedem Tag, an dem die Banken nicht aufsperren können, rückt der wirtschaftliche Kollaps näher. Ob die Eurozone nun bereit ist, Griechenland erneut zu helfen, ist mehr als ungewiss.
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will nach dem Sieg der Reformgegner beim Referendum mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. "Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen", kündigte Varoufakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr "ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik" sein.
Nach dem klaren "Nein" der Griechen zu europäischen Spar- und Reformvorgaben will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten.
Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte die EU-Kommission am späten Sonntagabend in Brüssel mit.
Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte die EU-Kommission am späten Sonntagabend in Brüssel mit.
"Wir bedauern die heutige Entscheidung, die kooperative Lösungen nicht leichter macht. Aber selbstverständlich ist das Ergebnis eines Referendums zu akzeptieren." So kommentierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die bisher vorliegenden Ergebnisse und Prognosen des griechischen Referendums.
EU-Gipfelchef Donald Tusk hat einen Sondergipfel der 19 Euro-Länder für Dienstag (18.00 Uhr) in Brüssel einberufen. Bei dem Treffen solle der Ausgang des Referendums in Griechenland diskutiert werden, teilte Tusk am späten Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will nach der Absage seines Volkes an die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger neue Verhandlungen. Erste Priorität habe nun die Wiedereröffnung der Banken, erklärte er in einer Fernsehansprache. Athen sei zu Reformen bereit. Dringend notwendig seien Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden.
Angesichts der wachsenden sozialen Not in Griechenland erwartet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Europäische Union schon am Montag oder Dienstag ein "humanitäres Hilfsprogramm" für das Euro-Krisenland auflegt. Die "Ärmsten der Armen" dürften nicht die Zeche für die kompromisslose Krisenpolitik der linksgeführten Regierung in Athen tragen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD.
Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) ist nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir realistisch. "Der Albtraum der 'Euro-Architekten', das ein Land den Klub verlassen könnte, scheint ein realistisches Szenario, nachdem Griechenland heute mit Nein gestimmt hat", erklärte Kazimir auf "Twitter".
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird voraussichtlich die ELA-Nothilfen für Griechenland auf dem gegenwärtigen Stand belassen, wenn der EZB-Rat am morgigen Montag darüber berät. Das sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande für einen EU-Sondergipfel am Dienstag ausgesprochen. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Sonntagabend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
"Wir haben einen zweijährigen Sohn, aber wir haben trotzdem mit 'Nein' gestimmt", sagte Maria, die gemeinsam mit ihrer Familie auf dem Platz das Ergebnis feierte. "Wir wollen den anderen Ländern, Deutschland und anderen sagen, dass wir Brüder sind", fügte ihr Mann Michaelis hinzu: "Bitte hasst uns nicht."
Tausende Menschen haben am Sonntagabend am Athener Syntagma-Platz das "Nein" beim Referendum gefeiert. Trotz des drohenden Wirtschaftskollapses sei das Votum die richtige Entscheidung gewesen, hieß es von Wählern.
Die US-Bank JP Morgan teilte am Sonntagabend mit, für sie sei nun wahrscheinlicher, dass Griechenland den Euro verlasse als dass das Land die Gemeinschaftswährung behalte
In Österreich sagte Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), "das Wahlergebnis ist natürlich zu akzeptieren. Aus der Sicht des gemeinsamen europäischen Projekts ist dieses Votum ein enttäuschendes Ergebnis."
Es bringe Griechenland auch nicht weiter voran in seiner derzeitigen Lage. "Die Lage Griechenlands hat sich mit dem Referendum nicht verändert", befand Schelling in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Nach wie vor braucht Griechenland Hilfe."
Es bringe Griechenland auch nicht weiter voran in seiner derzeitigen Lage. "Die Lage Griechenlands hat sich mit dem Referendum nicht verändert", befand Schelling in einer der APA übermittelten Stellungnahme: "Nach wie vor braucht Griechenland Hilfe."
Nach dem Referendum in Griechenland ist der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, am Sonntagabend zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der schweren Niederlage des Ja -Lagers in der Volksabstimmung über das griechische Sparprogramm.
