FPÖ Hohenems Stadtparteiobmann StR. Horst Obwegeser: Bürgermeister ignoriert wiederholt gültige Beschlüsse!

Wiederum ignoriere das Stadtoberhaupt Beschlüsse der Stadtvertretung sowie des Stadtrates.

Konkret geht es  um das Haus Sägerstraße 5, welches  im Jahre 2003 mit einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung, zum Zweck der dringend notwendigen Straßenverbreiterung Richtung Ems/Reute, erworben hat.  Im Jahr 2011 wurde basierend auf den Kaufzweck, ebenfalls einstimmig, der Abbruch dieses alten, wertlosen Hauses beschlossen. Doch der Bürgermeister ignoriert wieder einmal  Beschlüsse. Im Gegenteil, er gibt Studien in Auftrag, welche nach einer Verkehrslösung ohne einen Abbruch des Hauses – welches vom Bundesdenkmalamt als nicht erhaltungswürdig eingestuft wird –  suchen sollen.

Obwegeser wörtlich: „Gerade weil sich die Parzelle Ems/Reute positiv entwickelt und ein konstanter Zuzug stattfindet, haben sich die dort beheimateten Mitbürgerinnen und Mitbürger  eine Verkehrslösung verdient, welche ganz klar den Sicherheitsaspekt im Vordergrund sieht. Es kann einfach nicht sein, dass auf einer stark frequentierten Straße, welche auch den Schulweg für Kinder darstellt und sich  Fußgänger, darunter auch   Mütter mit Kinderwagen bewegen, ein von der Stadt selbst verursachtes  Sicherheitsmanko vorherrscht. Engstellen, dass zwei Lastkraftwagen nicht aneinander vorbeikommen, müssen dringend der Vergangenheit angehören. Nicht vergessen werden darf natürlich  auch, dass diese Straße den Zugang zum beliebten  Naherholungs- und Schigebiet Schuttanen darstellt. Deshalb verlange ich von Bgm. Amann  einmal mehr den beschlossenen Abbruch des Hauses zu veranlassen, um eine zukunftsorientierte und vor allem sichere Straßenführung umzusetzen.

Zu Hinterfragen wäre in diesem Zusammenhang auch, wer für die Kosten der entgegen der Beschlüsse in Auftrag gegebenen Studie aufkommen soll? Auf keinen Fall dürfen, so Obwegeser abschließend, Steuergelder für die Experimente des Bürgermeisters herangezogen werden.