Gespräche werden eingefordert

Die Kompetenzen für den Landesrechnungshof, respektive die Frage, in welchem Ausmaß die Prüfer künftig Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen werden, sorgten gestern für weitere Debatten. So protestierten die Klubchefs der Opposition in einem an Landtagspräsidentin Bernadette Mennel gerichteten Brief gegen die Vorgehensweise der ÖVP und des Gemeindeverbandes. „Mit großem Erstaunen“, schreiben Dieter Egger (FP), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ), „verfolgen wir die Entwicklung rund um die gesetzliche Ausgestaltung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes gegenüber den Gemeinden.“ Vertreter der ÖVP und des Gemeindeverbandes würden Verhandlungen führen, in welchem Umfang der Landesrechnungshof künftig prüfen dürfe – Gespräche, in die ja weder die Opposition noch der Landesrechnungshof selbst eingebunden sind.

„Vollkommen unzulässig“

Für die Oppositionspolitiker ist dies nicht akzeptabel: „Wir betrachten dies als vollkommen unzulässige Ausschaltung des Landtags.“ Denn der Landesrechnungshof sei ein Organ des Landtags, auch sei es Aufgabe des Landtags, für eine ordnungsgemäße Kontrolle der 120 Millionen Euro an Gemeindeförderung zu sorgen – die der Landtag pro Jahr kraft seiner Budget­hoheit beschließe. Zudem widerspricht es in oppositionellen Augen allen demokratischen Grundregeln, dass die Exekutive, sprich die Regierung, und die Vertretung der zu prüfenden Einrichtungen – also der Gemeindeverband – Art und Umfang der künftigen Prüfungen nun unter sich ausmachen würden. Egger, Rauch und Ritsch nehmen Mennel selbst in die Pflicht: „Sie müssen dafür sorgen, dass vom Landtag wahrgenommen werden kann, was seine Aufgabe ist.“ Gerade im Jubiläumsjahr – heuer finden diverse Veranstaltungen zu „150 Jahren Landtag“ statt – könne eine derartige Umgehung des Landesparlaments nicht hingenommen werden.

Mennel: „Schritt für Schritt“

Was sagt Landtagspräsidentin Mennel? Der Landtag habe am 2. Februar 2011 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Landesregierung mit der Erarbeitung einer entsprechenden Regierungsvorlage zu beauftragen: „Dieser Entschließung kommt die Regierung nun nach. Und wenn die Regierung deshalb Gespräche mit dem Gemeindeverband führt, um zu schauen, was konsensfähig und möglich ist, ist das völlig legitim.“ Ihr sei es aber natürlich auch ein Anliegen, „dass dann auch die Klubobleute miteingebunden werden“. Gespräche müssten geführt werden, sagt die Präsidentin: „Und ich nehme das auf die Tagesordnung des erweiterten Präsidiums am 3. Oktober auf.“ Schritt für Schritt suche man so die Lösung: „Die Würfel sind mit Sicherheit noch nicht gefallen.“ Was ist ihr Ziel? „Ich will, dass man einen Konsens und eine gute Lösung findet.“

Ein Bürgermeister schert aus

Nicht nur auf Landesebene, auch in den Gemeinden sorgt das Thema für Diskussionen. Einer, der beide Ebenen im Überblick hat, ist der Freiheitliche Ernst Blum – er ist Bürgermeister von Fußach und Landtagsabgeordneter. In Opposition zum Gemeindeverband tritt Blum für eine umfassende Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs in den Gemeinden ein. „Prüfungsangst hat der, der von vornherein weiß, dass er nicht gut genug ist, um zu bestehen.“ Eine unabhängige Prüfung schaffe die Möglichkeit, entweder eine Bestätigung für gute Arbeit zu erhalten – oder Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen. Blum ist überzeugt, „dass die unabhängige Prüfung und Kontrolle Möglichkeiten für strukturelle Verbesserungen in Verwaltungsabläufen, Kostenwahrheit und Kosteneffizienz aufzeigen kann. Ein neutrales Auge schadet nicht.“