Samaras forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras zu helfen, eine tragfähige Lösung für den griechischen Schuldenberg zu finden. Samaras hatte das Land von Juni 2012 bis Jänner 2015 geführt. Vorläufiger neuer Parteichef werde der frühere Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, sagte Samaras im Fernsehen.
Samaras forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras zu helfen, eine tragfähige Lösung für den griechischen Schuldenberg zu finden. Samaras hatte das Land von Juni 2012 bis Jänner 2015 geführt. Vorläufiger neuer Parteichef werde der frühere Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, sagte Samaras im Fernsehen.
Der Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden sieht in dem griechischen Votum gegen die Gläubigervorschläge das "Anfang vom Ende der Eurozone". Wilders erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP: "Je eher das Ende der perversen Transferunion kommt, je früher die Niederlande die Eurozone und die EU verlassen, desto besser."
Ungeachtet des klaren "Neins" beim Referendum sehen die Konservativen im Europaparlament die Verhandlungsposition von Griechenlands Premier Alexis Tsipras nicht gestärkt. Tsipras habe viel Vertrauen bei den Partnern zerstört, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Sonntagabend in Brüssel.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel erwartet nach dem Referendum in Griechenland konkrete Verhandlungsvorschläge der Regierung in Athen. "Nach dem Votum liegt es nun bei der griechischen Regierung, Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll", sagte Bettel. Das Großherzogtum führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im Ministerrat der EU.
Tsipras habe seinem Volk eingeredet, mit einem "Nein" werde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt, sagte Gabriel weiter. Tatsächlich habe der griechische Regierungschef aber "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten". Gabriel fügte hinzu: "Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar." Der Ball liege jetzt in Athen.
Nach dem Nein der Griechen zu den Reformauflagen der Geldgeber hält SPD-Chef Sigmar Gabriel Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für "kaum noch vorstellbar". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Gabriel, der griechische Ministerpräsident Alexis "Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit".
Die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek erklärte demgegenüber, das Nein der Griechen dürfe nicht mit einem Nein der EU zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone beantwortet werden, oder mit einem Drängen der EZB in Richtung Euro-Austritt Griechenlands. "Die Verhandlungen müssen neu aufgenommen werden, die EU muss den Griechinnen und Griechen erneut die Hand reichen".
Aus der Sicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ein Austritt Athens aus der Eurozone "die einzig logische Konsequenz" aus dem Nein der Griechen. Der "Grexit" sei sowohl für die Währungsunion als auch für Griechenland selbst die beste Lösung. So könne sich das Land durch die Wiedereinführung der Drachme wieder stabilisieren.
Erste Reaktionen aus Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die linksgerichtete griechische Regierung von Premier Alexis Tsipras am Zug. "Jetzt ist die griechische Regierung gefordert, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll", erklärte er in einer Aussendung.
Die Vorsitzende der französischen rechtsradikalen Front National (FN), Marine Le Pen, hat das Nein der Griechen beim Referendum als eine "schöne und große Lektion in Demokratie" bezeichnet. "Die Völker sind wieder da", schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter.
Der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot sagte im französischen Fernsehsender BFM-TV, dies sei der "Anfang vom Ende der Eurozone".
Der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot sagte im französischen Fernsehsender BFM-TV, dies sei der "Anfang vom Ende der Eurozone".
Nach der klaren Ablehnung der Gläubiger-Vorschläge beim griechischen Referendum sind am Sonntagabend in Athen hunderte Menschen aus Freude über das Ergebnis auf die Straße gegangen. Viele schwenkten griechische Fahnen und hielten Schilder mit dem Wort Nein in die Höhe.
Die Menge versammelte sich auf dem Syntagma-Platz am Parlament. Dort hatte es schon im Vorfeld der Abstimmung Kundgebungen des Nein-Lagers gegeben.
Die Menge versammelte sich auf dem Syntagma-Platz am Parlament. Dort hatte es schon im Vorfeld der Abstimmung Kundgebungen des Nein-Lagers gegeben.
Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz rechnet damit, dass Griechenland die Eurozone verlässt. "Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann bleibt Griechenland vermutlich nur ein Weg: der Austritt aus der Eurozone", sagte die liberalkonservative Politikerin am Sonntag im Sender TVN24. Die Griechen seien nicht bereit gewesen, den "harten Weg der Reformen" zu beschreiten.
