Gemeinden sagen "Ja" zu LRH-Kontrollen

„Wir haben nichts zu verbergen und scheuen keine Kontrollen.“ Mit diesen Worten nimmt das Präsidium des Gemeindeverbandes klar Stellung zur Diskussion um eine zusätzliche Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof. Die Gemeinden erwarten vom Landesrechnungshof nicht nur eine Kontrolle der Vergangenheit, sondern daraus resultierend eine positive Beratung in die Zukunft und ein professionelles Coaching durch Experten, so Präsident Sonderegger.

Voraussetzung für die Gemeinden sind die Wahrung der Gemeindeautonomie und klare Regelungen zum Prüfungsablauf. So sollen die Prüfkriterien mit dem Landesrechnungshof, der Landesregierung und dem Gemeindeverband gemeinsam festgelegt werden, der Prüfplan soll eine bestimmte Anzahl von jährlich zu prüfenden Gemeinden enthalten.

Gemeindeprüfungen nach dem Salzburger Modell

Vorbild für eine Vorarlberger Lösung soll nach Ansicht des Gemeindeverbandes der aktuelle Gesetzesentwurf in Salzburg sein. Danach prüft der Landesrechnungshof jährlich zwei Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Sonderprüfungen von Gemeinden über 10.000 Einwohner können der Landtag und die Landesregierung beschließen, wobei maximal zwei Gemeinden jährlich geprüft werden dürfen. Sonderprüfungen von Gemeinden unter 10.000 Einwohner können auf Ersuchen der Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes nach den gemeinderechtlichen Vorschriften geschehen. Die Berichterstattung hat an die Landesregierung und an die Gemeinde zu erfolgen.

Warum der Landtag für Gemeinden nicht zuständig ist

Wenn eine Gemeinde vom Landesrechnungshof geprüft wird, sollen die Empfehlungen in der zuständigen Gemeindevertretung diskutiert und umgesetzt werden. Im Sinne der Gemeindeautonomie ist eine Diskussion von Gemeindeangelegenheiten im Landtag nicht zielführend. In ganz Vorarlberg sind über 1700 Gemeindevertreter im Einsatz, um nach sachlichen Kriterien die Zukunft ihrer Gemeinden zu gestalten. Eine Diskussion im Landtag über Gemeindethemen kann nur eine vorgezogene Stadt- oder Gemeindevertretungssitzung auf Landtagsebene sein. Diese Ansicht hat im Übrigen auch der ehemalige SPÖ-Landtagsabgeordnete Günther Keckeis in seiner Zeitungskolumne öffentlich vertreten. Die Diskussion über ihre eigenen Angelegenheiten soll daher den jeweiligen Gemeindevertretungen überlassen bleiben. Diese Sitzungen sind öffentlich – jeder Bürger kann daran teilnehmen. Außerdem werden die Protokolle veröffentlicht. Künftig sollen auch Rechnungshof-Berichte in den Gemeindemedien und im Internet veröffentlicht werden.

Landesmittel: 500.000 Euro pro Gemeinde

Den 96 Gemeinden des Landes verbleiben von den öffentlich angesprochenen 121 Millionen Euro tatsächlich nur circa 46,5 Millionen Euro an echten Landesmitteln. Das bedeutet, dass eine Gemeinde aus dem Landesbudget (2010) durchschnittlich weniger als 500.000 Euro pro Jahr aus echten Landesmitteln erhält. Der Rest sind Mittel, die laut Finanzausgleichsgesetz an die Gemeinden weiterzuleiten sind (rund 49 Millionen) und bei den rund 25,5 Millionen Euro, die als Landesumlage einbehalten werden, handelt es sich ebenfalls um Gemeindemittel. Diese 46,5 Millionen echte Landesförderung sind für die Gemeinden quasi Durchlaufposten, weil damit vor allem der Kindergartenaufwand (27 Mio. €), ÖPNV-Vorhaben (10 Mio. €), Investitionen in den Siedlungswasserbau (9 Mio. €) und Musikschulaufwendungen (7 Mio.€) kofinanziert werden.

Vizepräsident Wolfgang Rümmele: „Die Gemeinden haben einen gesetzlichen Auftrag, welche Leistungen sie für die Bürger erbringen und finanzieren müssen. Die vermehrte Aufgabenübertragung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass für viele Gemeinden kein oder nur mehr ein sehr geringer finanzieller Handlungsspielraum verbleibt.“

Kooperationen weiter ausbauen

„Im nach hinein weiß man es immer besser. Daher erwarten wir uns vom Rechnungshof nicht Kritik der Vergangenheit, sondern Begleitung bei aktuellen Prozessen, vor allem bei den Kooperationsmaßnahmen,“ betont BM Harald Köhlmeier. Gemeinden werden künftig noch mehr für ihre Bürger leisten müssen, speziell im sozialen und im Gesundheitsbereich.

Dornbirn: Gemeinden sagen “Ja” zu LRH-Kontrollen

VOL.at: Sascha Schmidt