Frauenwehrpflicht erhitzt die Gemüter

Selten hat eine Rechtsmeinung so viel politischen Staub aufgewirbelt, wie Heinz Mayers gestriger Beitrag zum Thema Wehrpflicht in einer großen österreichischen Tageszeitung. Darin argumentierte der Wiener Verfassungsrechtler, dass die Wehrpflicht – sollte sie denn die Volksbefragung am 20. Jänner überstehen – zukünftig auch auf Frauen ausgedehnt werden könnte. So jedenfalls will es der Gleichheitsgrundsatz in der Menschenrechtskonvention.

Von „interessante Frage“ bis „Beitrag zum Fasching“

Sogleich fühlten sich die bundespolitischen Spitzen bemüßigt, ihre Meinung zum Thema zum Besten zu geben. Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ kündigte an, die Frage vom Verfassungsdienst prüfen zu lassen. Verteidigungsminister Norbert Darabos, ebenfalls SPÖ, fand Mayers Ansatz immerhin „interessant“. Vizekanzler Michael Spindelegger vom Regierungspartner ÖVP fand dieses Mal klare Worte: Ein „Beitrag zum Fasching“ sei Mayer Vorstoß – mehr nicht. Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner brachte ihrerseits die Idee eines freiwilligen Zivildienstes für Frauen ins Spiel.

Auch Ländle-Politik gespalten

Nun hat die Debatte also Vorarlberg erreicht. Die Rollen sind freilich auch hierzulande klar verteilt. Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP hält das Ganze für ein „durchsichtiges Manöver, das in erster Linie zur Verunsicherung von Frauen beitragen soll. Niemand denkt auch nur im Entferntesten über eine derartige Maßnahme nach.“ Michael Ritsch, Klubobmann der SPÖ im Vorarlberger Landtag, sieht die Frauenwehrpflicht hingegen als eine logische Fortsetzung des bestehenden Systems: „Jede Frau, die am 20. Jänner für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmt, muss sich darüber im Klaren sein, dass es in ein paar Jahren auch sie treffen könnte.“ Grundsätzlich brauche es die Wehrpflicht aber „weder für Frauen noch für Männer“.

Vorarlberger gegen Frauenwehrpflicht

Und was halten die Vorarlberger von der Frauenwehrpflicht? Für Bruno Feurstein ist das unvorstellbar: „Ich erwarte mir, dass sie (die Wehrdiener, Anm.) bei Katastropheneinsätzen und sonstigen Rettungsaktionen mit dabei sind. Und das, finde ich, ist nicht unbedingt Frauensache.“ Auch Katharina Fröwis stößt in das gleiche Horn: „Man soll es so lassen, wie es ist.“ Ihre Begründung: „Ein Mann wird immer bezahlt. Aber eine Frau – wie oft macht sie Arbeiten, die ein Leben lang nicht honoriert und nicht bezahlt werden.“ Erika Kuchar stößt in das gleich Horn: „Die Frauen wollen das nicht. Die Frauen ziehen die Kinder auf, sie kriegen Kinder, sorgen für den Haushalt, gehen noch nebenher arbeiten – was die Männer eigentlich nicht tun.“

Was denken die Vorarlberger?