Nach dem sich abzeichnenden "Nein" bei dem Referendum über die Sparpolitik in Griechenland hält die italienische Regierung neue Verhandlungen für den richtigen Weg. "Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen. Aber aus dem griechischen Labyrinth kommt man nicht mit einem schwachen Europa ohne Wachstum heraus", so Außenminister Paolo Gentiloni am Sonntag auf Twitter.
"Bleibt Tsipras an der Macht, dürften Spekulationen über eine baldige Zahlungsunfähigkeit und eine griechische Parallelwährung in den kommenden Wochen zunehmen", so Heinen.
"Die nächsten Wochen werden für Griechenland von hoher Unsicherheit geprägt sein - verlässliche Prognosen sind kaum möglich", sagte Ökonom Nicolas Heinen von der Deutschen Bank.
Eine Staatspleite scheint kaum noch vermeidbar, nachdem Athen vor wenigen Tagen eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leistete und auch keine neue Hilfsgelder mehr bekommt. "Am 20. Juli könnten die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen nicht wie vereinbart zurückgezahlt werden", erwartet nun Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Dann dürfte die EZB die Obergrenze für die ELA-Notkredite nicht erhöhen, so dass die griechischen Banken auszubluten drohen."
Einen Last-Minute-Kompromiss hält Berenberg-Experte Schmieding für kaum noch machbar. "Die Regierung hat die Wirtschaft so gelähmt, dass der Finanzbedarf von Griechenland von Woche zu Woche steigt", sagte er. "Das macht es den Gläubigern sehr, sehr schwer, etwas anzubieten, das ausreichen könnte."
Führende Bankökonomen sehen Griechenland nach dem "Nein" im Referendum über Sparauflagen auf dem Weg aus dem Euro. "Es läuft auf einen Grexit hinaus", sagte BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels am Sonntagabend. "Ein Ende mit Schrecken ist möglich", sagte auch der Chefökonom der Berenberg Bank, Holger Schmieding.
+++Euro gerät unter Druck+++
Der Ausgang des griechischen Referendums hat den Euro deutlich gedrückt. Die Gemeinschaftswährung fiel zum Dollar zunächst um rund 1,4 Prozent auf nur noch 1,0955 Dollar.
Der Ausgang des griechischen Referendums hat den Euro deutlich gedrückt. Die Gemeinschaftswährung fiel zum Dollar zunächst um rund 1,4 Prozent auf nur noch 1,0955 Dollar.
Liebe User, eine Hängepartie wird das heute Abend nicht mehr: Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen liegt das "Nein"-Lager mit mehr als 20 Prozentpunkten Vorsprung vorne. Die Frage nach der Zustimmung zu Spar- und Reformvorschlägen der Euro-Staaten wurde von 61,3 Prozent der Wähler abschlägig beantwortet, rechnete das Athener Innenministerium nach Auszählung von 51 Prozent der Stimmen vor.
Die Wahlbeteiligung lag den Angaben nach bei knapp 60 Prozent. Laut griechischer Verfassung braucht es ein Beteiligung von mindestens 40 Prozent, damit ein Volksentscheid Gültigkeit besitzt.
Die Wahlbeteiligung lag den Angaben nach bei knapp 60 Prozent. Laut griechischer Verfassung braucht es ein Beteiligung von mindestens 40 Prozent, damit ein Volksentscheid Gültigkeit besitzt.
Im Nein-Lager brechen alle Dämme: Das Ergebnis wird frenetisch bejubelt.
Nach dem Referendum in Griechenland dürfte das Schuldenproblem kaum einfacher zu lösen sein. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht:
Montag, 6. Juli: In der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es eine Telefonkonferenz. Da geht es primär um die Frage weiterer Notkredite an die vom Zusammenbruch bedrohten griechischen Banken.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Paris den französischen Präsidenten Francois Hollande, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten.
Im früheren Krisenland Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse des griechischen Referendums eine Dringlichkeitssitzung für Montag anberaumt.
Die Euro-Finanzstaatssekretäre finden morgen wieder zu einem Krisentreffen zusammen.
