Bundesheer: Debatte um mögliche Frauen-Wehrpflicht

Frauenministerin Heinisch-Hosek will davon nichts wissen, die ÖVP hat keine Lust auf eine solche Diskussion. Kanzler Faymann lässt den Verfassungsdienst prüfen.

Mayer vertrat in der “Kronen Zeitung” die Ansicht, dass “mittelfristig” kein Weg an verpflichtetem Wehrdienst auch für Frauen vorbeiführe, sei doch die gesellschaftliche Gleichstellung schon “weit fortgeschritten”. Heinisch-Hosek teilt diese Einschätzung überhaupt nicht: “Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht”, meinte sie. Die Ministerin findet es aber grundsätzlich “gut, dass Frauen beim Heer Karriere machen können”.

Darabos findet Aspekt “interessant”

Verteidigungsminister Darabos findet, dass man aus Gründen der “Gerechtigkeit” über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken könnte. Doch er wolle so kurz vor der Volksbefragung nicht “mit diesem Argument operieren”, betonte er. Faymann will die Einschätzung Mayers nun vom Verfassungsdienst prüfen lassen.

Spindelegger: “Beitrag zum Fasching”

Die Volkspartei will diese Debatte derzeit überhaupt nicht führen. Vizekanzler Spindelegger bezeichnete die Wortmeldung des Juristen als “Beitrag zum Fasching”. Er habe nie die Absicht gehegt, Frauen zum Heer zu verpflichten und werde dies auch nie tun. Innenministerin Mikl-Leitner ortete eine gewisse Verzweiflung bei den Verfechtern des Berufsheeres, wenn diese es nötig hätten, solche Argumente aufs Tapet zu bringen.

Strache spricht von “Panikmache”

FPÖ-Obmann Strache warf in seiner Reaktion der SPÖ “Panikmache” vor. Die Verfassung sehe “keinerlei Spielraum für eine Wehrpflicht für Frauen”. Die Grünen, die für ein Berufsheer eintreten, sehen in Mayers Überlegungen dagegen ein reales Szenario: “Über kurz oder lang wird die Wehrpflicht aus Gleichbehandlungsgründen auch auf Frauen ausgedehnt werden”, meinte Frauensprecherin Judith Schwentner. (APA)

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