Die Euro-Finanzminister planen nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone für Montag kein Notfall-Treffen zum Thema Griechenland. Die Minister wüssten nicht, was es nach dem griechischen "Nein" zu besprechen gebe, das verlautete zumindest am Sonntagabend.
In Deutschland forderte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer ein Treffen der EU-Regierungschefs am Montag. "Die Lage ist zu ernst, um sie den Finanzministern zu überlassen", sagte er,
Dienstag, 7. Juli: EU-Gipfelchef Donald Tusk will im Straßburger Europaparlament über die Situation im Euro-Krisenland sprechen.
Frühestens am Dienstag könnten Griechenlands Banken und die Börse in Athen wieder öffnen. Analysten hatten dies zuletzt aber bezweifelt.
Freitag, 10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Mrd. Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.
13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Mio. Euro an den IWF zurückzahlen.
17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.
20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter ELA-Kredite an griechische Banken zu vergeben.
Noch für den späten Sonntagabend hat der griechische Finanzminister Gespräche mit den griechischen Banken angekündigt.
Montag, 6. Juli: In der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es eine Telefonkonferenz. Da geht es primär um die Frage weiterer Notkredite an die vom Zusammenbruch bedrohten griechischen Banken.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Paris den französischen Präsidenten Francois Hollande, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten.
Im früheren Krisenland Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse des griechischen Referendums eine Dringlichkeitssitzung für Montag anberaumt.
Die Euro-Finanzstaatssekretäre finden morgen wieder zu einem Krisentreffen zusammen.
Die Euro-Finanzminister planen nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone für Montag kein Notfall-Treffen zum Thema Griechenland. Die Minister wüssten nicht, was es nach dem griechischen "Nein" zu besprechen gebe, das verlautete zumindest am Sonntagabend.
In Deutschland forderte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer ein Treffen der EU-Regierungschefs am Montag. "Die Lage ist zu ernst, um sie den Finanzministern zu überlassen", sagte er,
Dienstag, 7. Juli: EU-Gipfelchef Donald Tusk will im Straßburger Europaparlament über die Situation im Euro-Krisenland sprechen.
Frühestens am Dienstag könnten Griechenlands Banken und die Börse in Athen wieder öffnen. Analysten hatten dies zuletzt aber bezweifelt.
Freitag, 10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Mrd. Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.
13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Mio. Euro an den IWF zurückzahlen.
17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.
20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter ELA-Kredite an griechische Banken zu vergeben.
Noch für den späten Sonntagabend hat der griechische Finanzminister Gespräche mit den griechischen Banken angekündigt.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ruft dazu auf, eine gemeinsame Lösung zu finden: "Wenn du einen Rentner vor einer Bank weinen siehst, begreifst du, dass ein für die Welt und seine Kultur so wichtiges Land wie Griechenland nicht so enden darf."
Griechische Regierungsvertreter wollen jetzt binnen 48 Stunden eine Lösung mit den Gläubigern suchen. Man höre und staune...
Am Montag nach dem "Ochi" (Nein) droht nun ein Albtraum Realität zu werden. Die Banken bleiben wohl vorerst geschlossen. Das Euro-Aus wird zur akuten Gefahr, wenn Athen zur Einführung einer Parallelwährung gezwungen ist. Ein unvorbereiteter Grexit würde das Land administrativ völlig überfordern und könnte es ganz zu Boden werfen - zumindest vorübergehend. Die Warnungen von EU-Spitzenpolitikern vor genau diesem Szenario ist zum Bumerang geworden: Viele Griechen sahen sich dadurch erpresst und stimmten erst recht mit Nein.
Noch muss über die Hälfte der Stimmen ausgezählt werden. Am Votum an sich ändert sich aber nichts mehr, das lässt sich schon mal vorwegnehmen. Es ist ein Triumph für Varoufakis und Tsipras. Dass jetzt jede gemeinsame Grundlage für Athen und seine Gläubiger fehlt, ist aber auch klar. Es sei denn, die Gläubiger rücken massiv von ihrem bisherigen Kurs ab.
So, eben ist das hier raus: Die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer wollen am Montag in Brüssel zu einer weiteren Krisensitzung zusammenkommen, wie AFP unter Berufung auf EU-Quellen berichtete. Dabei sollen die Konsequenzen des griechischen Referendums beraten werden.
Die griechische Regierung jedenfalls schließt eine Beteiligung der Sparer an einer Rettung der maroden Bankinstitute aus.
Zuletzt waren Varianten kursiert, nach denen einige oder alle Bankguthaben um 30 Prozent gekürzt würden, um die Kreditinstitute wieder flott zu machen. "Das steht völlig außer Frage", sagte Vize-Verteidigungsminister Kostas Isychos im TV.
Zuletzt waren Varianten kursiert, nach denen einige oder alle Bankguthaben um 30 Prozent gekürzt würden, um die Kreditinstitute wieder flott zu machen. "Das steht völlig außer Frage", sagte Vize-Verteidigungsminister Kostas Isychos im TV.
Wie geht es nun weiter? Vor allem für griechische Banken eine "do or die"-Frage: Denn diese werden seit Wochen nur noch durch die ELA-Nothilfen der EZB am Leben gehalten. Seit einer Woche sind diese Hilfen gedeckelt. Auch das wird in den morgigen Krisentreffen garantiert erläutert.
Im "Nein"-Lager wird gefeiert.
Für morgen, Montag, zeichnen sich in Europa zahlreiche Krisentreffen ab. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) berät. Nach APA-Informationen gibt es morgen eine Telefonkonferenz der EZB-Räte.
Jetzt rauchen natürlich in Brüssel die Köpfe.
Mit einem so klaren Votum war nicht gerechnet worden
Die Griechen brechen mit dem Reformkurs ihrer Geldgeber: In der Volksbefragung am Sonntag sprach sich einer ersten offiziellen Hochrechnung zufolge eine klare Mehrheit gegen die Sparforderungen der Eurozone und des IWF aus. Wie die Regierung am Abend mitteilte, votierten 61 Prozent mit "Nein" und nur 39 Prozent mit "Ja".
Die griechische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben nicht an der Ausgabe einer neuen Währung. "Wir diskutieren nicht über eine Parallelwährung", sagte der Chef-Unterhändler der Regierung, Euclid Tsakalotos, am Sonntagabend in Athen.
Die griechische Zentralbank wird nach Angaben eines Regierungssprechers in Athen noch heute, Sonntag, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Erlaubnis für neue Notfallkredite (ELA) an die Banken beantragen.
Zuletzt war das Volumen für diese Notfallhilfen nicht erhöht, also de facto eingefroren worden. Nun wird eine Erhöhung verlangt.
Die griechischen Banken werden bereits seit Wochen nur noch durch die ELA-Nothilfen der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten. Ohne diese Hilfen droht der Kollaps des Bankensystems.
Zuletzt war das Volumen für diese Notfallhilfen nicht erhöht, also de facto eingefroren worden. Nun wird eine Erhöhung verlangt.
Die griechischen Banken werden bereits seit Wochen nur noch durch die ELA-Nothilfen der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten. Ohne diese Hilfen droht der Kollaps des Bankensystems.
+++Riesenvorsprung für Nein-Lager in ersten Teilergebnissen+++
Nach Auszählung von rund zehn Prozent der Stimmen beim Referendum in Griechenland liegt das "Nein"-Lager mit knapp 20 Prozentpunkten in Führung. Den ersten offiziellen Auszählungsergebnissen zufolge steht "Nein" bei 59,9 Prozent, das "Ja" nur bei 40,1 Prozent. Innenminister Nikolaos Voutsis kündigte indes im Staatsfernsehen ein definitives Ergebnis für 20.00 Uhr MESZ an.
Nach Auszählung von rund zehn Prozent der Stimmen beim Referendum in Griechenland liegt das "Nein"-Lager mit knapp 20 Prozentpunkten in Führung. Den ersten offiziellen Auszählungsergebnissen zufolge steht "Nein" bei 59,9 Prozent, das "Ja" nur bei 40,1 Prozent. Innenminister Nikolaos Voutsis kündigte indes im Staatsfernsehen ein definitives Ergebnis für 20.00 Uhr MESZ an.
"Das Mandat (des Volkes) ist klar. Ein neuer Versuch beginnt (seitens Athens) für eine für beide Seiten günstige Einigung, als gleiche Partner und nicht als eine Schuldenkolonie", sagte Sakellaridis. Regierungschef Alexis Tsipras werde sich "sehr schnell bewegen um den Auftrag des Volkes in die Tat umzusetzen. Ab heute starten wir Verhandlungen", hieß es. Alle im griechischen Fernsehen am Sonntagabend veröffentlichen Trends zeigten einen Sieg des "Nein"-Lagers beim Referendum über das Sparprogramm der Gläubiger.
Die griechische Regierung hat unmittelbar nach dem Referendum über die umstrittenen Sparvorgaben neue Verhandlungen mit den Geldgebern angekündigt. Noch am Sonntagabend wolle man substanzielle Gespräche mit den internationalen Partnern beginnen, erklärte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im Fernsehen vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses.
Der Sender Star sah das Nein zu den Sparvorschlägen bei 49 bis 54 Prozent und das Ja-Lager bei 46 bis 51 Prozent. Dem Sender Mega zufolge stimmten 49,5 bis 53,5 Prozent der Wähler mit Nein und 46,5 bis 50,5 Prozent mit Ja. Beide Sender stützten sich auf Telefonbefragungen, die am Sonntag und teilweise auch bereits am Samstag geführt wurden. Sie sehen: das Ganze ist noch nicht in Stein gemeißelt.
Gebanntes Warten auf Ergebnisse - hier Anhänger von Syriza.
Für später dürfte ein großer Auflauf erwartet werden: Fliegende Händler bauten dutzende kleine Stände mit Würsteln und gebratenen Maiskolben auf, auch Bier steht an dem mit über 30 Grad immer noch sehr heißen Abend wohl hoch im Kurs. Nicht allzu hoch dürfte indes die Beteiligung bei der heiß umstrittenen Volksabstimmung gewesen sein - sie lag nach Angaben des Senders Ant1 nur bei 65 Prozent der Wahlberechtigten.
Nach einem überraschend starken Abschneiden bei ersten nach der Wahl veröffentlichten Umfragen bereitet sich das "Nein"-Lager nach dem Referendum am Sonntagabend in Griechenland auf ein Volksfest vor. Am zentralen Syntagma-Platz in Athen versammelten sich unmittelbar nach Schließen der Wahllokale dutzende Anhänger der "Nein"-Kampagne.
Beim Referendum über die Gläubigervorschläge in Griechenland hat ersten Prognosen zufolge offenbar das Nein-Lager gewonnen. Dies geht aus zwei am Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen hervor. Die Prognosen sind aber mit großer Vorsicht zu genießen, erste valide Zahlen liegen erst zwischen 20 und 21 Uhr vor.
Noch bis 18 Uhr können die Griechen abstimmen. Ein Ergebnis wird gegen 20 Uhr erwartet.
Alle Blicke waren auf ihn gerichtet: Der griechische Ministerpräsident
Alexis Tsipras stand bei der Volksabstimmung über die Sparpolitik im
Mittelpunkt des Interesses. Denn das Referendum war auch ein Plebiszit
über die Politik des linken Regierungschefs.
Athen. Tsipras hatte die Verhandlungen mit der EU über ein Hilfsprogramm scheitern lassen, weil er die Bedingungen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte. Er wandte sich an das Volk und ließ es darüber entscheiden, ob es die Forderungen der Gläubiger annehmen will. Damit ging der 40-Jährige das Risiko ein, dass eine Mehrheit der Griechen ihm den Rücken kehren und seiner Politik eine Absage erteilen könnte. Viele Griechen befürchten, dass der Tsipras-Kurs das von der Pleite bedrohte Land aus der Eurozone herausführen könnte.
Eine wichtige Stimme des linken Flügels der griechischen
Regierungspartei Syriza gibt dem Land wenig Chancen auf Verbleib im
Euro. "Was die Europäer wollen, ist nicht ein Kompromiss, sondern die
Regierung zu erniedrigen und ihre totale Kapitulation", sagte das
Zentralkomitee-Mitglied Stathis Kouvelakis, ein Wortführer der Linken
Plattform innerhalb der linksgerichteten Syriza.
Im Fall eines Neins der Griechen beim Referendum am heutigen Sonntag hält Kouvelakis es für "extrem wahrscheinlich", dass die Gläubiger der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Gespräche verweigern. Dies werde sich schon am Montag zeigen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) wohl die Liquidität für die griechischen Banken kappe. "Wenn die harte Linie siegt, dann betreten wir eine neue Phase verschärfter Konfrontation", sagte der Linksintellektuelle, der am renommierten King's College in London politische Theorie lehrt.
Die Beteiligung an der Volksabstimmung in Griechenland soll nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien am frühen
Sonntagnachmittag die 40 Prozent übertroffen haben. Damit werde das
Ergebnis des Referendums über das griechische Sparprogramm rechtskräftig
sein, hieß es.
Griechenland will einem Zeitungsbericht zufolge eine Steueramnestie für Griechen mit Schwarzgeld auf Schweizer Konten erlassen. Das hoch verschuldete Land will so an dringend benötige Einnahmen kommen.
Die Steuerflüchtlinge sollen nach dem Plan der griechischen Regierung von der Amnestie profitieren, wenn sie auf undeklariertes Vermögen 21 Prozent Steuern zahlen.
Die Schätzungen, wie viel nicht versteuertes griechisches Geld auf Schweizer Konten liegt, gehen weit auseinander. Sie reichen von zwei Milliarden bis 200 Milliarden Euro. Die Amnestie könnte der griechischen Regierung also dringend benötigte Mehreinnahmen bringen.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich für die rasche
Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Europa und Athen nach dem
Referendum in Griechenland ausgesprochen. "Wir müssen wieder anfangen, miteinander zu sprechen -
niemand weiß dies besser als Angela Merkel", sagt Renzi.
Zugleich plädierte er für Solidarität mit den Griechen in der Krise. "Wenn du einen Pensionisten vor einer Bank weinen siehst, begreifst du, dass ein für die Welt und seine Kultur so wichtiges Land wie Griechenland nicht so enden darf."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die griechischen Bürger vor
einem Nein beim Referendum über die Sparpolitik gewarnt. Dies sei eine
Grundsatzfrage über die Zukunft der Eurostruktur, sagte Schulz im
Interview der Woche des Deutschlandfunk. Sollte das Referendum negativ
ausfallen, sei damit auch der Rahmen für die Schuldenbewirtschaftung und
den Aufbau des Landes entzogen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das Referendum über
die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber in seinem Land als
einen Sieg der Demokratie bezeichnet. "Man kann den Willen einer
Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes", sagte der
linksgerichtete Regierungschef am Sonntag bei der Stimmabgabe.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist angesichts der großen Unsicherheit rund um Griechenland bereit, bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. "Die EZB war
immer ganz eindeutig: Wenn wir mehr machen müssen, machen wir mehr",
sagte Direktoriumsmitglied Benoit Coeure am Sonntag bei einer Konferenz
im südfranzösischen Aix-en-Provence.
Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale geht es bei der Stimmabgabe im
Süden Athens geschäftig zu. Hunderte Menschen strömten in den ersten
zwei Stunden des Urnengangs zu der Schule neben der U-Bahn-Station
Kallithea, um bei dem Referendum am Sonntag "Ja" oder "Nein" zu den
Spar- und Reformmaßnahmen der Gläubiger Griechenlands zu sagen.
Athen. Einige sehen die Abstimmung als Votum gegen die Regierung von Premier Alexis Tsipras. "Ich glaube, es wird ein Ja werden", sagt Tryphon. Der Mittdreißiger glaubt, dass eine Zustimmung besser für das Land wäre. "Die Regierung hat systematisch gelogen in den letzten sechs Monaten. Wir vertrauen ihnen nicht."
Die Kurse an Europas Börsen schwankten so stark wie seit Oktober nicht mehr. Denn in Griechenland herrscht Ausnahmezustand: Die Banken sind größtenteils geschlossen,
Hamsterkäufe nehmen zu. An der Börse in Athen findet bereits seit Tagen
kein Handel statt. Die internationalen Geldgeber wollen erst nach dem
Referendum wieder mit der Regierung verhandeln.
